Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag viele von Donald Trump erhobene Importzölle für unrechtmäßig erklärt. Begründung: Das habe der Präsident nicht allein auf der Grundlage von Notstandsbefugnissen zu entscheiden, sondern der Kongress. Erstmals in seiner zweiten Amtszeit haben die Richter ihm damit Grenzen gesetzt, sagt US-Wirtschaftskorrespondentin Ann-Kathrin Nezik. Die New York Times etwa kommentierte das Urteil als eine Art „Unabhängigkeitserklärung“ des Gerichtshofs gegenüber Trump.
Insgesamt gehe es um etwa 130 Milliarden US-Dollar an Zolleinnahmen, die nun wegfallen. Das stellt Trumps Steuersparprogramm für Reiche vor Finanzierungsprobleme. Und auch die Europäische Union wird wohl die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA aussetzen. Zunächst wolle die EU mehr Details zum neuen US-Zollprogramm bekommen, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag.
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