Der Kandidat für das Amt des US-Heimatschutzministers, Markwayne Mullin, hat den Kongress
aufgefordert, den von den Demokraten initiierten Finanzstopp des Ministeriums aufzuheben. Bei seiner Anhörung für die Bestätigung im Amt sagte er, dass die Abgeordneten über Parteipolitik hinwegsehen müssten. Die Demokraten hatten die Finanzierung des Ministeriums nach dem harten Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten blockiert. Mullin kündigte nun an, das Heimatschutzministerium aus
Kontroversen herauszuhalten.
Das Heimatschutzministerium und Mullins Amtsvorgängerin Kristi Noem waren wegen des übertriebenen Vorgehens von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE kritisiert worden. Bei Einsätzen von ICE wurden Anfang des Jahres mit Renée Good und Alex Pretti zwei unbewaffnete US-Bürger getötet. Diese hatte Noem als „inländische Terroristen“ verunglimpft. Daraufhin verlor sie Anfang März das Amt.
Mullin erläuterte in seiner Anhörung auch seine eigenen früheren Äußerungen zum Tod von Good und Prett. Zu
seiner Aussage, die Schüsse auf Good seien gerechtfertigt gewesen, sagte Mullin, der Beamte habe in
diesem Fall eine sekundenschnelle Entscheidung treffen müssen. Zu seiner
Bemerkung, der getötete Pretti sei ein „gestörter Mensch“, sagte Mullin, er habe ohne Kenntnis der Fakten voreilig gesprochen und würde als Minister so etwas nicht wieder tun.
Kritische Fragen auch von Republikanern
Bei seiner Befragung im Kongress musste sich Mullin in diesem Kontext kritische Fragen seiner Parteikollegen anhören. Der Republikaner Rand Paul fragte in seiner Eröffnungsrede, „ob jemand, der Gewalt gegen seine politischen Gegner gutheißt, die richtige Person ist, um eine Behörde zu leiten, die sich schwer damit tut, Grenzen für die angemessene Anwendung von Gewalt zu akzeptieren?“ Paul bezog sich dabei auf eine Auseinandersetzung mit Mullin um ein Agrargesetz, bei der Mullin gesagt hatte, er könne verstehen, warum Pauls Nachbar ihn einst körperlich attackiert hatte. Mullin entschuldigte sich nicht für seine Aussage, bat Paul aber, ihm eine Chance zu geben. Die Demokraten forderten, dass für Bundesbeamte ähnliche Regeln gelten sollen wie für Polizistinnen.
Mullin ging auf Bedenken mit Blick auf
die Einsätze unter anderem der ICE ein. Er kündigte
an, dass die Bundesbeamten künftig nur noch in Ausnahmefällen ohne
richterlichen Durchsuchungsbeschluss eine Wohnung oder ein Geschäft
betreten dürften. Derzeit ist es gängige Praxis, dass die Beamten allein
auf der Grundlage eines von einem anderen ICE-Beamten unterzeichneten
Durchsuchungsbeschlusses eine Wohnung betreten dürfen. Die Katastrophenschutzbehörde Fema will Mullin anders als geplant nicht abschaffen, sondern umstrukturieren.
Loyalität zu Trump
Der Kandidat Mullin gehört seit 13 Jahren dem Kongress an und gilt als Anhänger der Maga-Bewegung. Davor war er Mixed-Martial-Arts-Kämpfer und hat einen Klempnerbetrieb geführt. In der Vergangenheit unterstützte er Trumps harten Einwanderungskurs. Es wird erwartet, dass er im Falle einer Bestätigung und der Freigabe von Mitteln das Ziel von Massenabschiebungen umsetzen wird.
Das Heimatschutzministerium ist mit rund 260.000 Beschäftigten das drittgrößte Ministerium im Kabinett. Die Aufgaben reichen vom Schutz des
Präsidenten vor Anschlägen über die Unterstützung von Bundesstaaten beim
Wiederaufbau nach Katastrophen bis hin zur Abschiebung von Menschen,
die sich illegal im Land aufhalten.