Vor der Abstimmung über die Bürgergeldreform am Donnerstag im Bundestag hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das geplante Vorhaben verteidigt. „Wir haben im Ergebnis eine gute Reform, mit der wir Menschen helfen, die Unterstützung brauchen und mit der wir mehr Mitwirkung erwarten“, sagte Bas der „Rheinischen Post“. Das sei „sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig“.
Mit der neuen Grundsicherung schließe die Koalition „ein großes Regierungsprojekt bereits im ersten Jahr ab“, sagte Bas. Damit wolle die Regierung „Menschen fördern, qualifizieren und wieder in Arbeit bringen“. Dabei seien „gute Lösungen für rechtliche und praktische Fragen gefunden“ worden.
Sozialverband kritisiert Reform
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßte die Reform. „Mit der neuen Grundsicherung schaffen wir neue Gerechtigkeit im Sozialsystem und damit auch größere Akzeptanz“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“. Wer Hilfe brauche, bekomme diese auch, betonte Linnemann. „Aber wer arbeiten kann, Termine jedoch wiederholt verstreichen lässt oder zumutbare Arbeit nicht annimmt, der erhält zukünftig auch keine Leistungen mehr.“ Dadurch würden Eigenverantwortung und Selbstständigkeit gestärkt und das Sozialsystem vor Missbrauch geschützt.
Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, übte an den geplanten Änderungen hingegen Kritik. „Mit der neuen Grundsicherung werden Kontrolle und Sanktionen dominieren, während die Förderung der Betroffenen an Bedeutung verliert – insbesondere für ältere Arbeitssuchende“, sagte Engelmeier der „Rheinischen Post“. „Wer sagt, es dürfe nicht die Falschen treffen, übersieht die 1,8 Millionen Kinder und Jugendlichen, die jede Kürzung bei ihren Eltern sofort im Alltag spüren.“
Die SoVD-Chefin betonte: „Eigentlich hatte die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das soziale Schutzniveau zu wahren.“ Doch dieses Ziel werde mit der Bürgergeldreform „nicht erreicht“.