Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat einem Medienbericht zufolge erneut in die unabhängige Entscheidung einer Jury im Kulturbereich eingegriffen. Einer Recherche der Süddeutschen
Zeitung zufolge revidierten Vertreter des Beauftragten für Kultur und Medien die
Auswahl der Jury des Hauptstadtkulturfonds (HKF). Sie stellten demnach die von der Jury gewollte Förderung eines Übersetzungsprojekts
palästinensischer Autoren zurück. Eine Sprecherin Weimers sagte, man könne sich nicht zu
Einzelfallentscheidungen äußern. Grundsätzlich gelte, dass die
Empfehlungen der Jury des Hauptstadtkulturfonds nicht bindend seien.
Die Jury des HKF hatte ohne Nennung des genauen Falls am Donnerstag eine Stellungnahme veröffentlicht. „Unabhängige
Jurys sind in der öffentlichen Kulturförderung kein symbolisches
Beiwerk, sondern ein institutioneller Schutz der Kunstfreiheit nach Art.
5 Abs. 3 GG“, heißt es darin. „Wer solche Jurys nachträglich
korrigiert, delegitimiert oder politisch übersteuert, greift nicht nur
einzelne Entscheidungen an, sondern unterläuft den Schutzraum freier
Kunst.“ Der Fonds fördert kulturelle Projekte und Veranstaltungen in verschiedenen künstlerischen Bereichen.
Die Kulturminister und -senatoren aus Brandenburg, Bremen, Hamburg,
Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und
Saarland (alle SPD) forderten in einer gemeinsamen Erklärung, bei
Förderentscheidungen auf öffentliche Richtlinien und unabhängige Jurys
zu vertrauen. „So wird sichergestellt, dass die staatliche
Kulturverwaltung nicht inhaltlich auf die konkreten Projekte oder die
Förderentscheidungen Einfluss nimmt“, schrieben sie.
Kritik aus der Opposition
Sven Lehmann (Grüne), der Vorsitzende des Kulturausschusses im
Bundestag, kritisierte Weimer für den Eingriff in die Jury-Entscheidung. „Damit höhlt er den Grundsatz der Staatsferne aus, der
für die Kulturförderung in einer Demokratie überlebenswichtig ist“,
sagte er. Solange die Kunstfreiheit gelte,
habe sich der Kulturstaatsminister zurückzuhalten. „Die derzeit
stattfindenden Eingriffe sind mehr als nur punktuelle Zufälle. Es
entsteht der Eindruck, die Regierung versuche, unliebsame Akteure
auszusortieren.“ Das unterwandere etablierte Instrumente staatsferner
Kunstförderung und schaffe ein Klima von Angst, Misstrauen und
Selbstzensur.
Linken-Politiker David Schliesing sagte, Weimer
greife gezielt und systematisch in die Kunstfreiheit ein. „Ich erwarte,
dass jetzt endlich die SPD auf den Tisch haut und den Bundeskanzler
dazu zwingt, Weimer zu stoppen.“ Die Regierung müsse sich jetzt klar und
unmissverständlich dazu bekennen, jegliche politische Einflussnahme in
der Kulturförderung zu unterlassen.
Weimer stand
zuletzt in der Kritik, weil er drei linke Buchläden wegen
„verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Liste des Deutschen
Buchhandlungspreises gestrichen hatte. Die Auswahl hatte ebenfalls eine
unabhängige Jury getroffen. Daraufhin wurde er auf der Leipziger Buchmesse ausgebuht. Ein Buchladen forderte eine Unterlassungserklärung und stellte einen Eilantrag gegen Weimer.