Die AfD hat einen neuen Rekord eingefahren: 19,5 Prozent in Rheinland-Pfalz, mehr als das Doppelte ihres vorigen Ergebnisses dort. Noch nie hat sie bei einer Landtagswahl in Westdeutschland so gut abgeschnitten. Regieren wird sie in Mainz trotzdem nicht – die anderen Parteien lehnen die Zusammenarbeit mit ihr ab. AfD-Chefin Alice Weidel kündigte am Sonntagabend in der Wahlsendung der ARD denn auch wie üblich „Oppositionsarbeit“ an. Dabei will die Partei an die Macht. Hat sie dann überhaupt etwas von den Rekorden im Westen? Ja, aus fünf Gründen.
1. Die AfD lernt, was ihr nützt
Und was ihr nicht schadet: zum Beispiel die Verwandtenaffäre. Es ging um AfD-Abgeordnete, die ihre Partnerinnen bei sich anstellen, Ehefrauen von Kollegen beschäftigen oder gleich ein richtiges Netzwerk daraus machten. Auch in Rheinland-Pfalz waren Fälle von Vetternwirtschaft bekannt geworden. Spitzenkandidat Jan Bollinger hatte das als Kampagne abgetan. Diese Verteidigungslinie, die auch in der Bundespartei üblich ist, scheint in den Augen der meisten AfD-Sympathisanten nichts zu sein, was sie von der Wahl der Partei abhalten müsste. „Die anderen Parteien machen es doch auch so“, heißt es dann, oder: „ärgerliche Einzelfälle“.
2. Die AfD sieht, dass noch Spielraum ist
Sie erreichte knapp 20 Prozent – und das mit einem Spitzenkandidaten, der nicht gerade beliebt ist im Land. Im „ZDF-Politbarometer“ vom Samstag wünschten sich nur zehn Prozent der Rheinland-Pfälzer Bollinger als Ministerpräsidenten. Also rechnerisch gerade mal die Hälfte der AfD-Wähler. Das zeigt, dass die Partei – wie so oft – nicht wegen ihres Personals gewählt wurde. Was aber nicht bedeutet, dass ein charismatischer Kandidat, der die Tonlage vieler Menschen im Land trifft, nicht noch erfolgreicher sein könnte.
3. Die AfD etabliert sich als starke Partei – auch im Westen
Viele AfD-Politiker im Bundestag fürchten, ihre Partei könnte als „Ost-Partei“ reüssieren, aber gerade deswegen im Westen stagnieren oder sogar abstürzen. Als Beispiel für „Ost-Positionen“ werden viele Äußerungen von Parteichef Tino Chrupalla genannt, etwa zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Doch die Erfolge bei Landtagswahlen im Westen – die 19,5 Prozent jetzt in Rheinland-Pfalz, die 18,8 Prozent in Baden-Württemberg vor zwei Wochen, auch die 18,4 Prozent in Hessen 2023 – sprechen eine andere Sprache. Die AfD ist im Westen angekommen.
4. Jeder Erfolg verschafft der AfD mehr Einfluss
Die AfD wird im nächsten Landtag von Rheinland-Pfalz 24 Abgeordnete haben und damit auch dort – weit vor den Grünen mit zehn Sitzen – stärkste Oppositionsfraktion sein. Das bedeutet: mehr Redezeit, mehr Aufmerksamkeit, mehr Minuten in den Nachrichten. Mehr Geld natürlich auch: für Mitarbeiter, Auftritte im Land, Werbematerial. An der Bundesspitze der AfD arbeitet vor allem Alice Weidel daran, dass die Partei sich professionalisiert. Neue Stellen sollen gezielter besetzt werden, das Netzwerk der Partei – auch über die Parteimitglieder hinaus – soll wachsen. Die Idee ist: nicht einfach irgendwie wachsen, sondern gezielt.
5. Die Deutschen gewöhnen sich an die AfD
Im Wahlkampf beleidigte AfD-Spitzenkandidat Bollinger den CDU-Mann und späteren Wahlsieger Gordon Schnieder als „lächerlichen Versager“. Am Wahlabend dann schien er dann plötzlich mit diesem koalieren zu wollen. „Die CDU kann sich jetzt überlegen, ob sie den roten Filz abschaffen will oder Teil des roten Filzes werden will“, sagte er mit Blick auf die aus CDU-Sicht einzige Koalitionsoption, ein Bündnis mit der SPD. Dass die Sozialdemokraten immer noch deutlich mehr Stimmen erhielten als die AfD, fiel dabei unter den Tisch. An diesen Ton und Stil gewöhnen sich viele Menschen – nicht, weil sie ihn gutheißen würden, sondern weil er alltäglich wird. Die Warnungen vor gefährlichen Zielen der AfD dringen dann weniger durch.