Bei dem Referendum zur Justizreform wurde Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der Opposition mit ihren eigenen Waffen besiegt: der polemisch-populistischen Zuspitzung. Nach der Verabschiedung der Reform im Parlament im vergangenen Oktober hatte sich Meloni lange nicht um die Sache gekümmert. Erst spät stieg sie in die Kampagne ein, und dann mit jener politischen Waffe, die ihr bisher beste Dienste erwiesen hatte. Sie schimpfte über Urteile von Richtern, die ihr missfielen, und warf den „roten Roben“ die ideologisch motivierte Torpedierung der vom Volk gewollten Regierungsarbeit vor.
Wer die Justizreform ablehne, so warnte sie, spreche sich faktisch dafür aus, dass Vergewaltiger frei herumlaufen sollten und Kinder auf gerichtliche Anordnung ihren Müttern weggenommen werden könnten. Das war ähnlich polemisch wie die Behauptung der linken Oppositionsparteien, die Justizreform stelle die Rechtsprechung unter die Kuratel einer autoritären Regierung und schleife die Unabhängigkeit der dritten Gewalt.
Doch während Meloni diesmal nicht durchdrang, fanden die nicht minder schrillen Warnungen vor der Justizreform der Opposition Gehör – vor allem bei sehr vielen jungen Wählern, wie Wahlanalysen von dem Referendum von Sonntag und Montag zeigen. Diese lehnten die Reform im Vergleich zum ohnedies deutlichen landesweiten Ergebnis von 53,74 Prozent Neinstimmen gegenüber 46,26 Prozent Jastimmen nochmals überproportional ab.
Die Linke konnte besser mobilisieren
Die „ewige“ politökonomische Horizontalspaltung des Landes zeigte sich bei der Volksabstimmung abermals: Der wohlhabende Norden stimmte für die Reform, der arme Süden dagegen. Zudem konnte die Linke ihre Anhänger in größerem Umfang mobilisieren als die Rechte. Die Wahlbeteiligung war mit 58,93 Prozent ungewöhnlich hoch für ein Referendum.
Regierungen in Italien haben es immer schwer, das Wahlvolk von der Notwendigkeit einer Verfassungsänderung zu überzeugen. Die Italiener hängen an ihrem Grundgesetz. Und das mit gutem Recht. Mit der demokratischen Verfassung von 1948 ist das eingelöste Versprechen verbunden, dass Italien den Faschismus überwunden hat und die Republik gegen totalitäre Erreger jeder politischen Provenienz immunisiert ist.
Meloni beklagte in einer ersten Reaktion auf die Niederlage eine „verpasste Gelegenheit, Italien zu modernisieren“. Tatsächlich äußern nur vier von zehn Italienern Vertrauen in die Justiz ihres Landes. Aber dies kann die Politik nur in überparteilicher Zusammenarbeit leisten. Weil die Justizreform von Melonis rechter Regierung aber gegen den Willen und über die Köpfe der linken Opposition hinweg im Parlament durchgepaukt wurde, wurde der politische Grabenkampf in Politik und Justiz gleichermaßen perpetuiert, statt dass er um einer leistungsfähigen Rechtsprechung willen für einmal suspendiert worden wäre.
Ein unbeliebter Krieg im Nahen Osten färbt auf Meloni ab
In einem Gerichtsgebäude in Neapel stimmten am Montagnachmittag vier Dutzend dort versammelte Richter und Staatsanwälte das Partisanenlied „Bella Ciao“ an, als die ersten Prognosen über den Ausgang des Referendums eingingen: Als wäre ihnen soeben der Sieg über den Faschismus geglückt, statt dass eine komplizierte und eher technische Justizreform vom Volk zurückgewiesen wurde.
Viel spricht dafür, dass auch die jüngsten Kriege im Nahen Osten die Abstimmung zuungunsten Melonis beeinflusst haben. Meloni hat sich seit den Präsidentenwahlen in den USA vom November 2024 als „Trump-Flüsterin“ einen Namen gemacht – und sich damit durchaus außen- und sicherheitspolitische Verdienste erworben, für den Zusammenhalt der NATO und auch der EU. Trumps (und Benjamin Netanjahus) jüngster Krieg in Iran (und in Libanon) ist in Italien sehr unpopulär, in Umfragen lehnen sieben von zehn Italienern den Waffengang ab. Zwar hat sich Meloni schnell von den Luftangriffen gegen Iran distanziert – „Italien ist nicht im Krieg gegen Iran und beabsichtigt nicht, in diesen einzutreten“, bekräftigt sie immer wieder. Doch ihre politische Nähe zu Trump lässt sie eben doch als virtuell-ideologische Kriegspartei erscheinen.
Die stark gestiegenen Treibstoffpreise, die das Kabinett mit einer temporären Steuersenkung (vergeblich) einzufangen suchte, sowie die in aller Welt spürbaren ökonomischen Folgen vom Krieg in Nahost haben das Übrige getan.
An diesem Mittwoch reist Meloni nach Algerien. Mit der Führung in Algier unter Präsident Abdelmadjid Tebboune will sie die strategische Partnerschaft zwischen beiden Staaten ausbauen, namentlich im Gassektor. Algerien hat in den letzten Jahren seine Rolle als wichtigster Energielieferant Italiens gefestigt. Angesichts des seit gut vier Jahren tobenden russischen Eroberungskrieges in der Ukraine sowie des jüngsten Waffengangs im Nahen Osten ist die energiepolitische Partnerschaft mit Algerien für Italien von höchster geostrategischer, energie- und auch migrationspolitischer Bedeutung.
Nach der schmerzhaften innenpolitischen Niederlage vom Sonntag und Montag fasst Meloni wieder Tritt auf dem bevorzugten Feld der Außenpolitik. Ihre doppelte Botschaft aus Algier nach Rom lautet: Es gibt hier nichts (mehr) zu sehen. Und: Bis zu den Parlamentswahlen im Herbst 2027 ist es noch weit.