Die Grünen stellen ihren Wahlkampf unter den Slogan „Stabil in bewegten Zeiten“. So will die Partei auf „das Auto der Zukunft“ setzen, das aus Baden-Württemberg kommen soll. Damit sind Elektroautos gemeint. Die Grünen wollen die Ladeinfrastruktur ausbauen und die Batterieproduktion in Europa fördern. Auch Zukunftstechniken wie Wasserstoff, künstliche Intelligenz und Robotik sollen gefördert werden. Ein sogenanntes Effizienzgesetz soll Firmen im Land entlasten, alle Berichtspflichten sollen bis 2027 wegfallen.
Umweltpolitisch setzt die Partei auf die sogenannte Klimamilliarde: Über zehn Jahre soll sie in Kommunen fließen und in Klimaschutzvorhaben vor Ort investiert werden. Städte sollen klimafest gemacht werden, indem Flächen entsiegelt und Bäume gepflanzt werden. Ein neues Bürgerenergiegesetz soll zudem bewirken, dass Kommunen an Einnahmen aus Windkraft und Solarparks beteiligt werden. Im ÖPNV soll der Fahrtakt auf dem Land und in der Stadt verbessert werden.
In der Bildungspolitik setzen die Grünen auf Chancengleichheit, wollen ein beitragsfreies, letztes Kitajahr und ein kostenloses Mittagessen an Startchancenschulen einführen.
Bei der Migrationspolitik verteidigen die Grünen das Grundrecht auf Asyl, wollen die Integration verbessern, das Angebot an Sprachkursen ausbauen und lehnen Abschiebungen „von Auszubildenden
und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die keine schweren
Straftaten begangen haben“ ab. Menschen
ohne Aufenthaltsrecht und Bleibeperspektive sollen das Land verlassen.
Im Bereich Wohnen und Bauen wollen die Grünen Mieter schützen, den landeseigenen Wohnungsbestand durch Rückkauf vergrößern, die Bauauflagen vereinfachen, um schneller zu bauen. Leerstand soll besser erfasst, bestehende Gebäude sollen für Wohnungen umgenutzt werden. Die Mietpreisbremse soll ausgeweitet und stärker überwacht werden, Schlupflöcher wollen die Grünen schließen. Der Wohnungsneubau soll deutlich günstiger werden. Wer seine erste Immobilie kauft, soll – je nach Einkommen – weniger Grunderwerbssteuer zahlen.
Die CDU überschreibt ihr Wahlprogramm mit Agenda der Zuversicht. Unser Land in guten Händen. Mit ihrer Wirtschaftspolitik will die CDU „das Ländle“ zur stärksten Innovationsregion Europas machen. Sie will zudem einen Zukunftsfonds auflegen, um in innovative Unternehmen zu investieren. Außerdem macht sie sich für Handwerker und den Mittelstand stark und will bürokratische Verfahren beschleunigen. Es sollen sogenannte „Sonderwirtschaftszonen“ eingerichtet werden, in denen auf landesrechtliche Beschränkungen verzichtet wird, um Technologien unter realen Bedingungen zu testen.
Im Verkehrsbereich setzt die CDU auf einen Mix, will den Ausbau von Autobahnen vorantreiben und den ÖPNV stärken. Für die Automobilindustrie pocht die Partei auf Technologieoffenheit und will das Verbrennerverbot abschaffen.
In der Migrationspolitik wollen die Christdemokraten qualifizierte Zuwanderung fördern, irreguläre Migration aber konsequent begrenzen. Integration soll über Sprache und Arbeit laufen. In der Sicherheitspolitik sollen Polizei, Verfassungsschutz, Justiz sowie Katastrophen- und Zivilschutz personell, rechtlich und technisch deutlich gestärkt werden. Kernforderungen sind mehr Polizei auf der Straße, mehr Videoschutz (auch durch KI), bessere Cybersicherheit und die Ausstattung der Polizei mit Tasern.
In der Klimapolitik will die CDU mehr in Anpassung investieren und etwa Modelle wie die Schwammstadt vorantreiben. Klimaschutzvorhaben sollen nach Effizienz gestaffelt umgesetzt werden (was pro eingesetztem Euro am meisten Einsparung bringt, hat Vorrang).
Bei der Bildungspolitik setzt die CDU unter anderem auf den Grundsatz „erst deutsche Sprache, dann erste Klasse“. Die Sprachförderung in Kitas soll ausgebaut werden, das letzte Kitajahr verpflichtend und kostenlos sein. Smartphones an Schulen sollen verboten werden. Der Lehrerberuf soll attraktiver werden, um den Mangel an Lehrkräften anzugehen; sie sollen zudem schneller eingestellt und digitaler ausgebildet werden.
In der Wohnungspolitik setzt die CDU auf „mehr Bauen“, will die Baustandards flexibilisieren und für mehr Bauland sorgen. Außerdem will sie den Kauf des ersten Eigenheims mit 10.000 Euro pro Erwerbsperson und 5.000 Euro pro Kind fördern.
Die AfD will in der Wirtschaftspolitik vorschreiben, dass öffentliche Unternehmen und Behörden nur noch Autos kaufen, die in Baden-Württemberg produziert wurden. Energiekosten sollen gesenkt werden. In der Migrationspolitik will sie einen Volksentscheid zu bestimmten Punkten wie Zurückweisungen an der Grenze initiieren, mehr abschieben und nur noch Sachleistungen an Asylbewerber ausgeben. In der Sicherheitspolitik fordert die AfD eine eigene Grenzpolizei für Baden-Württemberg, setzt auf Zäune als Sicherheitsfaktor und Taser für die Polizei.
Die AfD bestreitet den vom Menschen verursachten Klimawandel und will wieder Atomkraftwerke nutzen. Geld für Klimaschutzvorhaben lehnt sie ab. Im Verkehrsbereich positioniert sie sich pro Auto. In der Wohnungspolitik will sie den Kauf von Eigenheimen fördern und lehnt Asylbewerber in Sozialwohnungen ab.
Da die letzten Umfragen darauf hindeuten, dass die anderen Parteien nur eine nachgeordnete Rolle spielen werden, hier die wichtigsten Forderungen von SPD, FDP und Linken im schnellen Überblick:
Die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg wollen erreichen, dass Förderungen nur dann an Unternehmen fließen, wenn sie den Standort und die Arbeitsplätze garantieren. Durch ein Bürokratiemoratorium sollen zwei Jahre lang keine neuen Regeln vom Land aufgestellt werden. Innovative Wirtschaftszweige wie KI sollen gefördert werden. Eine neue Landeswohnungsbaugesellschaft soll für günstige Wohnungen sorgen. Geflüchtete sollen schneller Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.
Die FDP strebt eine Verwaltungsreform an, will die Zahl der Stadt- und Landkreise deutlich verkleinern und 9.000 Beamtenstellen streichen. Außerdem sollen viele Bürokratieregeln und Berichtspflichten fallen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Im Verkehrsbereich setzt die FDP auf das Auto, im Energiebereich will sie weg von der Windenergie für Baden-Württemberg und auf Solar setzen.
Die Linke tritt an mit der Forderung einer 30-Stunden-Woche, fordert einen Mindestlohn von 17 Euro und will Kita- und Studiengebühren abschaffen. Beim Thema Wohnen wollen die Linken große Immobilienfirmen vergemeinschaften und 20.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr schaffen. Der Kulturbereich soll stärker gefördert, die Migrationspolitik human ausgerichtet werden. Die Autobranche soll in einen Mobilitätssektor umgebaut werden und künftig Züge, Straßenbahnen und E-Busse herstellen.