Bundestag stimmt Freundschaftsvertrag mit Großbritannien zu
Der sogenannte Kensington-Vertrag war am 17. Juli 2025 von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem britischen Premierminister Keir Starmer im Kensington-Palast in London unterzeichnet worden. Er soll nach dem Brexit einen neuen Rahmen für die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich schaffen. Vorgesehen ist eine engere Zusammenarbeit in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der inneren Sicherheit und Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, Beschäftigung, Klima, Energie, Umwelt sowie Kultur und Gesellschaft.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sprach von einem neuen Dreieck aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich, zu dem das Abkommen einen Beitrag leiste. An der anschließenden Debatte nahm auch der britische Botschafter Andrew Mitchell teil. Der CDU-Politiker Günter Krings hob die deutsch-britische Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie bei der Begrenzung der Migration hervor. Stephan Meyer von der CSU sprach von einem „echten Brückenschlag“ zwischen Deutschland und Großbritannien.
Hubertus Heil (SPD) warb für eine Wiederbelebung des deutsch-britischen Jugendaustauschs, der durch den Brexit weitgehend zum Erliegen gekommen war. Chantal Kopf (Grüne) begrüßte die vorgesehene Kooperation im Klimaschutz und beim Ausbau erneuerbarer Energien. Sie würdigte aber auch das gemeinsame Engagement mit Großbritannien für die Ukraine.
Dagegen sagte Gökay Akbulut von der Lnkspartei, der Vertrag beinhaltete Licht und Schatten. Sie lobte die geplante Kooperation beim Klimaschutz, kritisierte aber den breiten Raum, den die Zusammenarbeit bei Rüstung und Militär im Vertragstext einnehme. Beatrix von Storch (AfD) warf der Bundesregierung vor, eine „links-grüne Agenda“ in einem weiteren internationalen Vertrag verankern zu wollen.