Als die EU-Außenminister am Montagmorgen in Brüssel zusammenkamen, klangen ihnen noch die jüngsten Worte des amerikanischen Präsidenten im Ohr. Es sei nur angemessen, dass diejenigen, die von der freien Durchfahrt in der Straße von Hormus profitierten, dazu beitrügen, dass dort nichts Schlimmes geschehe, hatte Donald Trump der „Financial Times“ gesagt. Und hinzugefügt: „Wenn es keine Reaktion gibt oder wenn die Reaktion negativ ausfällt, wird das meiner Meinung nach sehr schlecht für die Zukunft der NATO sein.“
Also schon wieder eine Drohung gegen die Allianz. Die hatte allerdings den entgegengesetzten Effekt: Statt ihre Hilfe anzubieten, machten die Minister auf die eine oder andere Weise klar, dass sie zu einem Kriegseinsatz an der Seite der USA nicht bereit sind.
Er sehe gar nicht, „dass die NATO irgendeinen Beschluss gefasst hätte in diese Richtung oder zuständig werden könnte für die Straße von Hormus“, sagte Außenminister Johann Wadephul schnippisch. Sein polnischer Kollege Radosław Sikorski verpackte dieselbe Botschaft etwas freundlicher. „Sollte es eine Anfrage bei der NATO geben, diese Frage zu erörtern, werden wir dies aus Respekt und Solidarität gegenüber unseren amerikanischen Verbündeten selbstverständlich sehr sorgfältig prüfen“, sagte er – wohl wissend, dass es um einen Einsatz außerhalb des Bündnisgebiets gehen würde, dem alle Alliierten zustimmen müssten.
Margus Tsahkna aus Estland antwortete, Trump könne ja die Allianz fragen. „Aber zunächst einmal sollten wir auch wissen, welche Pläne Präsident Trump in Bezug auf Iran in der Region verfolgt, denn wir sind ihre Verbündeten.“ In diesen Worten klang der Ärger darüber nach, dass die USA die meisten Alliierten nicht einmal über ihren Angriff informiert hatten.
Kallas will Marinemission Aspides ausweiten
Damit war das Thema, wie die Straße von Hormus geschützt werden könne, aber noch nicht vom Tisch. Schließlich hatten darüber schon die G-7-Staaten Mitte der vorigen Woche beraten. Dabei ergriff Frankreich, das der Gruppe in diesem Jahr vorsitzt, die Initiative für einen militärischen Einsatz zum Schutz der zivilen Seefahrt, „wenn die Sicherheitslage das zulässt“, also nach einem Abflauen oder Ende der Kämpfe dort.
Zwar schwebte Paris eine Koalition von Willigen vor, doch lag damit auch die Frage auf dem Tisch, ob und wie sich die Europäische Union daran beteiligen könnte. Schließlich verfügt sie mit der Operation Aspides schon seit zwei Jahren über einen Marineeinsatz, der Handelsschiffe vor Angriffen der mit Iran verbündeten Huthi-Miliz im Jemen schützen soll. Das wurde am Montag das wichtigste Thema, über das sich die Minister austauschten.
Die EU-Außenbeauftragte nahm den Ball der G 7 willig auf. „Wenn wir Sicherheit in dieser Region wollen, wäre es am einfachsten, die Operation, die wir in der Region bereits haben, auch tatsächlich zu nutzen und das Mandat ein wenig zu ändern“, sagte Kaja Kallas am Morgen vor den Beratungen hinter verschlossenen Türen. Es müsse schließlich auch darum gehen, wie man am schnellsten reagieren könne. Sie legte nahe, dass eine Koalition von Willigen langsamer wäre. Aber natürlich sei es Sache der Staaten, darüber zu entscheiden.
Schon am Wochenende hatte Kallas mit UN-Generalsekretär António Guterres gesprochen. Ihre Idee: ein Einsatz nach dem Vorbild der Initiative für den sicheren Transport von Getreide und Lebensmitteln aus der Ukraine über das Schwarze Meer. Die hatten die Ukraine, Russland und die Türkei im Juli 2022 unter UN-Vermittlung ergriffen. Ein Jahr lang klappte das, dann beendete Russland die Zusammenarbeit.
Kallas wies darauf hin, dass es in der Straße von Hormus nicht nur um den Transport von Öl und Gas gehe, sondern auch um Nahrungs- und Düngemittel. So importieren die Vereinigten Arabischen Emirate 90 Prozent ihrer Nahrungsmittel über die Meerenge. Für die anderen Anrainer im Persischen Golf ist es ähnlich. Auf demselben Weg wird ein Drittel des global gehandelten Düngers, der energieintensiv erzeugt wird, exportiert.
Wadephul: „Keine unmittelbare Notwendigkeit“ für einen Einsatz
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot äußerte sich vor den Beratungen nur kurz öffentlich, zu den französischen Plänen sagte er nichts. Das lag wohl daran, dass Paris sich alle Optionen offenhalten wollte. Ganz anders hielt es der deutsche Außenminister. Johann Wadephul hatte schon am Sonntagabend in der ARD gesagt, dass er „keine unmittelbare Notwendigkeit“ zur Absicherung der Seewege sehe und schon gar nicht zu einer Beteiligung Deutschlands. Das führte er in Brüssel weiter aus.
Es gehe jetzt vor allem darum, so Wadephul, „dass wir aus der Spirale der Eskalation herauskommen“ und „konkrete Schritte unternehmen zu einer diplomatischen Lösung dieses Konflikts“. Dazu sei Deutschland bereit, allerdings brauche man mehr Klarheit über die militärischen Ziele der USA und Israels. Der CDU-Politiker unterstützte eine Initiative seines neuen niederländischen Kollegen Tom Berendsen. Der schlug ein neues Sanktionsregime für jene vor, die für die Blockade der Straße von Hormus verantwortlich seien. Über eine militärische Beteiligung Deutschlands wollte Wadephul aber gar nicht erst reden.
Intern wurde das mit Hinweisen auf das deutsche Engagement an der östlichen Flanke der NATO erläutert. Deutschland zeige dort viel Engagement, und das sei auch weiter dringend nötig. Für einen neuen Militäreinsatz am Golf müssten andere die Führung übernehmen, Frankreich und Italien etwa. Das betrifft auch die Stärkung der bestehenden Mission Aspides, an deren Wirksamkeit Wadephul zweifelt. Doch gilt auch da: Die Südeuropäer sollen sich stärker engagieren.
Debatte über Krieg in der Ukraine an den Rand gedrängt
Die Debatte über die Lage in Nahost drängte die Ukraine an den Rand – wovor besonders östliche und nordische Staaten warnten. Sie sehen mit Besorgnis, wie sich die Position der Ukraine durch den anderen Krieg verschlechtert. Das betrifft zum einen Abwehrwaffen, die nun am Golf eingesetzt werden und Kiew fehlen. Zum anderen betrifft es die gestiegenen Ölpreise und Ausnahmen der USA von Sanktionen, was beides Russland nutzt.
Nun hatte sich am Wochenende auch noch der belgische Ministerpräsident Bart De Wever für einen „Deal“ mit Wladimir Putin ausgesprochen, da man den russischen Präsidenten ohne die USA nicht wirtschaftlich in die Knie zwingen könne. „Unter vier Augen sagen mir europäische Spitzenpolitiker, dass ich recht habe, aber niemand wagt es, dies laut auszusprechen“, behauptete De Wever, ein flämischer Konservativer, in einem Interview mit der Zeitung „L’Echo“.
Dem widersprach sogleich sein eigener Außenminister, Maxime Prévot von den wallonischen Christdemokraten. Es gehe darum, Druck auf Putin auszuüben mit Sanktionen und militärischer Hilfe für Kiew, sagte Prévot, und so die Voraussetzungen für echte Verhandlungen zu schaffen – statt Putin kampflos zu geben, was der erwarte. So äußerten sich am Montag auch andere Minister, die auf De Wever angesprochen wurden. Wenn, dann müsse man aus einer Position der Stärke mit Russland verhandeln, sagte Kęstutis Budrys aus Litauen, „und nicht als Versager“. Europas Stärke sei die Langzeit-Unterstützung der Ukraine.
Doch ist der Kredit über 90 Milliarden Euro für Kiew weiterhin von Ungarn blockiert. Das führte abermals zu Kritik anderer Staaten, wobei auffiel, dass diese an Schärfe zunimmt. Budapest spiele damit Putin in die Hände, sagte etwa Wadephul. „Das ist nicht nur ein Wortbruch, das ist zutiefst uneuropäisch.“ Der litauische Außenminister formulierte es so: Das ungarische Verhalten verstoße „gegen die fundamentalen Interessen der EU“. Die wichtigste Frage sei, „ob wir noch im selben Boot sitzen“. Diese Debatte geht am Donnerstag in die nächste Runde. Dann wird sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im Kreis der Staats- und Regierungschefs erklären müssen, die in Brüssel den Europäischen Rat halten.