Eine Woche nach der Kommunalwahl gibt es zwischen den Parteien in Frankfurt, die für eine Koalition in Frage kommen, erste Annäherungsversuche. Wie es heißt, hat die CDU die Grünen und die SPD zu den Gesprächen eingeladen.
Auch ein Linksbündnis aus Grünen, SPD, Linken und Volt scheint aber weiterhin möglich: Die SPD wolle mit den „demokratischen Parteien“ sprechen, heißt es in einem Beschluss des Parteivorstands. Und Janine Wissler, Kreisvorsitzende der Linken, sagt: „Wir stehen für Gespräche zur Verfügung. Es geht um die Inhalte.“
Unterdessen haben am Montagabend der Vorstand und der Beirat der SPD getagt, um das Wahlergebnis der Partei zu analysieren und die weiteren Schritte zu verabreden. In dem Beschluss heißt es: „Derzeit sind wir in Gesprächen mit den demokratischen Parteien zur Bildung einer stabilen Stadtregierung.“ Die Parteivorsitzenden und ihre Stellvertreter führen diese Gespräche. Ziel sei es, tragfähige Mehrheiten und verlässliche politische Perspektiven für Frankfurt zu erreichen.
Parteivorstand entscheidet über Koalitionsgespräche
Über die Aufnahme formeller Koalitionsgespräche soll der Parteivorstand dann in einem nächsten Schritt entscheiden. Grundlage dafür sei, ob zentrale sozialdemokratische Inhalte mit den möglichen Partnern vereinbar sind, um möglichst viele soziale Forderungen realisieren zu können.
Wichtig sind der SPD bezahlbarer Wohnraum, sozialer Zusammenhalt, ein entgeltfreier Zugang zu Kultur und Sport, Sicherheit und Sauberkeit in allen Stadtteilen, gute gebührenfreie Bildung und Betreuung sowie ein verlässlicher Nahverkehr. „Unser Hauptaugenmerk liegt auf der funktionierenden und gerechten Stadt, damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit der Politik und der Verwaltung gewährleistet bleibt“, heißt es in dem Beschluss.
Sollte es zu einem Koalitionsvertrag kommen, müsste er noch auf einem Parteitag beschlossen werden. Die Sozialdemokraten lassen keinen Zweifel daran, dass sie an einer Stadtregierung beteiligt sein wollen: Es sei der Anspruch der SPD Frankfurt, „Verantwortung für die Stadt zu übernehmen und konstruktiv an der Bildung einer zukunftsfähigen Regierung mitzuwirken“.
Mit dem Abschneiden bei der Kommunalwahl ist die Partei allerdings nicht zufrieden: „Dieses Ergebnis bleibt hinter unseren eigenen Erwartungen zurück“, heißt es. Mit 16,6 Prozent der Stimmen war die SPD auf dem dritten Platz gelandet. Sie konnte ihr Ergebnis von 2021 zwar nahezu halten, wollte allerdings stärkste Kraft werden. Das sei nun der CDU gelungen, heißt es in dem Beschluss. Angemerkt wird auch, dass die Grünen deutliche Verluste erlitten hätten.