Anderthalb Monate vor der Parlamentswahl blicken viele Ungarn gebannt auf die Kurven der Umfragen. Seit Monaten liegt die oppositionelle Tisza-Partei von Péter Magyar bei allen regierungsfernen Instituten deutlich vor dem regierenden Fidesz. Doch das ist nur ein Teil des Bildes: Regierungsnahe Umfragen zeigen weiter eine stabile Führung des Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán. Und klar ist auch, dass es am 12. April nicht auf das reine Prozentergebnis ankommen wird.
Aufgrund der Eigenarten des ungarischen Wahlrechts gehen Fachleute davon aus, dass Tisza mit einem knappen Vorsprung bei den landesweiten Stimmen wahrscheinlich keine eigene Mehrheit im Parlament bekäme. Denn 106 der 199 Sitze werden per Mehrheitswahlrecht in den jeweiligen Wahlkreisen vergeben. Die sind so zugeschnitten, dass die ländlichen Hochburgen des Fidesz gegenüber den urbanen Zentren, in denen die Opposition viele Anhänger hat, klar im Vorteil sind.
Orbán hat sich gegen eine mögliche Niederlage breit abgesichert
Ein weiterer Faktor ist, dass Tisza selbst im Falle einer knappen Mehrheit im Parlament wenig bewegen könnte. Der Fidesz hat in 16 Jahren Herrschaft mit Zweidrittelmehrheit viele Schlüsselpositionen wie das Verfassungsgericht und die Generalstaatsanwaltschaft mit loyalen Leuten besetzt und zentrale Projekte als „Kardinalgesetze“ abgeschirmt, die nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden können.
Doch selbst ein solcher Erdrutschsieg ist aufgrund des speziellen Wahlrechts nicht ausgeschlossen; Orbáns Fidesz hatte es teils mit weniger als 50 Prozent der Stimmen auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gebracht.
In dieser Woche wurden die aktuellen Zahlen mit besonderer Spannung erwartet, da eine Reihe von Entwicklungen sich niederschlagen könnte. So sind die jüngsten Wahlgeschenke der Regierung, vor allem eine 13. und 14. Monatsrente, inzwischen großteils bei den Menschen angekommen.
Vor allem aber interessierte die Wahlforscher, wie sich die Berichte über den Skandal in einer Batteriefabrik in Göd und ein mutmaßliches Sexvideo von Oppositionsführer Magyar auf die Stimmung im Land auswirken würde.
Eine Batteriefabrik und ein Video
Vor zwei Wochen hatte das Nachrichtenportal Telex berichtet, dass die Regierung seit Jahren gewusst habe, dass in einer Samsung-Fabrik nördlich von Budapest gefährliche Substanzen freigesetzt würden. Aus Angst um den Ruf bei ausländischen Investoren sei aber niemand eingeschritten.
Kurz darauf erschien im Internet das Bild eines Schlafzimmers mit zerfurchtem Bett. Tisza-Chef Magyar reagierte unmittelbar und erklärte, er sei in genau jenem Zimmer von einer Ex-Freundin verführt worden.
Seither kursiert in Ungarn die Vermutung, dass das vollständige Video möglicherweise erst kurz vor der Wahl hätte veröffentlicht werden sollen, ein erster Hinweis mit dem Bild aber ins Internet gelangte, um von dem mutmaßlichen Skandal in der Batteriefabrik abzulenken.
Laut dem tendenziell oppositionsnahen Institut Médian könnten diese Skandale jedoch eher zur Stärkung der Opposition beigetragen haben. Bei Médian hat Tisza seinen Vorsprung mit 42 Prozent gegenüber dem Fidesz (31 Prozent) leicht ausgebaut. Unter den bereits „fest Entschlossenen“ führt die Oppositionspartei demnach sogar mit 55 zu 35 Prozent.
Der Schuss könnte nach hinten losgehen
Den Daten zufolge glauben 72 Prozent der Ungarn, die Regierung habe von den Gesundheitsrisiken in der Fabrik gewusst. Das passt zu einer allgemeinen Beobachtung, wonach auch viele Fidesz-Wähler die Probleme im Land wahrnehmen, anders als Oppositionsanhänger aber nicht davon ausgehen, dass eine andere Regierung besser agieren würde.
Mit Blick auf das mutmaßliche Sexvideo, dessen Veröffentlichung weiter droht, gaben wiederum 78 Prozent der Tisza-Anhänger an, für sie sei vor allem inakzeptabel, dass ein führender Politiker durch heimliche Aufnahmen diskreditiert werden solle.
Die Mehrheit der Analysten in Ungarn geht davon aus, dass die beiden Lager inzwischen so verfestigt sind, dass auch weitere kompromittierende Veröffentlichungen über Tisza-Chef Magyar keinen großen Effekt hätten. Der Wahlkampf tobt vor allem um die unentschlossenen Wähler. Bei Médian sind das 19 Prozent der Befragten.
Allerdings ist seit je auffällig, wie stark sich die Zahlen zwischen den eher oppositionsnahen und den regierungsnahen Instituten unterscheiden. In einer aktuellen Erhebung des regierungsnahen Nézőpont Intézet führt Fidesz weiter konstant mit 45 zu 40 Prozent vor Tisza.
„Wir sehen ein anderes Land“
Die Differenz der Ergebnisse lasse sich bis zu einem gewissen Grad mit methodischen Unterschieden erklären, sagt Nézőpont-Chef Ágoston Mráz der F.A.Z. Sein Institut blicke auch auf die zehn Prozent der Befragten, die zwar bereits entschieden seien, ihre Präferenz aber nicht mitteilen wollten. Diese Gruppe werde mit statistischen Methoden auf die Parteien verteilt. „Das kommt unserer Erfahrung nach dem tatsächlichen Ergebnis am Wahlabend am nächsten“, sagt Mráz. „Aber am Ende muss man sagen: Wir sehen ein anderes Land.“
Tatsächlich tobt in Ungarn schon lange ein Streit, in dem sich die Institute gegenseitig vorwerfen, mit ihren Ergebnissen die Stimmung bewusst zu beeinflussen, etwa, indem Oppositionswähler durch eine vermeintliche Wechselstimmung mobilisiert würden oder durch das Gegenteil demoralisiert. Mráz meint aber, dass am Ende vor allem zwei Dinge ausschlaggebend würden: ob die rechtsradikale Mi Hazánk, die auch bei Médian zuletzt zulegte, als weitere Kraft die Fünfprozenthürde überschreite – und wer die meisten der 106 Direktmandate erringe.