Donald Trumps Rede zur Lage der Nation hatte ein klares Ziel. Der Präsident wollte die Botschaft ins Land senden, er vernachlässige keineswegs die Anliegen der Amerikaner – trotz seines neuen Interesses an Weltpolitik. Die Rede war der Versuch, die politische Stimmung acht Monate vor den Kongresswahlen zu drehen. Umfragen sprechen eine eindeutige Sprache: Viele Amerikaner werfen ihm vor, die falschen Prioritäten zu setzen.
Konkret: In einer aktuellen CNN-Umfrage werfen 68 Prozent der Befragten dem Präsidenten vor, zu wenig Aufmerksamkeit auf die wichtigsten Probleme des Landes zu legen, vor allem die hohen Lebenshaltungskosten. Nur 32 Prozent der Befragten gaben an, der Republikaner setze die richtigen Prioritäten. 61 Prozent der Befragten denken, das Land bewege sich in die falsche Richtung.
Gemischtes Bild bei Republikanern
Die allgemeine Zustimmungsrate zu Trumps Arbeit liegt seit mehreren Monaten unverändert bei 36 Prozent. Vor einem Jahr lag der Wert nach einer Art Blitzkrieg mittels präsidentieller Erlasse nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus bei 48 Prozent. Das war ein Rekordwert für den Präsidenten. In seiner ersten Amtszeit hatte er nie ein solches Umfrageergebnis erzielt.
Der Einbruch ist vor allem eine Folge von Entfremdungen in drei Wählergruppen: Unter Latinos verlor er 19 Prozentpunkte an Zustimmung, unter Jungwählern 18 Punkte und unter Unabhängigen 15 Punkte. Unter Letzteren beträgt die Zustimmung damit nur noch 26 Prozent. Das ist der niedrigste Wert, den er bisher in beiden Amtszeiten erzielt hat.
Zwar sind unter Republikanern noch 82 Prozent der Befragten unter dem Strich zufrieden mit Trumps Amtsführung, aber nur noch 49 Prozent von ihnen äußern eine starke Zustimmung. Auch das ist ein Rückgang, um 15 Punkte binnen eines Jahres. In dieser Gruppe sagen fast drei von zehn Befragten, Trump setze die falschen Prioritäten.
Wirtschaft ist wichtiger als Migration
57 Prozent aller Befragten wünschten sich, dass er in der Rede zur Lage der Nation auf die Wirtschaft und die Lebenshaltungskosten eingehen möge. Dies hat für die Wählerschaft Priorität vor den Themen Migration, Verbrechensbekämpfung und Außenpolitik.
Der Verlust an Zustimmung nach dem ersten Jahr einer Amtszeit ist eher die Regel als die Ausnahme. Von seinen letzten drei Vorgängern konnte nur der Republikaner George W. Bush nach zwölf Monaten zulegen. Das war allerdings ein Sondereffekt, ausgelöst durch die Terrorangriffe des 11. Septembers, die zu einer patriotischen Welle führten. Auch die Demokraten Barack Obama und Joe Biden verloren nach zwölf Monaten deutlich an Zustimmung, allerdings nicht so stark wie Trump.
Demoskopen verweisen darauf, dass ein Amtsinhaber, dessen Zustimmungswerte nach dem ersten Jahr stark einbrechen, Gefahr läuft, in den „midterms“, den Zwischenwahlen für den Kongress, abgestraft zu werden. Trump muss insbesondere den Verlust der ohnehin schon knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus fürchten.