Vor der Bundestagsabstimmung über die Bürgergeldreform hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das Vorhaben verteidigt. „Wir haben im Ergebnis eine gute Reform, mit der wir Menschen helfen,
die Unterstützung brauchen, und mit der wir mehr Mitwirkung erwarten“, sagte Bas der Rheinischen Post. Das sei „sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig“.
Mit der neuen Grundsicherung schließe die Koalition „ein großes Regierungsprojekt bereits im ersten Jahr ab“, sagte Bas. Damit wolle die Regierung „Menschen fördern, qualifizieren und wieder in Arbeit bringen“. Dabei seien „gute Lösungen für rechtliche und praktische Fragen gefunden“ worden.
Die Reform der schwarz-roten Regierungskoalition sieht verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionsandrohungen vor. So sollen Betroffenen die Leistungen gekürzt oder sogar gestrichen werden, wenn sie Termine beim Jobcenter verpassen. Sozialverbände und Gewerkschaften kritisieren die Änderungen.
Sozialverband bemängelt „Kontrolle und Sanktionen“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßte die Reform. „Mit der neuen Grundsicherung schaffen wir neue Gerechtigkeit im Sozialsystem und damit auch größere Akzeptanz“, sagte Linnemann der Rheinischen Post. Wer Hilfe brauche, bekomme diese auch. „Aber wer arbeiten kann, Termine jedoch wiederholt verstreichen lässt oder zumutbare Arbeit nicht annimmt, der erhält zukünftig auch keine Leistungen mehr.“ Dadurch würden Eigenverantwortung und Selbstständigkeit gestärkt und das Sozialsystem vor Missbrauch geschützt.
Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, kritisierte die Änderungen. „Mit der neuen Grundsicherung werden Kontrolle und Sanktionen dominieren, während die Förderung der Betroffenen an Bedeutung verliert, insbesondere für ältere Arbeitssuchende“, sagte Engelmeier der Zeitung. „Wer sagt, es dürfe nicht die Falschen treffen, übersieht die 1,8 Millionen Kinder und Jugendlichen, die jede Kürzung bei ihren Eltern sofort im Alltag spüren.“
Die SoVD-Chefin verwies darauf, dass die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart habe, „das soziale Schutzniveau zu wahren“. Doch dieses Ziel werde mit der Bürgergeldreform „nicht erreicht“.