Wahl in Ungarn: Wie kann Russland Einfluss nehmen?

Es war eine direkte Machtprobe, die Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Oppositionsführer Péter Magyar am Sonntag in Budapest gewagt hatten. Zum Nationalfeiertag brachten beide Lager Zehntausende Menschen auf die Straße, Magyar sprach sogar von einer halben Million Anhängern seiner Tisza-Partei, auch wenn es keine unabhängigen Schätzungen gab.

„Wir lassen nicht zu, dass man für 30 Silberlinge aus Brüssel verkauft, was wir in 16 Jahren aufgebaut haben“, sagte Orbán auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament in Anspielung auf den Vorwurf gegen Tisza-Chef Magyar, er sei in Wirklichkeit nur eine Marionette der EU, um den ungarischen Widerstand gegen die Ukrainehilfe zu brechen.

Derselbe Putin-Vertraute agierte schon in Moldau

Doch auch Herausforderer Magyar stimmt inzwischen das Lied von der ausländischen Einflussnahme an. „Orbán hat Agenten ins Land gerufen, um zu verhindern, dass sich der Wille der Ungarn durchsetzt“, sagte der Oppositionsführer vor der riesigen Menschenmasse auf dem Heldenplatz und griff selbst das Bild der 30 Silberlinge auf: Für die habe Orbán die Freiheit der Ungarn verraten, um sich und „seine Dynastie“ zu bereichern.

Immer breiter wird in Ungarn über die Frage diskutiert, inwieweit Russland möglicherweise versuchen könnte, dem vor der Parlamentswahl am 12. April gehörig in die Defensive geratenen Fidesz von Ministerpräsident Orbán beizuspringen. Der ungarische Investigativjournalist Szabolcs Panyi berichtete kürzlich auf dem Portal VSquare unter Berufung auf westliche Geheimdienstquellen, dass ein Team des russischen Militärgeheimdienstes GRU nach Budapest entsandt worden sei, das Sergej Kirijenko unterstehen soll.

Der enge Mitarbeiter von Staatschef Wladimir Putin hat schon bei der versuchten Einflussnahme auf die Präsidentenwahl in Moldau 2025 die Fäden gezogen. Dem Bericht zufolge soll das Team aus drei Leuten an die russische Botschaft in Budapest angedockt sein und unter anderem Kampagnen in sozialen Netzwerken lancieren.

Was kann eine Kampagne auf Facebook bewirken?

Die Zeitung „Financial Times“ (FT) zitierte zudem aus dem Strategiepapier einer kremlnahen Agentur, die laut deutschen Sicherheitsbehörden schon früher mittels Hunderttausender falscher Konten auf der Plattform X Stimmung gegen die westliche Ukrainepolitik gemacht haben soll. Orbán, so heißt es in dem Papier, solle als starke Figur mit mächtigen internationalen Freunden dargestellt werden, Magyar als „Marionette Brüssels“. Soziale Netzwerke sollten laut FT mit Memes, Infografiken, Videos und fertigen Storys gefüttert werden.

Negativkampagne für Orbán: Wahlplakate des Fidesz in Budapest
Negativkampagne für Orbán: Wahlplakate des Fidesz in BudapestAFP

Doch so offensichtlich Moskaus Interesse daran ist, Orbán im Wahlkampf beizuspringen, bleibt unklar, welchen Einfluss eine mögliche russische Kampagne überhaupt hätte. Den strategischen Vorschlag des Moskauer Papiers, Magyar als „Brüsseler Marionette“ darzustellen, praktiziert Orbáns Kampagne seit Längerem. Und auch die russische Sicht auf den Ukrainekrieg, wonach die eigentlichen Kriegstreiber „in Kiew und Brüssel“ sitzen, ist längst das herrschende Narrativ im gut alimentierten Fidesz-nahen Medienapparat.

Ein weiterer Faktor ist, dass in Ungarn Facebook weiterhin das dominierende soziale Netzwerk ist. Zuletzt kursierten zwar Berichte über ganze Netzwerke von falschen Accounts, die Fidesz-Politiker unterstützen und mit Tausenden „Likes“ dafür sorgen sollten, dass bestimmte Inhalte vom Algorithmus weiterverbreitet werden. Doch auf Facebook hätten solche Manipulationen meist nur einen geringen Effekt, sagt Richárd Lévai, ein Fachmann für Onlinemarketing aus Budapest, der den Wahlkampf im Netz intensiv verfolgt.

„Die Opposition hat auf Facebook weiterhin einen deutlichen Vorteil“, sagt Lévai, „weil sie über eine aktivere und breitere Anhängerschaft verfügt.“ Genau das honoriere der Algorithmus, der ständig angepasst werde und versuche, zwischen echten Nutzern und automatisierten Accounts zu unterscheiden. Versuche des Fidesz, durch „digitale Krieger“ aus den eigenen Reihen mehr Aktivität und dadurch höhere Reichweite zu generieren, zeigten offenbar nur wenig Wirkung.

Digitale Orbán-Unterstützung auch aus dem Westen

In Budapest wird längst auch spekuliert, ob nicht auch die jüngste Eskalation zwischen Budapest und Kiew eine russische Handschrift trägt. Ungarische Spezialkräfte hatten Anfang März zwei Geldtransporter auf dem Weg aus Österreich in die Ukraine festgesetzt und rund 70 Millionen Euro in bar beschlagnahmt – mit der unbelegten Behauptung, dass möglicherweise die ukrainische „Kriegsmafia“ hinter dem Transport stehe, der in Wirklichkeit zwischen zwei Banken abgewickelt wurde und regulär deklariert worden war.

Festgesetzte ukrainische Geldtransporter vergangenen Donnerstag in Budapest
Festgesetzte ukrainische Geldtransporter vergangenen Donnerstag in BudapestAFP

Offenbar ging die Regierung noch nicht einmal davon aus, dass die eigene Justiz diese Version glaubte, weshalb sie die Beschlagnahme kurzerhand durch ein eigenes Dekret nachträglich „legalisierte“. Doch Belege für eine russische Tangente gibt es keine.

Auffällig war hingegen, dass ein Bericht des regierungsnahen Boulevardblatts „Ripost“, der mit offensichtlich gefälschten Fotos die Version der Regierung belegen sollte, mehr als 130.000 Likes auf Facebook bekam, ein für ungarische Verhältnisse immenser Wert. Doch wurde der automatisch übersetzte Post offenbar auch in vielen rechten Gruppen in ganz Europa geteilt, die Orbán eng verbunden sind. Das erklärt zumindest einen Teil der Wirkung.

Meinungsforscher gehen ohnehin davon aus, dass die meisten Ungarn ihre Wahlentscheidung längst getroffen haben. Der Fokus der Wahlkampfmaschinen richtete sich demnach nur noch auf ein paar Hunderttausend Unentschlossene, die mit allen Mitteln erreicht werden sollen.