Wer Ende dieser Woche Busse und Bahnen benutzen will, muss sich auf große Einschränkungen einstellen. Die Gewerkschaft Verdi ruft deutschlandweit für den 27. und an vielen Orten auch am 28. Februar zu Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) auf. Wie bereits beim Ausstand Anfang des Monats sind 150 öffentliche Verkehrsunternehmen und Busfirmen betroffen. „In zahlreichen kommunalen Nahverkehrsbetrieben werden am kommenden Freitag keine Busse und Bahnen fahren“, kündigt Verdi an. „In vielen Tarifbereichen wird der Streik auch auf den Sonnabend ausgedehnt“.
Wie umfangreich in einzelnen Bundesländern gestreikt wird, teilen die Verdi-Landesbezirke noch mit. Stillstehen dürften viele U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen. S-Bahnen und Regionalzüge der Deutschen Bahn sowie private Busbetreiber dagegen sind nicht Teil der Tarifrunde und daher nicht vom Streik erfasst. Kommunale Betriebe versuchen oft durch Kooperationen mit privaten Busfirmen die Wirkung des Arbeitskampfs abzufedern.
Nach Angaben der Gewerkschaft kam beim ersten bundesweiten Ausstand am 2. Februar der Verkehr in mehr als 100 Unternehmen für einen ganzen Tag völlig zum Erliegen. In zahlreichen weiteren Firmen habe es starke Einschränkungen gegeben. Diesmal geht die Gewerkschaft noch einen Schritt weiter und streikt gleich an zwei Tagen, um Verbesserungen für die rund 100 000 Bus- und Bahnfahrer und übrigen Beschäftigten in kommunalen Verkehrsbetrieben durchzusetzen. Verdi erwartet „in den meisten Teilen des Landes“ ähnlich drastische Auswirkungen wie beim ersten Streiktag.
Die Gewerkschaft strebt einen bundesweiten Abschluss an
Der Ausstand soll grundsätzlich in allen Bundesländern stattfinden, außer in Niedersachsen, wo noch eine Friedenspflicht gilt und kein Arbeitskampf erlaubt ist. In Baden-Württemberg, bei der Hamburger Hochbahn und den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein wird erst im Laufe der Woche entschieden, ob es zu einem Ausstand kommt.
In den einzelnen Bundesländern wird in der Tarifrunde jeweils separat verhandelt. Zum Missfallen von Verdi, denn die Gewerkschaft strebt einen bundesweiten Abschluss an. Weil die Verhandlungen je nach Bundesland unterschiedlich weit fortgeschritten sind, könnten die Streiks in den einzelnen Ländern unterschiedlich intensiv ausfallen. Die Gewerkschaft vermisst aber generell Fortschritte.
„Die Verhandlungen kommen insgesamt kaum voran, obwohl es in einzelnen Bereichen schon vier Gesprächsrunden gab“, kritisiert die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. „Das ist mehr als enttäuschend. Offenbar verstehen die Arbeitgeber immer noch nicht, dass es auf Dauer keine funktionierende ÖPNV-Daseinsvorsorge mehr geben kann, wenn wir jetzt nicht entscheidend die Arbeitsbedingungen verbessern.“
Die Gewerkschaft fordert unter anderem, Schichten und wöchentliche Arbeitszeiten zu verkürzen. Höhere Zuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit sollen Berufe wie Busfahrer attraktiver machen. In Bayern und vier weiteren Ländern wird zudem über höhere Gehälter verhandelt, die andernorts bereits vor zwei Jahren geregelt wurden.
Die einzelnen kommunalen Arbeitgeber haben die Forderungen von Verdi bereits wiederholt als unfinanzierbar bezeichnet. In den Verhandlungen argumentieren sie außerdem häufig, die Kommunen hätten ohnehin kein Geld. Müssten sie durch den Abschluss in der aktuellen Tarifrunde mehr für das Personal ausgeben, seien sie gezwungen, das Angebot bei Bussen und Bahnen zu kürzen – zum Nachteil der Kunden.
In Schleswig-Holstein wurden die Verhandlungen Anfang der Woche vertagt, obwohl die Arbeitgeber ein Angebot vorlegten, das aus ihrer Sicht „an die Grenzen des Machbaren“ geht und für die Unternehmen eine große wirtschaftliche Belastung darstellt. Verdi halte an Maximalforderungen fest und verhindere eine Einigung, so der Verband kommunaler Arbeitgeber.
Arbeitgeber fordern Verzicht auf Streiks
Zudem kritisieren die Verkehrsbetriebe, dass die Gewerkschaft zu früh zu Streiks greife. „Mit den Warnstreiks setzen die Gewerkschaften wiederholt ein Druckmittel ein, obwohl die inhaltlichen Verhandlungen längst noch nicht abgeschlossen sein können“, beklagte etwa Mitte Februar der kommunale Arbeitgeberverband Hessen. Und appellierte an Verdi, bis auf Weiteres auf den Arbeitskampf zu verzichten: „Warnstreiks, die den Nahverkehr einschränken oder gar lahmlegen, schaden in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern. Das ist der falsche Weg.“
Solche Appelle haben sich bei der Gewerkschaft nicht verfangen, wie der neue zweitägige bundesweite Streik zeigt. Verdi-Verhandler reagieren erbost darauf, dass die Arbeitgeber nicht nur die meisten Forderungen der Gewerkschaft ablehnen, sondern teils Gegenforderungen stellen. So wollten die Arbeitgeber teilweise die Arbeitszeit verlängern oder den Zuschuss zum Krankengeld kürzen.
Doch statt die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, müssten diese im Interesse der Kunden verbessert werden, fordert Vizechefin Behle schon länger. „Mit Bussen und Bahnen fahren die Menschen zur Arbeit, zur Schule, zum Sport und auch am späten Abend noch nach Hause. Aber sie müssen sich auf das Angebot verlassen können. Um das zu gewährleisten, sind wir auf die zahlreichen engagierten Beschäftigten angewiesen.“
Die Gewerkschafterin verweist auf Personalmangel. Bereits jetzt seien Zehntausende Stellen unbesetzt, was auch zu Fahrtausfällen führe. Mehr Personal lasse sich nur durch attraktivere Bedingungen gewinnen. Doch in kaum einer anderen Branche seien die Arbeitszeiten so unattraktiv wie im Nahverkehr, so eine Studie von Verdi und der Klima-Allianz, einem Bündnis sozialer, ökologischer und kirchlicher Organisationen, hinter denen 30 Millionen Mitglieder stehen. Das Fahrpersonal habe täglich wechselnden Arbeitsbeginn, unbezahlte Pausen, überlange Schichten, Abend-, Nacht- und Wochenendarbeit. Dem lasse sich nur durch mehr Entlastung, Pausen, Zuschläge und kürzere Arbeitszeiten begegnen.
Mit dem neuen bundesweiten Streik über zwei Tage erhöht die Gewerkschaft nun den Druck, um die Arbeitgeber zu mehr Zugeständnissen zu bewegen. Was sie damit erreicht, werden die nächsten Verhandlungen zeigen.