Die SPD mit Spitzenkandidat und Ministerpräsident Alexander
Schweitzer hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gegen die CDU mit Herausforderer Gordon
Schnieder deutlich verloren. Die CDU kommt nach vorläufigem Endergebnis auf 31 Prozent der Stimmen. Die SPD verlor fast zehn Prozentpunkte und erreicht nur 25,9 Prozent. Es ist das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Rheinland-Pfalz.
Die AfD ist laut vorläufigem Endergebnis mit 19,5 Prozent die drittstärkste Kraft. Sie hat damit ihr Wahlergebnis von
2021 mehr als verdoppelt und das bislang beste Ergebnis in einem
westdeutschen Bundesland erzielt. Die Grünen kommen auf 7,9 Prozent. Die bisher an der Landesregierung beteiligte FDP und die Freien Wähler sind nicht mehr im Landtag vertreten. Die Linke verpasst ebenfalls den Einzug ins
Parlament.
Damit ist die erste und zurzeit einzige
Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP auf Landesebene abgewählt worden. Im neuen Landtag stellt die CDU 39 Abgeordnete, für die SPD sind es 32 Sitze. Die AfD verfügt künftig über 24 Mandate, die Grünen kommen auf zehn Sitze. Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen, kommt nur ein Bündnis aus CDU und SPD unter Schnieders Führung infrage.
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Stimmenverteilung: Vorläufiges Ergebnis
68,5 % Wahlbeteiligung • Stand: So., 23.26 Uhr •Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz
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Mögliche Koalitionen
Mehrheit mit 53 Sitzen
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CDU +SPD
71 Sitze
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CDU +Grüne
49 Sitze
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Wahlkreise
52 / 52 ausgezählt
Schweitzer will nicht in Schnieders Kabinett
CDU-Spitzenkandidat Schnieder sagte am Wahlabend, es werde „ohne uns in diesem Land nicht mehr regiert in den nächsten Jahren“. Er lobte zudem einen „äußerst fairen Wahlkampf“.
Schnieders neuem Kabinett will der bisherige Ministerpräsident Schweitzer nicht angehören. Diese Entscheidung habe „keine persönliche Ebene“, sagte Schweitzer der Rheinpfalz. „Es liegt mir nur nicht, wenn ich bereits Minister und Ministerpräsident war, dann in ein anderes Kabinett einzutreten.“
Schweitzer äußerte sich zudem kritisch zur Rolle der Bundespartei im Wahlkampf. „Ich kann nicht verhehlen, dass die Bundes-SPD mir keinen Rückenwind gegeben hat“, sagte er. „Es war, als würde ich einen Sprint gegen den Berg laufen.“ Angesichts dessen sei seine Partei „noch weit gekommen“. Die Bundesspitze der SPD zeigte sich inzwischen offen für eine Personaldebatte. Co-Parteichefin Bärbel Bas sagte: „Wir können nicht so weitermachen wie bisher.“