In wenigen Tagen soll es endlich so weit sein. Zwischen den Landtagswahlen im Westen und der Sommerpause in Berlin will die Bundesregierung den Reformknoten platzen lassen. Sie will liefern, wovon sie seit einem Jahr spricht: ein Paket an Wirtschaftsreformen, das das Land aus der Stagnation reißt und Sozialsysteme und Standort fit für die Zukunft macht.
Die von der Regierung Merz geschürten Erwartungen sind hoch, doch sie zerbröseln, sobald man genauer hinschaut. Denn die strukturellen Reformblockaden, die dieses Land und diese Regierung lähmen, sind in den vergangenen Monaten eher noch größer geworden.
Nichts veranschaulicht das besser als die von der Regierung nach der Wahl eingesetzten Expertenkommissionen. Denn sie werden, nach allem, was man weiß, nicht die Vorlage für einen Agenda-Moment liefern. Als die Koalition in ihrer Findungsphase vereinbarte, zentrale Themen wie Schulden, Rente und Gesundheit in Kommissionen auszulagern, konnte man das wohlwollend noch als Anlauf für durchdachte, abgestimmte Großreformen ansehen.
Inzwischen aber zeigt sich, dass in den Gremien der Fachleute einfach nachgelagerte Koalitionsverhandlungen stattfinden. Die von der Regierung benannten Forscher und Funktionäre sind zwar unabhängig, sie erhalten aber Weisung von den Parteien, die sie jeweils benannt haben, oder werden von Politikern an der Kommissionsspitze eingebremst. Statt ergebnisoffener Debatten um die besten Lösungen für das Land ringen die Mitglieder hinter verschlossenen Türen um kleine politische Geländegewinne, gesäumt von roten Linien, die es nicht zu überschreiten gilt.
Es fehlen Mut und Souveränität, die Experten machen zu lassen
Im Ergebnis dürfte es dann nur sehr vage oder gar sich widersprechende Politikempfehlungen geben, wie im Fall der Schuldenbremsenkommission. Oder Minimalkompromisse, die auch eine KI aus den Wahlprogrammen der Parteien hätte generieren können, wie im Fall der Rentenkommission. Das ist kein Vorwurf an die Fachleute in den Kommissionen, sondern an die Regierung, der Mut und Souveränität fehlen, die Experten einfach mal machen zu lassen, auch wenn die Ergebnisse am Ende nicht jedem passen.
Dafür, dass es mit den Reformen insgesamt und den Kommissionen im Speziellen so schleppend läuft, gibt es mehrere Begründungen. Schmeichelhaft ist keine. Erstens muss sich die Regierung handwerkliche Defizite ankreiden lassen. Sie ist bislang schlicht nicht in der Lage, einen Prozess aufzusetzen, der die notwendigen Ergebnisse hervorbringt. Dieses Problem beginnt beim führungsunerfahrenen Bundeskanzler und setzt sich in den Ministerien fort.
Wollen Union und SPD überhaupt nennenswerte Wirtschaftsreformen? Eher nicht. Die Union zittert in der Schuldenfrage selbst vor einer moderaten Reform der Schuldenbremse, weil Friedrich Merz die Wähler mit seinem Wortbruch unmittelbar nach der Bundestagswahl schon einmal verärgert hat. Die SPD schreckt vor höherem Renteneintrittsalter und gekürzten Sozialleistungen zurück, um nicht noch die letzten treuen Wähler zu verschrecken. Das Verstörende: In einer Zeit, in der sich die Bindung der Milieus an einzelne Parteien weitgehend aufgelöst hat, klammern sich Union und SPD umso mehr an ihre Klientelprojekte. Es ist eine Verkrampftheit, die so entsteht, und es ist ein Krampf, dem zuzusehen. Was fehlt, ist der erkennbare Versuch der Spitzenpolitiker, mit ihren Ideen zu überzeugen, auch wenn sie dabei von bekannten Stereotypen abweichen.
Und jetzt noch der Irankrieg. Falls die Regierung nach einem Grund sucht, warum es jetzt wieder nichts wird mit dem großen Reformwurf, liegt er auf der Hand: Steigende Preise für Energie und Lebensmittel liefern die Vorlage für politischen Aktionismus und Wohltaten für die Betroffenen. Das gibt kurzfristig Applaus, lenkt aber ab von den Dingen, die jetzt wirklich nötig sind und keinen Aufschub mehr vertragen. Krisen können eine Chance für Veränderungen sein, aktuell sieht es nicht danach aus.
Es liegt jetzt an der Führungsriege
Am Ende ist es ganz einfach. Der Ball liegt nun bei den Partei- und Regierungsspitzen: Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Bärbel Bas, Markus Söder. Sie – und nicht irgendwelche Kommissionen – müssen jetzt handeln oder eben nicht. Sie müssen bereit sein, den Menschen Verzicht auf Rentenjahre, Teilzeit, unnötige Arzttermine und einiges mehr zuzumuten. Sie müssen den Menschen erklären, warum das alles keine Schikane ist, sondern eine Investition in die Zukunft. Gerne würde man von einem heimlich im Kanzleramt geschmiedeten Masterplan überrascht werden. Bislang existiert er nur als Gerücht in Berlin.