Was der „Frühling der Reformen“ tatsächlich bringt

An diesem Montag soll er losgehen, der sogenannte Frühling der Reformen, der nicht mehr so heißen darf, seit Kanzler Friedrich Merz sein Erwartungsmanagement vom Hoch- aufs Tiefstapeln umgestellt hat. Da werden die Fachleute, die sich monatelang über die traurige Lage der deutschen Krankenkassen gebeugt haben, ihre Vorschläge machen. Nach Lage der Dinge heißt das: Es werden Leistungen wegfallen, und es werden einige mehr zahlen müssen, damit in der Breite die Beiträge nicht noch weiter steigen.

Dann wird es weitergehen, Schlag auf Schlag, so ist zumindest der Plan. Schon Ende April muss der Haushalt fürs kommende Jahr in den Grundzügen stehen, mitsamt der groben Pläne für die Folgejahre. Bis dahin braucht es ein Gesamtkonzept der Reformen, zumindest für alles, was Geld kostet und – wichtiger noch – welches spart. Zwei Monate später geht’s dann an die Rente, auch hier hat eine Kommission vorgearbeitet.

Vor ein paar Tagen hat der sozialdemokratische Vizekanzler schon mal vorgelegt, sinnigerweise in den Räumen der Bertelsmann-Stiftung, die selbst schon einige Reform-Ideen vorgelegt hat. Lars Klingbeil nutzte die Gunst der schlechten Stunde, nach den Stimmenverlusten seiner Partei und in der Wirtschaftsflaute des ganzen Landes, um eine Art Agenda light zu verkünden, ein etwas softer formuliertes Programm nach Art des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder.

„Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen“, sagte damals Schröder. „Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten“, sagt jetzt Klingbeil – eine Abkehr auch von der Politik seines Vorgängers Olaf Scholz, der sich von „Wumms“ zu „Doppelwumms“ hangelte.

Der Kanzler hat das hingenommen, dass ihm da jemand erst mal die Show stiehlt, aus politischer Klugheit. Er hat selbst ein Interesse, dass sich der Koalitionspartner stabilisiert – und zwar auf Klingbeils pragmatischem Kurs. Es kann ihm nur recht sein, wenn die SPD mit teils auch schmerzlichen Ideen vorprescht. Schließlich gilt immer noch die alte Regel aus Schröders Zeiten: Programmatische Besitzstände einer Partei, tatsächliche oder vermeintliche, können am ehesten von ihr selbst abgeräumt werden.

Über die Analyse herrscht in der Regierung weitgehend Konsens. Jetzt endlich will die Regierung die Konsequenzen aus der schon etwas angestaubten Erkenntnis ziehen, dass das alte deutsche Geschäftsmodell nicht zurückkommt, nach dem Wegfall billigen russischen Gases, lukrativer Geschäfte in China und kostengünstiger Verteidigung durch die Vereinigten Staaten. Und dass noch mehr neue Schulden das Problem nicht lösten, wenn zum Ende des Jahrzehnts schon jetzt 60 Milliarden Euro jährlich an Zinsausgaben veranschlagt sind, fast ein Zehntel des gesamten Haushalts.

Auch über die Schwerpunkte sind sich CDU und SPD einig, die CSU vielleicht weniger: Es muss mehr gearbeitet werden im Land, auch wenn Vize Klingbeil das diplomatischer formuliert als Kanzler Merz. In den Sozialsystemen dürfen die Beiträge nicht noch weiter steigen, auch hier geht es vor allem um die Arbeitskosten. Und schließlich muss viel Geld im Haushalt eingespart werden.

Die Frage ist, wie wirksam die Vorschläge in Bezug auf das angestrebte Ziel sind. Und in welchem Verhältnis finanzielle Anreize und eher symbolische Effekte zueinander stehen.

Die Schätzungen gehen schon in der Frage auseinander, wie viel zusätzliche Erwerbstätigkeit ein Ende des Ehegattensplittings tatsächlich bringt. Der Sachverständigenrat der „Wirtschaftsweisen“ sprach in seinem Jahresgutachten aus dem Jahr 2023 von 100.000 Vollzeitstellen, wenn das Splitting einfach nur abgeschafft wird. Manche Schätzungen beziffern den Gewinn aber auch nur auf 30.000 Stellen.

Einen größeren Effekt hätten den Sachverständigen zufolge zwei Vorschläge des Internationalen Währungsfonds, der das deutsche Splitting schon lange kritisiert. Sie sehen größere Freibeträge vor, sodass sie eher die Arbeitsaufnahme belohnen, als dass sie das Hausfrauenmodell bestrafen. Das könnte nach den Berechnungen der Sachverständigen zu zusätzlichen Arbeitsstunden im Umfang von 185.000 Vollzeitstellen führen. Allerdings würde es dem Staat keine Mehreinnahmen bescheren, sondern ganz im Gegenteil einen Einnahmeausfall. Diese Zahlen würden aber erst nach vielen Jahren erreicht, wenn auch viele Ehen zu den geänderten Bedingungen geschlossen wurden. Und wieder gilt: Je mehr Geld die Reform dem Finanzminister bringt, desto weniger ermutigt sie die Deutschen zum Arbeiten.

Nicht ganz so intensiv wurde in der Vergangenheit darüber diskutiert, die kostenlose Mitversicherung von nicht erwerbstätigen Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Im Gespräch ist ein eigener Beitrag von 225 Euro im Monat, das wären 2700 Euro im Jahr. Das Ifo-Institut schätzt, dass das den Gegenwert von 150.000 Vollzeitstellen bringen könnte.

Darüber hinaus will Klingbeil das System so umbauen, dass sich Mehrarbeit immer lohnt – und nicht durch den allzu plötzlichen Wegfall von Sozialleistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag bestraft wird. Ein solcher Umbau des Sozialsystems könnte laut einer Studie des Ifo-Instituts höchstens Arbeitskraft im Wert von 155.000 Vollzeitstellen schaffen, mit ungünstigeren Details aber auch nur 60.000 – oder sogar Arbeitskraft kosten. Da wird auch ein ungünstiger Zielkonflikt deutlich: Je mehr Arbeitskraft die Reformen schaffen, desto weniger Geld bleibt für Lars Klingbeils Staatshaushalt.

Was die Steuern betrifft, scheint sich eine Annäherung der Koalitionspartner abzuzeichnen. Klingbeil spricht davon, 95 Prozent der Einkommensbezieher „merklich“ zu entlasten, „mit einigen hundert Euro im Jahr“. Ob das dann mehr als der viel diskutierte eine Cappuccino pro Woche ist, hängt von der Anzahl der Hunderter wie von der Auswahl des Cafés ab. Teuer wird es allemal – zumal die Sozialdemokraten auch Sympathie für den Vorschlag des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann erkennen lassen, den Spitzensteuersatz erst später einsetzen zu lassen, damit ihn zum Beispiel gut verdienende Facharbeiter nicht mehr zahlen müssen.

Jenseits dieser Schwelle könnte der Satz dann leicht steigen, auch um die Steuer- und Abgabenlast gleichmäßiger zu verteilen. Weil auch Besserverdienende von den Entlastungen im unteren Bereich ihres Einkommens profitieren, würden die meisten von ihnen unter dem Strich nicht mehr zahlen. Das heißt aber auch: Für den Finanzminister würde es die Mehreinnahmen nicht ausgleichen.

Denn Deutschland hat gar nicht so viele Reiche, wie man immer denkt – jedenfalls nicht so viele, dass höhere Steuern für Reiche eine große Entlastung der Mittelschicht finanzieren könnten. „Die Leute gucken dann schon genau hin“, sagt der Ökonom Holger Stichnoth vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. „Wenn man eine Ruckrede hält, von Aufbruch und Reformen spricht, und dann hat die Mittelschicht fünf Euro im Monat mehr – ich glaube, das geht eher nach hinten los.“

Abhilfe könnte eine höhere Mehrwertsteuer schaffen, wobei aber alle Beteiligten behaupten, der jeweils andere habe diesen Schritt erwogen. Viele Ökonomen fordern eine solche Verschiebung der Steuerlast, um Arbeit attraktiver zu machen. Tatsächlich hängt die im Vergleich hohe Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeitseinkommen auch damit zusammen, dass die Bundesrepublik auf der anderen Seite neben Zypern, Malta und Luxemburg den niedrigsten Mehrwertsteuersatz der Europäischen Union hat.

Einiges an der Reform wird symbolisch wirken. Wer ein kleines Einkommen hat, ist zu Veränderungen eher bereit, wenn sich auch die mit den großen Einkommen beteiligen. Dafür wiederum betont ZEW-Ökonom Stichnoth: „Bei Vermögenden ist die Bereitschaft gering, solange man das Gefühl hat, der Staat funktioniert nicht effizient und im Transfersystem wird Geld liegen gelassen.“

Bleibt die Frage, die im Zeitplan des Reformfrühlings an letzter Stelle steht: die Rente. Klingbeils Vorschlag, den Eintritt in den Ruhestand stärker an die Beitragsjahre zu koppeln, könnte nicht nur die Rentenkasse entlasten, sondern auch höher qualifizierte Beschäftigte mit längeren Ausbildungszeiten über die bisherige Altersgrenze hinaus im Job halten. Bleibt es ansonsten beim bisherigen System, würden die Gutverdiener in der zusätzlichen Zeit aber auch weitere Beitragspunkte sammeln, also Mehrkosten in Form einer höheren Rente verursachen. Wenig geholfen wäre auch Geringverdienern, die länger arbeitslos waren, für die Familie ausgesetzt oder sich mit Minijobs durchgehangelt haben.

Einen weiteren Punkt sprach Klingbeil mit Rücksicht auf den Koalitionspartner nur beiläufig an. „Die Migration der letzten Jahre stabilisiert die deutschen Sozialsysteme erheblich – auch wenn manche den Eindruck erwecken, das Gegenteil sei der Fall.“ Das ging auch gegen Merz, der im vorigen Sommer behauptete: „Die Zahlen zeigen ja, dass wir es offensichtlich nicht geschafft haben.“ Für Klingbeil mag dabei auch eine Rolle spielen, dass sich die oft als Vorbild dargestellte Anti-Migrations-Rhetorik der dänischen Sozialdemokraten zuletzt auch nicht mehr als Erfolgsmodell bei Wahlen erwiesen hat.

Für Deutschland sind die Zahlen ohnehin eindeutig: Die Erwerbsquote unter den männlichen Neuankömmlingen der Jahre 2015 und 2016 liegt inzwischen höher als in der einheimischen Bevölkerung, wie das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ermittelt hat. Ohne sie wäre das Land von den Flughäfen über die Paketzustellung bis zur Gastronomie wohl nicht so schnell aus den Personalengpässen der Nach-Corona-Zeit herausgekommen. Mit einer schnelleren Arbeitserlaubnis für Asylbewerber will die Koalition wenigstens ein Stück weit daran anknüpfen.

All das soll nach dem Willen der Koalition nicht bloß die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft beheben, sondern auch die Rezession in Bezug auf die Wahlergebnisse in der demokratischen Mitte. In seinem jüngsten „Deutschland-Monitor“ zeichnet das Institut für Sozialforschung Halle ein ambivalentes Bild, was die Reformbereitschaft der Deutschen betrifft: Rund ein Drittel der Befragten sieht im Wandel vor allem Risiken. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte es allerdings von Vorteil sein, dass der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen im Osten geringer ist als im Westen. Zumindest ein Wegfall des Ehegattensplittings dürfte dort also weniger umstritten sein.