
Die Linkspartei hat den Antrittsbesuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa kritisiert. Das Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei „kein diplomatischer Schritt, sondern ein moralischer Bankrott“, sagte die außenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Cansu Özdemir. Das syrische Regime sei „auf den Trümmern von al-Kaida-nahen Netzwerken errichtet“ worden und werde nun von der Bundesregierung hofiert. Das alles passiere nur, um „endlich im großen Stil nach Syrien abschieben zu können„, sagte Özdemir.
Das ursprünglich für Januar geplante Treffen zwischen Merz und Al-Scharaa war kurzfristig von syrischer Seite verschoben worden. Damals hatte ein Regierungssprecher angekündigt, dass ein Thema die mögliche Rückkehr von in Deutschland lebenden syrischen Geflüchteten sei.
Ende 2024 hatten islamistische Milizen unter Führung der Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Übergangspräsident Al-Scharaa war Anführer der HTS-Miliz. Cansu Özdemir wirft der syrischen Regierung vor, dass die „Ideologie von Unterdrückung, Gewalt und islamistischem Fanatismus bis heute überlebt“. Wer Dschihadisten den roten Teppich ausrolle, stärke ihre Position und erhöhe damit bewusst die Gefahr, die von ihren Ideologien ausgehe – „auch hier in Deutschland“, sagte sie.
Al-Scharaas Regierung hat wiederholt versichert, die Rechte von Minderheiten und verschiedenen Religionsgruppen zu achten. Es kam in dem Land allerdings immer wieder zu gewaltsamen Übergriffen, an denen islamistische Milizen beteiligt waren. Die lange weitgehend autonomen kurdischen Gebiete werden inzwischen auf Grundlage eines Waffenstillstandsabkommens größtenteils von Regierungstruppen kontrolliert.
