Angriff auf Iran: Merz, Macron und Starmer verurteilen iranische Angriffe

Thomas Massie, einer der lautesten republikanischen Kritiker Trumps im Kongress, ließ mit einer Reaktion nicht lange auf sich warten. Der Angriff auf Iran sei eine kriegerische Handlung, die vom Kongress nicht genehmigt worden sei, schrieb er kurz nach dem Angriff auf X. Die amerikanische Verfassung sieht in Artikel 1, Abschnitt 8 vor, dass allein der Kongress befugt ist, Krieg zu erklären. 

Der Oberste Gerichtshof hat diese Lesart bestätigt; sie wird im Zusammenspiel mit den Befugnissen des Präsidenten als Oberbefehlshaber für militärische Operationen aber unterschiedlich ausgelegt. Massie und der demokratische Abgeordnete Ro Khanna wollten in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf vorlegen, der Trumps Befugnis für Militäraktionen gegen Iran ohne Zustimmung des Kongresses einschränken sollte. 

Senator Mark Warner, der ranghöchste Demokrat des Geheimdienstausschusses im Senat, äußerte, es gebe angesichts der groß angelegten Militäroperation „ohne unmittelbare Bedrohung der Vereinigten Staaten“ ernsthafte rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken“. Auch der demokratische Senator Ruben Gallego verurteilte den Angriff auf Iran scharf. Man könne die Demokratiebewegung und die Iraner unterstützen, „ohne unsere Soldaten in den Tod zu schicken“.

Der Trump nahestehende Senator Lindsey Graham wiederum lobte die Operation. „Das Ende des größten staatlichen Sponsors für Terror steht bevor“, schrieb er in den sozialen Medien. Der Angriff werde gewaltsam und umfassend und am Ende erfolgreich sein. An amerikanische Soldaten gerichtet schrieb Graham: „Wenn Sie verletzt werden oder fallen, glaube ich von ganzem Herzen, dass Ihr Opfer Ihr Land und die Welt zu einem besseren und sichereren Ort macht.“ Auch Roger Wicker, der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat, sowie der demokratische Senator John Fetterman äußerten sich lobend über den Angriff auf Iran.