Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Forderungen nach einer Übergewinnsteuer zur Eindämmung der hohen Spritpreise zurückgewiesen. „Die Ökonomie kennt keine Übergewinnsteuer und die Ökonomie kennt auch keine Übergewinne“, sagte Reiche der Bild-Zeitung. „Ich kann der Regierung einen als verfassungskritisches Instrument deklarierten Eingriff nicht raten“, ergänzte sie. Der Bundesfinanzhof habe darauf hingewiesen, dass er die befristete Übergewinnsteuer auf EU-Ebene nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine für verfassungswidrig halte.
Viele der derzeit diskutierten Maßnahmen, darunter auch Tankgutscheine oder eine Spritpreisbremse, führten „in die Irre“, sagte Reiche. Sie befürwortete indes eine zeitnahe Erhöhung der Pendlerpauschale. „Ich habe selbst vorgeschlagen, dass wir uns mit dem Thema Pendlerpauschale beschäftigen und die Pendlerpauschale temporär anheben“, sagte sie.
Weltweit sind die Preise für Öl, Benzin und Diesel infolge des Irankriegs stark gestiegen. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung zuletzt beschlossen, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Zudem müssen sie gegenüber dem Bundeskartellamt künftige Preissteigerungen rechtfertigen. Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer hält ein Großteil der Deutschen die Maßnahmen für unzureichend.
Reiche sieht kein Knappheitsproblem
Die Regierung will dennoch vorerst keine weiteren Entlastungen auf den Weg bringen. Man wolle lediglich verschiedene Maßnahmen prüfen, sagten die Vorsitzenden der zuständigen Taskforce, Armand Zorn (SPD) und Sepp Müller (CDU). Möglich wären neben einer Übergewinnsteuer oder der Anhebung der Pendlerpauschale auch die Senkung der Energie- oder Kfz-Steuer. Die Prüfungen sollen sechs Wochen dauern.
Die SPD-Parteivorsitzende Bärbel Bas hatte sich bereits vor einer Woche für eine zusätzliche Steuer zur Abschöpfung von kriegsbedingten Konzerngewinnen ausgesprochen. „Aus meiner Sicht wäre auch eine Übergewinnsteuer eine denkbare Option, wenn die Ölkonzerne die Krise für übermäßige Gewinne ausnutzen“, sagte die Bundesarbeitsministerin. Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) ließ die Maßnahme nach ZEIT-Informationen prüfen. Auch die Verkehrsminister der Länder forderten eine solche Abgabe.
Über Mineralöl- und Benzinengpässen müssten sich die Deutschen laut der Wirtschaftsministerin allerdings keine Sorgen machen. „“Wir haben in Deutschland kein Knappheitsproblem. Wir haben genug Öl, wir haben genug Gas, wir sind gut diversifiziert. Wir haben über unsere Reserven auch genügend Diesel und Benzin, auch Jetfuel, also für die Carrier-Flugzeuge“, sagte Reiche.