Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will im Bereich digitale Gewalt Lücken im deutschen Strafrecht schließen. „Wir
wollen dafür sorgen, dass sich Täter nicht mehr sicher fühlen können,
sondern dass sie damit rechnen müssen, dass sie bekannt und wirksam
strafrechtlich verfolgt werden“, sagte Hubig
den Sendern RTL und ntv. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, dass ein entsprechender Gesetzentwurf „praktisch fertig“ sei und „in sehr kurzer Zeit“ veröffentlicht werde.
Sie wolle sich darum kümmern, „dass zum Beispiel das Herstellen und Verbreiten von pornografischen
Deepfakes unter Strafe gestellt wird, damit wir da eine klare
Gesetzeslage haben“, sagte Hubig. Die Betroffenen seien vor allem Frauen. Mit ihrem
Gesetzentwurf habe sie bereits eine dreimonatige IP-Adressenspeicherung
auf den Weg gebracht, die nach Übergriffen künftig helfen werde,
innerhalb kürzester Zeit zu agieren. Wenn es einen starken Anfangsverdacht gebe und
die Voraussetzungen gegeben seien, könnten die Polizei oder die
Staatsanwaltschaft auch den Computer der beschuldigten Person
durchsuchen, sagte Hubig.
Dem Spiegel sagte Hubig, die geplanten Gesetzesänderungen sollten nicht nur pornografische KI-Bilder umfassen, sondern Fakes insgesamt, welche in die Persönlichkeitsrechte eingreifen. „Manche dieser Aufnahmen dienen dazu, Menschen zu verletzen. Andere sollen die Betroffenen verleumden oder Lügen streuen. Das werden wir nicht hinnehmen.“ Neben Deepfakes sollen weitere Formen bildbasierter und digitaler Gewalt adressiert werden. Hubig plant mit dem neuen Gesetz Regeln gegen digitalen Voyeurismus, um heimliche sexualisierte Aufnahmen im öffentlichen Raum, ohne die Zustimmung der Betroffenen, zu verbieten.
Mehr Auskunftsrechte für Betroffene, Plattformen in der Pflicht
Hubig will dem Spiegel zufolge auch die prozessualen Rechte von Betroffenen stärken. Opfer in Zivilverfahren sollen bessere Auskunftsrechte erhalten, um
herauszufinden, wer hinter Fakeprofilen und manipulierten Bildern
steckt. Accounts von Tätern sollen künftig per richterlicher Anordnung gesperrt werden können, wenn sie „massiv Recht verletzen“.
Grundsätzlich gelte für die Aufklärung von digitaler Gewalt: je mehr Ermittlerinnen und Ermittler, desto besser. Dafür habe sie den Ländern mit dem sogenannten Pakt für den Rechtsstaat Unterstützung in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro angeboten. Das Geld soll auch dafür sorgen, dass Staatsanwaltschaften mehr Personal einstellen können.
Die Justizministerin nahm zudem die Betreiber von Plattformen in die
Pflicht. Diese würden „viel Geld verdienen“ und müssten sich „an Recht
und Gesetz halten“. Da müsse die Politik „Grenzen setzen“, sagte Hubig.
Mit Verweis auf bestehende Regeln im EU-Recht sagte die Ministerin:
„Auch im nationalen Recht werden wir den sozialen Netzwerken neue
Vorgaben machen.“
Politikerinnen von Union und SPD fordern schnelle Umsetzung
Die Rechtsexpertin der Unionsfraktion im Bundestag, Susanne Hierl (CSU), forderte die Bundesjustizministerin im Tagesspiegel auf, schnell zu handeln. Hubig dürfe „hier nicht länger abwarten, sondern muss endlich einen praxistauglichen und entschlossenen Gesetzentwurf vorlegen“. Die Zeit „bloßer Ankündigungen“ müsse „endlich vorbei sein“.
Die Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, forderte ebenfalls ein entschiedenes Handeln. „Es darf hier keine Schutzlücken geben.“ Die SPD-Fraktion setze sich „für einen stärkeren strafrechtlichen Schutz, für besseren Opferschutz und für eine klare Verantwortlichkeit von Plattformen ein“. Dazu gehöre, dass Identitätsmissbrauch, Deepfakes und sexualisierte digitale Gewalt konsequent verfolgt würden.
Annalena Baerbock kritisiert Status quo in Deutschland
Auch die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, sieht beim Schutz vor digitaler Gewalt in Deutschland Nachholbedarf. „Andere Länder sind da weiter“, sagte die ehemalige deutsche Außenministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Irland zum Beispiel habe eine Kommission eingerichtet, die bei sogenannten Deepfakes sofort reagiere.
Sie habe selbst unterschiedliche Formen sexualisierter Gewalt und Fake
News auf Social Media erlebt. „Wenn Plattformen nicht sofort reagieren,
bleibt es für immer. Und es trifft eben alles andere als nur
prominentere Frauen“, sagte Baerbock. Mehr als 60 Prozent der Frauen und
Mädchen in Deutschland erlebten digitale Gewalt.