CDU-Fraktion gegen Linke: Misstrauensanträge gegen zwei Senatorinnen gescheitert


CDU-Fraktion gegen Linke: Die CDU-Fraktion hat kein Vertrauen mehr in die beiden Senatorinnen der Linken.
Die CDU-Fraktion hat kein Vertrauen mehr in die beiden Senatorinnen der Linken.
© Shireen Broszies/​dpa

Die Bremer Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard bleiben im Amt. Die Opposition scheiterte mit einem Misstrauensvotum gegen die beiden Linken-Politikerinnen. 39 Abgeordnete wollten Wirtschaftssenatorin Vogt das Vertrauen entziehen, 38 Gesundheitssenatorin Bernhard. Mindestens 44 Stimmen wären jeweils für die Anträge der CDU-Fraktion notwendig gewesen.

Hintergrund ist kein persönliches Fehlverhalten der Senatorinnen. Vielmehr wirft die CDU-Fraktion den Bremer Linken vor, mit der linksextremistischen Szene verbunden zu sein.

Die Fraktionen von FDP und Bündnis Deutschland unterstützten die Misstrauensanträge. Allerdings kommt die Opposition nicht auf die Mehrheit der Stimmen. Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke sowie Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) stellten sich hinter die Wirtschafts- und die Gesundheitssenatorin.

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