CSU-Chef Markus Söder drängt mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst auf eine rasche Umsetzung von Reformversprechen der schwarz-roten Koalition. „Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Stern. Söder verwies auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sowie die Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin nach der politischen Sommerpause.
Die Atmosphäre während dieser Wahlkämpfe werde aggressiv sein, warnte Söder. Es brauche daher bis dahin Änderungen bei Steuern, Energiekosten, Arbeitspolitik sowie der Entbürokratisierung, sagte Söder. Mit Blick auf die Regierungskoalition sagte der bayerische Ministerpräsident: „Jetzt müssen alle raus aus ihren ideologischen Elfenbeintürmen.“
SPD und CSU uneins bei Einkommensteuer
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bereits angekündigt, dass die SPD sich in „sehr harte Verhandlungen“ begeben werde. Dazu gehöre eine Einkommensteuerreform, bei der Menschen, die für 3.000 und 4.000 Euro im Monat arbeiten gehen, eine spürbare Entlastung bekommen. „Und das heißt eben auch, dass die Spitzenverdiener in unserem Land, dass die in die Verantwortung gehen“, sagte Klingbeil in der ntv-Sendung Pinar Atalay.
Der CSU-Chef erteilte einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes indes eine Absage. Das „wäre ein Schlag ins Gesicht für die Leistungsträger im Mittelstand“, sagte der Ministerpräsident. Er will Steuersenkungen über Einsparungen im Haushalt finanzieren – etwa durch Kürzungen in der Jugend- und Eingliederungshilfe, bei Bürgergeldkosten für EU-Ausländer, der E-Auto-Förderung sowie der Förderung von grünem Stahl.
„Wir werden jetzt in den nächsten Wochen und Monaten sehr hart daran arbeiten, viele Dinge jetzt bald so auf den Weg zu bringen, dass sie entscheidungsreif sind“, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuletzt angekündigt. Er nannte etwa die geplanten Änderungen zur Finanzierung der Krankenversicherung und zur Rente. Zugleich sagte Merz: „Wir machen hier keine Schnellschüsse.“