Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die bisherige Verwendung der Mittel aus dem milliardenschweren Sondervermögen verteidigt. Wegen der vorläufigen Haushaltsführung hätten die Mittel des Bundes aus
dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität erst seit
Oktober vergangenen Jahres verwendet werden können, sagte Klingbeil in Berlin. Die 100 Milliarden Euro auf Länderseite seien erst seit diesem Jahr verfügbar. Dies sei in den Studien nicht richtig berücksichtigt worden.
Ökonomen, Wirtschaftsverbände und die Opposition hatten zuvor kritisiert, dass das Sondervermögen bislang nicht wie vorgesehen für zusätzliche Investitionen, sondern für den Haushalt verwendet worden sei. Laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) beträfe dies 86
Prozent der Mittel 2025, laut dem Münchner ifo-Institut sogar 95 Prozent
der Mittel.
Die Verwendung der Mittel sei auf lange Sicht angelegt, sagte Klingbeil.
„Für mich war trotzdem wichtig, dass wir im Jahr 2025 schon zeigen, wir
schieben die Investitionen an“, sagte Klingbeil. Beim Einsatz gehe es
darum, dass Schwimmbäder saniert, Brücken repariert und schnelles
Internet verlegt würde.
Finanzminister wirbt für schnelle Umsetzung
Nun sei es entscheidend, Druck zu machen, damit die Länder und Fachministerien die bereitstehenden Milliarden für Infrastruktur und Klimaneutralität investieren, sagte Klingbeil. „Das, was doch
jetzt das Entscheidende ist, ist, dass wir Druck machen (…),
dass schnell umgesetzt wird, dass schnell etwas vor Ort
ankommt“, sagte der Finanzminister.
Das schuldenfinanzierte Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in
Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz wurde vergangenes Jahr von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Es läuft über
einen Zeitraum von zwölf Jahren. Das Geld darf nur für zusätzliche
Investitionen genutzt werden, die nicht ohnehin im Haushalt vorgesehen
sind.