Angeblich linksextreme Buchläden: Bremens SPD und Grüne lassen Gegenwehr vermissen

W ilde Zeiten: Der Kulturstaatsminister des Bundes, Wolfram Weimer (parteilos), erklärt den „Golden Shop“, einen kleinen linken Buchladen in Bremen, zum Verfassungsfeind und streicht ihn von der Preisträgerliste des Deutschen Buchhandlungspreises, auf die eine unabhängige Jury das Geschäft gesetzt hatte. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch.

Weimer verteidigte seine Entscheidung am Donnerstag auf X: „Wenn verfassungsschutzrelevante Informationen vorliegen, kann es keine Preise des Bundes mit Steuergeld geben.“ Am selben Tag kündigte die Anwältin der Ladeninhaberin eine Klage gegen Weimer an, gemeinsam mit den Anwälten von zwei Buchläden in Berlin und Göttingen. Auch sie wurden von der Liste gestrichen und verlieren damit zugesagte Preisgelder.

Beängstigend ist nicht der Kulturkampf von rechten Politiker:innen. Sondern die fehlende Gegenwehr derer, gegen die sich das richtet: Alle, die andere Werte als Konservative und Nazis haben und damit „links“ von ihnen stehen. Das lässt sich in Bremen derzeit beobachten. Seit einem Monat greifen Medien sowie die Opposition aus CDU und FDP die angeblich von „Linksextremisten“ unterwanderte rot-grün-rote Koalition an. Nahezu täglich graben sie „Enthüllungen“ über vorgebliche Verfassungsfeinde aus. Man wünscht sich diesen Rechercheeifer auch über Rechtsextreme, aber dafür braucht es mehr als Google-Kenntnisse.

Und anstatt endlich der CDU-Erzählung etwas entgegenzusetzen, nur die totale Überwachung garantiere die Freiheit, bleiben SPD, Linke und Grüne in Bremen in der Defensive. So brauchten die Koalitionäre einen ganzen Tag, um auf Weimers Entscheidung zu reagieren, und nur die Fraktion der Linken bezeichnete sie korrekt als einen Angriff auf die Kunst- und Meinungsfreiheit, wie es ihn in Deutschland lange nicht mehr gegeben hat.

Die SPD-Fraktion äußerte sich gar nicht, das überließ sie wie so oft ihrem Bürgermeister, Andreas Bovenschulte. Und der: druckste herum. Genau wie die Bremer Grünen, die erst um 20 Uhr eine Pressemitteilung verschickten. So lange hatten sie gebraucht, um sich auf ein Statement zu einigen. Immerhin durfte die kulturpolitische Sprecherin der Grünen, Kai Wargalla, fordern, „die Grundlage für diese Entscheidung transparent offenzulegen“, während Andreas Bovenschulte nur erwähnt, dass es keine Transparenz gab. Das „irritiere“ ihn. Als ginge es um Gefühle – und nicht Gesetze.

Einfallstor für inquisitorische Suggestivfragen

Damit lassen sowohl Bovenschulte als auch die Grünen genau den Interpretationsspielraum offen, den Freun­d:in­nen des autoritären Durchregierens brauchen, um die eigenen Entscheidungen zu legitimieren. Denn die Statements kritisieren nicht den Vorgang als solchen – sondern bloß seine Umstände.

So schaffen sie ein Einfallstor für inquisitorische Suggestivfragen. Motto: „Vielleicht ist ja doch etwas dran an der Verfassungsfeindlichkeit des Buchladens und seiner Inhaberin? Verbreitet sie mehr als Comics und politische Literatur? Wer trifft sich dort nach Ladenschluss? Würde sich der Verfassungsschutz sonst mit ihr beschäftigen, wenn man ihr gar nichts anhängen könnte? Na?“ Der Verfassungsschutz muss womöglich seine Erkenntnisse über die drei Buchläden herausrücken – so es welche gibt. Die An­wäl­t:in­nen der Buchläden hatten am Donnerstag angekündigt, zusätzlich zu der Klage gegen den Kulturstaatsminister Verfahren anzustrengen, die Auskunft über die Grundlage seiner Entscheidung erzwingen sollen.

Der Grund für die nur sachte vorgetragene Kritik von SPD und Grünen: Sie verteidigen seit einem Monat die Arbeit des Bremer Verfassungsschutzes, in dem verzweifelten Versuch, wie die Bremer CDU staatstragende Rechtschaffenheit zu simulieren. Los ging es mit der Enttarnung eines Vertrauensmanns, der acht Jahre linke Gruppen für den Verfassungsschutz bespitzelt haben soll. Dabei soll er enge freundschaftliche und sexuelle Beziehungen gepflegt haben. Das wäre rechtswidrig. Rechtswidrig wäre auch, dass der Verfassungsschutz ihn trotz seiner psychischen Instabilität einsetzte.

Aufgeklärt wird das nicht: Für SPD und Grüne war es ein größerer Skandal, dass laut einem Spiegel-Bericht bei der Enttarnung durch Mitglieder der bespitzelten Gruppen ein Rechtsanwalt dabei war, der als Richter am Landesverfassungsgericht tätig war. Sie drängten ihn aus dem Amt und attackierten damit die rechtsstaatlichen Prinzipien der Gewaltenteilung und der anwaltlichen Unabhängigkeit.

Dann plauderte laut dem Regionalmagazin „buten und binnen“ ein:e Teil­neh­me­r:in der parlamentarischen Kontrollkommission aus, der Verfassungsschutz habe dort gesagt, ein Mitarbeiter der Linken-Fraktion sei Mitglied der Interventionistischen Linken (IL). Diese war das Hauptziel der Bespitzelung. Die Kommissionsmitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, Verstöße dagegen eine Straftat.

SPD und Grüne schweigen

SPD und Grüne schwiegen auch dazu. Dafür kündigte Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) „juristische Schritte“ gegen diejenigen an, die den Verfassungsschutz bezichtigt hatten, Informationen an den Spiegel weitergegeben zu haben.

Schade, dass nur die Ver­tre­te­r:in­nen ihrer Jugendorganisationen am Sonntag auf einer Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz waren. Dort sollten „Grundrechte gegen Geheimdienst und Rechtsruck“ verteidigt werden, aufgerufen hatten Jusos, Grüne Jugend, Gewerkschaften und linke Gruppen wie die IL.

Denn dort hätten sich SPD- und Grünen-Politiker:innen vom ehemaligen Linken-Parteivorsitzenden Christoph Spehr den Mechanismus hinter der aktuellen Linken-Hatz erklären lassen können. „Alle wollen sich reinwaschen, indem sie andere beschuldigen und sich voneinander distanzieren“, sagte er in seiner Rede. So werde der Kreis derjenigen, die als „extrem“ gelten, immer größer, bis nur noch wenige in der vermeintlich rechtschaffenen Mitte übrig bleiben.

Er veranschaulichte dies mit der Kommunistenjagd in den USA ab 1938. Der unamerikanischen Aktivitäten verdächtig war laut der New York Times damals unter anderem: die Washington Bookshop Association.