Gesundheitsministerin Warken (CDU) kündigt harte Einschnitte an, um das System effizienter zu machen. Sie will dabei Doppelvergütungen und Fehlanreize abbauen. Beiträge auf Kapitalanlagen zu erheben, sei aber das falsche Signal, sagte sie.
Zahnbehandlungen sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auch zukünftig von den Krankenkassen bezahlt werden. Solche Vorschläge halte sie für schlecht und falsch, sagte Warken am Sonntag im Interview der Woche des Deutschlandfunks. „Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem weiter haben.“
Es solle nicht vom Geldbeutel abhängen, welche Behandlung, welches Medikament und welche Therapie man bekomme. Auch wolle sie keine Leistungen zurückfahren, sagte Warken. Es gehe nicht darum, den Menschen etwas wegzunehmen, aber neben Strukturreformen seien auch Sparmaßnahmen notwendig.
So kündigte die CDU-Politikerin harte Einschnitte an, um das Gesundheitssystem effizienter zu machen. Es müsse in erster Linie dort angesetzt werden, wo es Fehlsteuerungen, Fehlanreize und Doppelvergütungen im System gebe. Als Beispiel nannte sie die Terminvergabe, für die bereits Anreize geschaffen wurden – wobei Menschen dennoch lange auf Termine warten müssten.
Wegfall versicherungsfremder Leistungen entlaste Kassen
Warken sprach sich dagegen aus, Beiträge auf Kapitalerträge zu erheben. Sie halte es für falsch, schon mit dem Ansatz hineinzugehen: „Wir brauchen mehr Geld im System.“ Vielmehr müsse das vorhandene Geld besser eingesetzt werden. Zugleich betonte die Ministerin, offen zu sein für alle Vorschläge, die die eingesetzte Kommission Ende März präsentieren werde.
Zur Entlastung der Krankenkassen würde auch der Wegfall versicherungsfremder Leistungen beitragen. Aktuell übernehmen die Kassen etwa Kosten für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern von rund zehn Milliarden Euro im Jahr. Die aktuelle Finanzierung sei falsch, sagte Warken. Ein Teil der Versicherten trage Dinge mit, für die nicht sie, sondern der Staat verantwortlich sei.
Gefragt, ob sie das Ergebnis der Klage der Krankenkassen abwarten oder die Finanzierung direkt ändern würde, verwies sie auf die Zuständigkeit weiterer Ministerien und auf den angespannten Bundeshaushalt. Sie stehe jedoch auf dem Standpunkt, „Politik sollte eigentlich auch selbst handeln und dann nicht immer warten, bis es Gerichtsentscheidungen gibt“.
KNA/coh