Friedrich Merz darf als „Pinocchio“ kritisiert werden

Die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Pinocchio“ hat für einen Facebook-Nutzer kein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn stellte das Verfahren ein, „weil es sich hierbei um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik handelt“. Aus diesen Erwägungen sei auch ein anderes Verfahren wegen derselben Bezeichnung eingestellt worden, hieß es in einer Mitteilung.

Gleichzeitig hat das Amtsgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat einen Mann wegen Beleidigung der früheren Bundesminister Robert Habeck (Grüne) und Karl Lauterbach (SPD) zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der Mann darüber hinaus wegen der Billigung von Straftaten, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der damals 45-Jährige aus Schweich im Januar 2024 Lauterbach und Habeck beleidigt und deren Tötung gutgeheißen hatte. Auf seinem Facebook-Account bezeichnete er beide als „Missgeburten“ und „Schwachköpfe“. Zudem forderte er, sie „an die Wand zu stellen“.

Anlässlich eines Besuchs von Friedrich Merz im Oktober in Heilbronn hatten Nutzer einen Facebook-Post der örtlichen Polizei fast 400 Mal kommentiert, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Bei 38 Beiträgen müsse die Staatsanwaltschaft prüfen, ob sie strafbar sind – darunter der Satz „Pinocchio kommt nach HN“. Noch sind den Angaben nach nicht alle Verfahren entschieden.

Die Kommentare hatten die Nutzer unter einem Facebook-Post des Polizeipräsidiums Heilbronn gepostet, in dem die Behörde Ende Oktober über ein Flugverbot informiert hatte, das im Zuge des Kanzlerbesuchs verhängt wurde. Die Äußerungen seien teils „beleidigender Manier“ gewesen, so der Polizeisprecher. Deswegen habe man als Polizei unter dem Post die Kommentare herausgefiltert, die möglicherweise strafrechtlich relevant sein könnten. Dazu sei die Polizei verpflichtet, so der Sprecher. „Wenn wir den Anfangsverdacht einer Straftat haben, dann müssen wir das weiter verfolgen.“

Die Kinderbuchfigur Pinocchio erschien erstmals 1883 in einem Roman des italienischen Autors Carlo Collodi. 1940 drehte Disney daraus einen animierten Kinofilm. Pinocchios ist bekannt dafür, dass seine Nase bei jeder Lüge wächst.

in seiner Zeit als Unionsfraktionschef im Bundestag einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. In zwei Fällen kam es danach zu Hausdurchsuchungen bei den mutmaßlichen Verfassern, wie die Zeitung unter Verweis auf ihr Dokumente wie Anwaltsschreiben und Ermittlungsakten berichtete.

Demnach ging es um Beleidigungen in sozialen Medien wie „Arschloch“, „drecks Suffkopf“ und „kleiner Nazi“. Wegen der beiden letztgenannten Formulierungen folgten laut „Welt am Sonntag“ Hausdurchsuchungen, im Fall von „drecks Suffkopf“ erklärte ein Gericht diese aber für rechtswidrig.