Die gute Nachricht wurde am Donnerstagmorgen bekannt gegeben. Fast schon ohne großes Aufhebens, dabei ist die Information an sich eine echte Zäsur: Deutsche Behörden haben erstmals auf Grundlage eines neuen Abkommens mit der Taliban-Regierung 20 Personen nach Afghanistan abgeschoben, die vollziehbar ausreisepflichtig waren, weil sie in Deutschland straffällig geworden sind. Afghanistan gehört zu den Ländern, in denen Abschiebungen bisher nicht ohne Weiteres möglich waren. Nun ändert sich das.
Dieser Fall ebenso wie der jüngste Vorstoß des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU), Abschiebungen von ausreisepflichtige Migranten notfalls auch durch Handyortung und Observation zu ermöglichen, zeigen vor allem eines: Das Thema wird, zumindest in der Union auf Bundes- und Länderebene, endlich so vorangetrieben, wie es schon seit Jahren überfällig war. Und endlich wird auch darüber gesprochen, wie die Prozesse beschleunigt werden können, die überhaupt erst dazu führen, dass Abschiebungen, zumal von Straftätern, möglich sind.
Man muss dabei nicht so weit gehen wie der hessische Innenminister, wenngleich er seinen ursprünglichen Vorschlag, der zunächst nach einer pauschalen Observation aller ausreisepflichtigen Migranten klang, inzwischen etwas abgemildert hat. Er habe nicht „alle Ausreisepflichtigen“ gemeint, die er observieren wolle, sondern nur jene, die zum Zeitpunkt der geplanten Abschiebung schon untergetaucht sind. Diese Konkretisierung war notwendig, um die Debatte wieder auf eine sachliche Ebene zu bringen. Nicht zuletzt die Gewerkschaft der Polizei hatte Posecks Vorschlag „eine perfide Menschenjagd“ genannt.
Trotz aller Kritik macht Poseck jedoch einen Punkt: Jede Abschiebung steht am Ende eines langen rechtsstaatlichen Prozesses, der oft zahlreiche ausländerrechtliche Windungen genommen hat. Am Ende muss der Staat vollziehen, was er entschieden hat. Sonst macht er sich unglaubwürdig. Das gilt insbesondere für straffällig gewordene Zuwanderer. Wenn es schon bei ihnen nicht gelingt, Rückführungen in die Heimatländer zu ermöglichen, käme das einer Bankrotterklärung gleich.
Klar ist aber auch, dass das Thema Migration nicht allein über die Quote der Abschiebungen zu befrieden ist. Es mag die Kommunen entlasten, was dringend notwendig ist. Nicht überall gelingt Integration so gut, wie sie sollte. Doch muss der Staat noch stärker an die Ursache heran: den unkontrollierten Zuzug von Zuwanderern noch stärker zu begrenzen. Wenn das nicht gelingt, werden auch die Abschiebungen am Ende nur Symptombekämpfung sein.