Wie der Wahlkampf in Baden-Württemberg eskaliert

Unmittelbar vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag eskaliert der Wahlkampf zwischen CDU und Grünen weiter. Die CDU führt nun einen Lagerwahlkampf gegen die Grünen und verschärft den Ton täglich. Die Grünen wehren sich gegen den Vorwurf, gegen die Fairness-Regeln des Wahlkampfes zu verstoßen. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des ZDF-Politbarometers liegen CDU und Grüne mit jeweils 28 Prozent gleich auf. Der Einzug von FDP und Linkspartei ist mit jeweils 5,5 Prozent unsicher. Die AfD verliert leicht und bekäme nach dieser Meinungsumfrage nur 18 Prozent. Die SPD würde mit acht Prozent weiter ein Ergebnis bekommen, das von dem einer Volkspartei weit entfernt ist.

Mitglieder der noch regierenden grün-schwarzen Koalition berichten, dass fast alle Gesprächsdrähte zwischen beiden Parteien abgerissen seien; die Stimmung in der Kabinettssitzung am Dienstag sei ausgesprochen frostig gewesen. Es werde viel Mühe erfordern, beide Parteien nach der Wahl wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, heißt es.

Für Diskussionen und für neue Kritik an der CDU sorgt außerdem eine ARD-Reportage, in der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel den Treibhauseffekt vor einer Schulklasse falsch erklärt hatte. Der Filmausschnitt wird derzeit in den sozialen Medien verbreitet und kommentiert. Es handelt sich um einen Ausschnitt aus einer Reportage, die das „Mittagsmagazin“ der ARD am 2. März sendete.

Die „Mittagsmagazin“-Repor­tage zeigt Hagel nun in einer Gemeinschaftsschule in Stuttgart. Eine Lehrerin kritisiert, die CDU fordere jetzt Veränderungen, obwohl sie doch seit zehn Jahren mitregiere. Als sie noch eine Frage stellt, antwortet Hagel ihr barsch: „Ich spreche jetzt mit den Schülern.“

An einer anderen Stelle des Films wird Hagel von der Lehrerin gebeten, den Treibhauseffekt und somit den Klimawandel zu erklären. Der Politiker legt los: „Zwischen der Erde und der Sonne ist die Atmosphäre, und wenn die immer dünner wird, dann wird die Sonne immer heißer.“ Der Grund dafür seien „Abgase, CO₂ und, und, und. Das ist dieser Treibhausgas­effekt – alright, oder?“, sagt Hagel zu den Schülern.

Der Filmbeitrag ist an der Stelle zusammengeschnitten. Auf Anfrage der F.A.Z. versicherte ein Sprecher des MDR, der die Sendungsverantwortung trägt, dass durch den Schnitt die Aussage Hagels nicht verändert worden sei: „Die Kernaussage Herrn Hagels in der Situation mit dem O-Ton blieb unverändert erhalten.“ Anders als von Hagel dargestellt, wird nicht die Sonne heißer, sondern die Erde durch diese Gase zunehmend eingehüllt. Von der Erdober­fläche abgegebene Wärmestrahlung wird dabei in zunehmendem Maß zur Erde zu­rückgesandt – die Erde wird wärmer, wie ein Treibhaus.

Hagel hatte sich als Landesvorsitzender zu den Klimaschutzzielen der Landes­regierung bekannt. Allerdings konnte sich die Koalition im vergangenen Sommer nicht auf eine Nachschärfung der Klimaschutzanstrengungen verständigen. Weil das Land die CO₂-Emissionen bis 2030 – gemessen an den Werten von 1990 – nur um 53 Prozent und nicht wie angestrebt um 65 Prozent reduzieren kann, hätte die Landesregierung eigentlich ein zusätz­liches Sofortprogramm für den Klimaschutz beschließen müssen. Das ist nach dem Gesetz bei einer „erheblichen Ziel­abweichung“ vorgeschrieben; die CDU war anderer Auffassung, weshalb im Sommer 2025 kein Kabinettsbeschluss für ein Sofortprogramm mehr zustande kam. Bei den Koalitionsverhandlungen 2021 war der Klimaschutz für beide Regierungsparteien das zweitwichtigste Thema – nach der Haushaltskonsolidierung. Auch Hagel hatte den Koalitionsvertrag mit ausverhandelt.

Innerhalb der baden-württembergischen CDU wird die Kritik an der Wahlkampfführung immer lauter geäußert: Die These des engen Teams um den Spitzenkandidaten, dass man die Wahl gar nicht verlieren könne, weil die Menschen in Baden-Württemberg einen türkischstämmigen Ministerpräsidenten nicht wählen würden und sie durch die gescheiterte Ampelregierung genug von den Grünen hätten, habe nicht gestimmt. Es sei ein Fehler des Spitzenkandidaten gewesen, die Planung und Führung des Wahlkampfes nur „sehr wenigen Loyalisten“ zu überlassen. „Die Mobilisierung der eigenen Basis ist schwach, es wurden in Potentialgebieten mehrere Mailings geschickt, weil es zu wenige Helfer gab“, berichtete ein CDU-Funktionär, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Die CDU beklagt eine „Schmutzkampagne“ der Grünen, seit das Video zu Hagels acht Jahre alten Interviewäußerungen über eine Realschülerin öffentlich wurde. Gepostet hatte es die grüne Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer über ihre Social-Media-Kanäle. Der CDU-Landesgeneralsekretär Tobias Vogt wirft dem Spitzenkandidaten der Grünen, Cem Özdemir, deshalb sogar vor, keinen „bürgerlichen Anstand“ zu besitzen. Die CDU verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Austritt des grünen Kreisrats Masallah Dumlu aus Hagels Heimatlandkreis, dem Alb-Donau-Kreis.

Dum­lu hatte schon am Sonntagabend auf einer Veranstaltung von Hagel und Günther Oettinger in Ehingen im Gespräch mit der F.A.Z. über seine Austrittspläne gesprochen. An dieser „Drecks­kampagne“ und „Schlammschlacht“ wolle er sich nicht beteiligen, hatte er gesagt. Am Mittwoch erklärte er dann seinen Austritt.

Tatsächlich trägt dieser Schritt des Kreisrats aber wenig zur Aufklärung der „Causa Rehbraune Augen“ und zu den Hintergründen von Mayers Vorgehen bei, denn das Verhältnis zwischen Dumlu und seiner Partei ist seit vielen Jahren gestört. Der Grüne hatte sich mehrmals erfolglos um Mandate zur Landtags- und Bundestagswahl beworben, war aber immer wieder gescheitert. Bei Nominierungen waren ihm Unregelmäßigkeiten vorgeworfen worden.

Der Rechtsanwalt und frühere grüne Landtagsabgeordnete Jürgen Filius sagte: „Dumlu versucht seit Jahren, mit fragwürdigen Methoden seine Machtposition im Kreisverband zu erweitern und Kandidaturen zu sichern.“ Auch die CDU habe gewusst, dass gegen Dumlu ein Parteiausschlussverfahren lief, sagte Filius.

Bei den Grünen gibt es unterschiedliche Bewertungen der „Causa Rehbraune Augen“. Es wird darüber diskutiert, ob eine derartige Emotionalisierung des Wahlkampfes kurz vor der Wahl überhaupt hilfreich war, zumal die Umfragen sich vor der Publikation des Videos ja zugunsten der Grünen verbessert hätten.

Die grüne Landesvorsitzende Lena Schwelling wies die Vorwürfe der CDU am Donnerstag im Gespräch mit der F.A.Z. abermals zurück: „Es ist keine Kampagne, und es war kein orchestriertes Vorgehen von uns. Die Abgeordnete hat ein Reel bei Instagram gemacht und verbreitet, wir waren davon überrascht.“ Ihre Partei wolle den Wahlkampf weiter so führen, dass man sich nach der Wahl in „die Augen schauen“ könne – zumal ja der Fall eintreten könne, dass man weiter miteinander koalieren müsse.