Wenige Monate vor der Landtagswahl in
Sachsen-Anhalt wollen CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne das Parlament und das Landesverfassungsgericht stärken. Dazu sind umfassende Reformen geplant.
Außerdem soll das Abgeordnetengesetz geändert und Vetternwirtschaft
eingedämmt werden. Ziel ist es, sogenannte Überkreuzbeschäftigungen zu
verhindern, dass also Abgeordnete Familienangehörige anderer
Abgeordneter bei sich anstellen.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein
neuer Landtag gewählt. In Wahlumfragen liegt die AfD deutlich vor der
CDU, die AfD strebt eine Alleinregierung an. „Wir schützen demokratische
Institutionen und Einrichtungen vor möglichen antidemokratischen
Angriffen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken,
Stefan Gebhardt.
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