CSU-Chef Markus Söder und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordern Konsequenzen für die Mineralölwirtschaft aus den Spritpreis-Erhöhungen infolge des Irankrieges. Die hohen Preise seien „nicht akzeptabel“, sagte Bayerns Ministerpräsident Söder. Zwar gebe es „eine etwas andere Situation durch eine mögliche Verknappung des Rohstoffs durch den Krieg im Iran“, jedoch sei es „schon sehr auffällig, dass Mineralölkonzerne zeitgleich alle mehrfach am Tag den Preis erhöhen, obwohl noch überhaupt keine Knappheit da war, weil sie noch auf vorhandene Reserven zurückgreifen“.
Auch Klingbeil kritisierte die Mineralölwirtschaft: Es sei deutlich geworden, dass eine Krise ausgenutzt werde. Der Finanzminister forderte Transparenz bei den Einkaufspreisen der Konzerne. Die Spritpreiserhöhungen, die in Deutschland deutlich größer ausfielen als in anderen Ländern, lösten zu Recht Empörung aus.
Sowohl Söder als auch Klingbeil fordern gesetzgeberische Konsequenzen. „Ich finde, dass das Kartellrecht schärfer werden muss, um auch tatsächlich Dinge zu verhindern“, sagte Söder. „Wir müssen da jederzeit handlungsfähig sein“, forderte auch Klingbeil. Eine bereits eingeleitete Überprüfung des Kartellrechts müsse möglichst schnell abgeschlossen werden.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch angekündigt, Preiserhöhungen an Tankstellen stärker zu regulieren. Nach dem Vorbild Österreichs sollen die Preise nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen. Söder bemängelte jedoch, die Maßnahme gehe nicht weit genug. Österreich hatte am Mittwoch angekündigt, seine Regeln zu verschärfen: Dort sollen die Preise nun nur noch dreimal pro Woche erhöht werden dürfen.
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