Die
Solarindustrie ist abgewandert nach China. Die
Windkraftindustrie könnte bald folgen. Und die Batterieindustrie ist von
Anfang an in Asien geblieben. Weil anderswo schneller und günstiger entwickelt und produziert wird, geht in Europa das Know-how verloren, und Arbeitsplätze verschwinden. Allein in den vergangenen 15 Monaten 200.000 Jobs.
Wie gut, dass die Europäische Kommission diese zunehmend desaströse Lage erkannt hat und sie drehen
will. Von derzeit nur noch 14 Prozent soll der
Industrieanteil in Europa binnen zehn Jahren wieder auf 20 Prozent wachsen, so steht es
im gerade präsentierten Industrial Accelerator Act, einem Industrie-Beschleunigungs-Gesetz. Schöne Aussichten, von einer „neuen Doktrin“ sprechen sie in Brüssel sogar.
Stand jetzt ist es allerdings unwahrscheinlich, dass sie im Ruhrgebiet zusätzliche Hochöfen anfeuern oder Industriebrachen in Turin wiederbelebt werden. Denn das Paket ist in seinem Kernteil viel zu kompliziert. Und ein paar ziemlich wesentliche Aspekte fehlen auch noch.
„Made in Europe“ heißt die zentrale Säule, es ist ein charmanter Ansatz: Wieso denn alles in der Ferne kaufen? Produzieren wir strategisch wichtige Dinge doch lieber wieder mehr selbst und lassen nicht einfach alle ungesteuert rein mit ihrer Importware.
Ein wichtiger Hebel soll dabei nach dem Willen der Kommission die öffentliche Beschaffung sein. Zwei Billionen Euro im Jahr geben Regierungen, Verwaltungen und öffentliche Betriebe aus, 15 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Fortan sollen sie bei öffentlichen Bauprojekten Solarzellen, Wärmepumpen, Windräder aber auch Materialien wie Aluminium oder Zement mindestens teilweise aus der EU oder Partnerländern kaufen. Elektrobusse
für den Nahverkehr sollen nur angeschafft werden, wenn ein Teil der
Komponenten aus der EU stammt, letztlich geht es da vor allem um die Batterie. Die gleichen Made-in-EU-Kriterien sollen auch für E-Autos gelten, wenn dafür staatliche Zuschüsse fließen.
Die EU hat von China gelernt
Um die von der EU ersonnenen Quoten zu erreichen,
müssen Hersteller von Solarzellen, Windkraftanlagen oder Aluminium
weiterhin in Europa produzieren – oder wieder, wenn sie Werke schon stillgelegt haben. Doch das Fabrikbauen reicht
der EU-Kommission nicht: Sie will bei Investitionen in solchen strategischen Bereichen auch noch eine Joint-Venture-Pflicht einführen, also ausländische Hersteller dazu zwingen, Gemeinschaftsfirmen mit einheimischen zu gründen und dabei ihr Wissen zu teilen. China hat das lange von westlichen Investoren gefordert – nun soll sich das umdrehen. Und europäische Firmen sollen so an Know-how kommen, das sie nicht haben.
Das ist Protektionismus, natürlich, aber ein zulässiger, denn die beiden Großmächte im Westen und Osten halten es leider schon länger ganz ähnlich. „Made in Europe“ beendet nur die europäische Naivität gegenüber den USA und China in einer Zeit, in der die Globalisierung ohnehin auf dem Rückzug ist.
Doch das Papier der EU hat nicht die Schlagkraft der Konkurrenten, hat nicht den klugen Witz der chinesischen Vorlage, nicht die effektive Schlichtheit der Amerikaner. Es ist ein kompliziertes und risikoreiches Papier, von widerstreitenden Mitgliedsstaaten mittels ihrer Kommissare maximal verwässert.
Deutsche Konzerne befürchten, dass ihre Autos jetzt noch teurer werden
Da ist zum Beispiel Frankreich. Das Land importiert vor allem aus China, hat dort wenig zu verlieren und schätzt ohnehin die starke Wirtschaftsregulierung durch den Staat. Und da ist Deutschland, eine gespaltene Industrienation: Viele kleine Betriebe sind auf Frankreichs Linie, vor allem sie spüren die immer härter werdende chinesische Konkurrenz, können sich ihrer kaum erwehren. Die
Großkonzerne hingegen fürchten, dass ihre E-Autos nun (noch) teurer
werden und ihre Wettbewerbsfähigkeit leidet, weil sie weniger günstige
China-Ware verbauen dürfen. Und sie fürchten auch noch die Rache der Großmächte:
Extra-Steuern auf Premiumautos, erschwerte Lieferungen von Halbleitern – alles schon gesehen.
Die Vertreter des Freihandels haben in die letzte Fassung des europäischen Gesetzentwurfs auch noch hineinverhandelt, dass die halbe Welt der EU gleichgestellt wird: Made in Europa soll auch für Partnerländer gelten; wer in einer per Handelsabkommen befreundeten Nation produziert, ist fein raus. Die
Folge? Vielleicht streben jetzt mehr Staaten danach, Handelsabkommen
mit der EU abzuschließen. Doch Stand jetzt sieht es vor allem danach aus,
als ob damit die Idee von mehr Beschäftigung in Europa wieder gefährdet wird: Made in Korea etwa würde dann auch als Made in Europe gelten. Koreanische Wagen könnten also weiterhin in den Genuss europäischer Fördergelder kommen, für sie ändert sich nichts. Auch nicht an der Verlagerung von Jobs in solche Partnerländer.
Wieder mal exorbitanter Papierkram
Das ist eine Steilvorlage für antieuropäische Populisten. Und es ist eines der Themen, die das Europäische Parlament nun in den weiteren Diskussionen dringend ordnen muss. Genauso ist zu klären, wie Unternehmen und staatliche Beschaffer künftig mit all den Vorgaben, den Prozentangaben und Quoten umgehen sollen. Denn Made in Europe sieht derzeit ziemlich europäisch aus, also nach exorbitantem Papierkram.
Und während die Parlamentarier die Bürokratie einhegen, könnten sie auch gleich noch ein paar Kapitel nachlegen, die im Industry Accelerator Act kaum auftauchen, aber deutlich relevanter sind als die Bemühungen um ein Made in Europe:
Die Wirtschaft in Europa braucht zwar Schutz. Aber vor
allem braucht sie in ihrem Inneren das Gegenteil, also weniger
Barrieren: einen funktionierenden Binnenmarkt. Sie braucht gemeinsame
Forschung. Und sie braucht möglichst schnell möglichst günstigen Strom:
für E-Autos, für Fabriken, für KI-Farmen.
Das alles endlich mal aus einem Guss zu lesen, wäre wirklich charmant.