Zäsur in der Medienregulierung: In der Politik wird diskutiert, die Kompetenzen der Landesmedienanstalten auch auf die Presse auszuweiten. Das könnte Folgen für die Selbstkontrolle durch den Presserat haben – und für Ärger sorgen.
Er steht für ein Prinzip, das als Grundpfeiler der Pressefreiheit gilt: Kontrolle ohne Staat. Als fünf Verleger und fünf Journalisten im November 1956 den Deutschen Presserat ins Leben riefen, wollten sie einem geplanten Bundespressegesetz von CDU-Bundeskanzler Konrad Adenauer zuvorkommen. Angelehnt an den britischen Press Council schufen sie eine Instanz, mit der sich die Branche selbst Regeln gab und ihre Einhaltung überwachte – bis heute dient das System der Selbstregulierung als Schutzschild gegen staatliche Eingriffe. Doch einen Bestandsschutz hat es nicht.
Fast 70 Jahre nach seiner Gründung gerät das Modell des Presserats unter Druck. Wie Recherchen von Medieninsider zeigen, gibt es in der Medienpolitik zwar keine Diskussionen darüber, den Presserat abzuschaffen – wohl aber Überlegungen, Zuständigkeiten so zu verändern, dass die bisherige Form der Selbstregulierung ausgehöhlt werden könnte.