Die Grünenfraktion appelliert an die Union und insbesondere an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), mehr Engagement
bei der Bekämpfung digitaler Gewalt gegen Frauen zu zeigen. „Von Friedrich Merz
habe ich dazu bislang nichts gehört“, sagt die parlamentarische
Geschäftsführerin, Irene Mihalic. Sie habe den Eindruck, „dass
ausgerechnet diese Form von Gewalt gegen Frauen nicht sonderlich zu
interessieren scheint“.
Auch im Internet gehe es bei solchen Taten darum, männliche Macht gegenüber Frauen auszuüben. Rechte Kreise wollten verhindern, dass bestimmte
Verhaltensweisen, die Männer sich bisher herausgenommen hätten, unter
Strafe gestellt werden. Alle Demokratinnen und Demokraten seien gut
beraten, auf diesen Kampagnenzug nicht aufzuspringen. Mihalic sagte, sie nehme gleichzeitig sehr genau wahr, wie von
rechter Seite versucht werde, zu unterstellen, „es gebe hier eine
Kampagne, die sich am Ende gegen die Meinungsfreiheit richtet“.
Banaszak kritisiert Schweigen
Auch der Grünenvorsitzende Felix Banaszak warf Friedrich Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) Schweigen zum Thema vor. „Männer halten sich
an dieser Stelle für unzuständig, aber sie sind es nicht. Wir sind
zuständig„, sagte er.
Die Bundesregierung setzt sich mit dem Thema
digitale Gewalt schon länger auseinander und plant dazu unter anderem
eine Änderung im Strafgesetzbuch. Ein entsprechender Entwurf von
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wird derzeit in der
Regierung intern abgestimmt. Auch die Grünen haben einen – noch
weitergehenden – Vorschlag dazu vorgelegt.
Hintergrund der aktuellen Debatte sind schwere Vorwürfe der Moderatorin
und Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner Christian Ulmen, über die zuerst der Spiegel berichtet
hatte. Sie wirft ihm langjährige sexualisierte Gewalt
vor. In einem Instagram-Beitrag schrieb die 44-Jährige, dass unter ihrem
Namen über Jahre hinweg Fake-Profile auf verschiedenen
Onlineplattformen erstellt worden seien. Ulmens Anwalt teilte mit, es
handle sich um eine einseitige Darstellung falscher Tatsachen.