Bayern vor den Kommunalwahlen | FAZ

Am Sonntag wird in Bayern gewählt: Landräte, Bürgermeister, Kreistage, Stadträte. Vorhersagen sind schwierig zu treffen, weil in jeder Kommune die Lage anders ist. Es gab diesmal auch nicht das eine große überwölbende Thema. Die Migration hat an Mobilisierungspotential verloren, auch weil die Kommunen durch den Rückgang der Asylbewerberzahlen entlastet wurden.

Noch mehr in den Hintergrund getreten ist der Klima- und Umweltschutz, der bei der Vorgängerwahl 2020, zu Hochzeiten der Fridays-for-Fu­ture-Bewegung, eine große Rolle spielte. Im Wahlkampf ging es diesmal vor allem um Pflege, Gesundheit, Verkehrsthemen, bezahlbaren Wohnraum und die kommunalen Finanzen, die trotz der Zuwendungen von Bund und Freistaat angespannt sind.

Laut „Bayerntrend“, der Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks (BR), äußern sich mehr als acht von zehn Wahlberechtigten (85 Prozent) sehr zufrieden (22 Prozent) oder zufrieden (63 Prozent) mit ihren Lebensbedingungen insgesamt. In einem gewissen Spannungsverhältnis dazu steht, dass die Lösungskompetenz, die den Parteien und Listen von den Bürgern zugemessen wird, fast durchgängig abgenommen hat: Am größten ist in Bayern mit 26 Prozent mittlerweile die Gruppe derer, die keiner Partei oder Liste Lösungskompetenz in der eigenen Kommune attestiert. Es folgt, mit 25 Prozent, die CSU.

Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass das Bewerberfeld um Landrats- und Oberbürgermeisterposten vielerorts groß, fast schon unübersichtlich ist. Zwölf Bewerber drängt es etwa ins Rathaus von Regensburg, zehn wollen in Weilheim-Schongau Landrat werden. Das ist ein Grund, warum CSU-Generalsekretär Martin Huber sagt: „Wir haben unsere Wahlkämpfer darauf eingestellt, dass es diesmal mehr Stichwahlen als gewöhnlich geben könnte.“ Die finden dann zwei Wochen später statt.

Erschwert wird eine Prognose auch durch das Wahlrecht: In großen Städten wie München haben die Wahlberechtigten bis zu 80 Stimmen, die man häufeln (kumulieren) kann und panaschieren, also auf Bewerber verschiedener Listen verteilen. Wer zu viele Stimmen abgibt, macht seinen Stimmzettel ungültig. Ebenfalls unklar ist, wie sich die politische Großwetterlage auf die Wahl in den Kommunen auswirken wird. Jüngste Umfragen sahen die CSU bei knapp 40 Prozent – für den Fall, dass am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre. Damit ließe es sich für die Christlich-Sozialen inzwischen gut leben.

Kommenden Sonntag ist aber nicht Landtagswahl, sondern Kommunalwahl. Und da hatte die CSU schon 2020 ihr schlechtestes Kommunalwahlergebnis seit 1952 geholt – 34,5 Prozent. Dass es diesmal besser wird, gilt als unwahrscheinlich. Wenige Tage vor der Wahl lag die CSU laut einer repräsentativen Sat.1-Umfrage auf kommunaler Ebene zwar deutlich vorne, aber eben auch nur bei 33 Prozent.

Die Nachlese der CSU dürfte sich daher weniger auf das bayernweite Ergebnis als auf punktuelle positive Nachrichten konzentrieren. Ein Erfolg wäre es etwa, wenn in München der CSU-Kandidat Clemens Baumgärtner in eine Stichwahl käme – und wenn die CSU die stärkste Fraktion im Stadtrat stellte. SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter gilt nach wie vor als Favorit, allerdings ist er zuletzt wegen Unstimmigkeiten um seine Nebentätigkeit als Aufsichtsrat beim FC Bayern in Erklärungsnot gekommen. Es geht um die Vergütung der Tätigkeit, mögliche Interessenkonflikte und darum, ob Reiter dazu die ganze Wahrheit gesagt hat.

In Nürnberg geht man davon aus, dass CSU-Mann Marcus König im Amt bleibt. Nasser Ahmed, Sohn eritreischer Einwanderer und Herausforderer von der SPD, hatte mit seinem Slogan „Mein N-Wort ist Nürnberg“ zwar für Aufsehen gesorgt, dürfte aber keine echte Chance haben. In Augsburg gilt die bisherige Oberbürgermeisterin Eva Weber, ebenfalls CSU, als favorisiert, in Regensburg darf die CSU darauf hoffen, dass Astrid Freudenstein, die 2020 nur knapp scheiterte, beim neuerlichen Anlauf durchkommen wird.

Besonderes Augenmerk liegt diesmal auf der AfD. Sie kam 2020 auf 4,7 Prozent – das dürfte jetzt deutlich mehr werden. In der Sat.1-Umfrage lag sie bei 14 Prozent, landesweit bewegt sie sich zwischen 18 und 19 Prozent. Bei den anderen Parteien geht man zwar nicht davon aus, dass die AfD über die gelegentliche Teilnahme an Stichwahlen hinauskommen wird, aber doch, dass sie in den Kreistagen und Stadträten wesentlich mehr Mandate holt als bisher. Sie hat allerdings nicht so viele Listen aufgestellt und gefüllt bekommen wie vermutet, ob im Allgäu oder im Bayerischen Wald. Es ist offenbar nach wie vor mit einem Malus behaftet, sich zur AfD zu bekennen.

Dass die CSU nach der Wahl trotz derlei Vorkommnissen eine Debatte über die Sinnhaftigkeit der Brandmauer bekommen wird, glaubt ihr Generalsekretär Huber nicht. Er sagt der F.A.Z.: „Für uns ist und bleibt klar: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Ich bin außerdem sicher, dass die AfD nirgendwo die Mehrheit der Sitze bekommen wird.“

Die AfD-Sitze in den Räten und Kreistagen könnten nicht nur auf Kosten der CSU gehen, sondern auch zulasten der Freien Wähler, die aktuell 14 Landrätinnen und Landräte stellen – von bayernweit 71. Damit liegen sie hinter der CSU auf Platz zwei. Vier der 14 Amtsinhaber treten am 8. März allerdings nicht mehr an, unter ihnen Peter Dreier in Landshut. Hoffnungsvoll blickt die Partei dafür etwa in den Bayerischen Wald nach Cham, wo der CSU-Mann Franz Löffler nach 16 Jahren im Amt aufhört. Die Freien Wähler, die in der Sonntagsfrage bei zehn Prozent liegen, hatten schon mal mehr Konjunktur.

Das gilt freilich in ungleich höherem Maße auch für die SPD. Bei der vergangenen Landtagswahl warb sie damit, dass sie kommunal eine Macht sei. „Hier regiert die SPD!“, lautete der von Ultra-Gruppierungen geläufige Slogan. Tatsächlich stellte die Partei nach der Wahl 2020 zwölf Oberbürgermeister in den 25 kreisfreien Städten. Überregional bekannte Größen wie der Nürnberger Ulrich Maly sind freilich weg. Dieter Reiter hält sich in München seine SPD weitgehend vom Leib. Und das 2020 in Ingolstadt gewonnene Rathaus hat man inzwischen wieder verloren, weil der seinerzeitige Wahlgewinner Christian Scharpf inzwischen als Wirtschaftsdezernent in München angeheuert hat.

Fehlen noch die FDP, die trotz der ehemaligen „Bunte“-Chefredakteurin und Münchner Stadtratskandidatin Patricia Riekel weithin ums Überleben kämpft, und die Grünen. Die wurden 2020 mit 17,3 Prozent zweitstärkste Kraft. Damit rechnet diesmal niemand. Ihnen ist Konkurrenz erwachsen, vor allem durch die ­Linke, die auch in Bayern einen Mitgliederboom verzeichnete. Für etwas konservativere Kapitalismuskritiker bietet sich die ÖDP an, zumal es ja keine Prozenthürde gibt.

Ihren einzigen Landrat Jens Marco Scherf, der 2020 Miltenberg gewonnen hatte, werden die Grünen verlieren. Er hört auf, hatte sich aus gesundheitlichen Gründen schon länger zurückgezogen, war aber auch genervt von der eigenen Partei – und vice versa. Man hofft bei den Grünen auf punktuelle Erfolge. In ihrer Hochburg Würzburg wurde schon 2025 der Grüne Martin Heilig ins Rathaus gewählt, das werden sie nun nicht noch mal feiern können.

Aber vielleicht wird es etwas in Bamberg. Dort hört SPD-Mann Andreas Starke nach 20 Jahren auf – und um seine Nachfolge bewerben sich der Grünen-Realo Jonas Glüsenkamp, Sebastian Niedermaier von der SPD sowie Melanie Huml, ehemalige Gesundheitsministerin im Kabinett Söder. Am Sonntagabend dürften die vorläufigen Ergebnisse der Landrats- und Bürgermeisterwahlen bekannt gegeben werden. Mit einem landesweiten Ergebnis ist zur Wochenmitte zu rechnen.