Die Grünen befürworten ein von der CDU angestrebtes Verbot von
Social Media für Kinder. Das vom CDU-Parteitag beschlossene Mindestalter von 14
Jahren sei richtig, sagte die Grünenvorsitzende Franziska Brantner. „Ich habe
das schon lange gefordert.“ Gleichzeitig kritisierte sie die ablehnende Haltung
der CSU in der Frage.
Die CDU hatte auf ihrem Parteitag am Wochenende nach Angaben
einer Sprecherin die Bundesregierung aufgefordert, „eine gesetzliche
Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen“.
Auch das „besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum“
solle mit Regeln ausgestaltet werden.
Aus der SPD waren zuvor schon ähnliche Vorschläge zu hören.
Allerdings sollen noch Empfehlungen einer Kommission abgewartet werden, die
wohl im Sommer kommen.
„Verbotsdebatte geht an der Wirklichkeit vorbei“
Nach dem Parteitagsbeschluss sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann der
Augsburger Allgemeinen, „diese Verbotsdebatte geht an der Wirklichkeit vorbei“. Den richtigen Umgang
mit Social Media erlernten Kinder und Jugendliche nicht durch Verbote, sondern
durch die Stärkung der eigenen Medienkompetenz in Kombination mit einem
besseren Schutz vor jugendgefährdenden Angeboten. CSU-Chef Markus Söder hatte
sich bereits früher gegen ein entsprechendes Verbot ausgesprochen.
„Merz hat die Chance zu beweisen, wer wirklich Chef ist, und
es entsprechend auch umzusetzen“, sagte Brantner. „Der Schutz unserer Kinder
und Jugendlichen wäre es auf jeden Fall wert, hier einmal klare Kante auch
gegen Söder zu zeigen.“
Australien verbietet soziale Medien für Kinder
Ein Berliner Gericht hatte im Dezember entschieden, dass TikTok bestimmte Daten sehr junger Nutzerinnen und Nutzer aus Deutschland nicht
ohne Einwilligung ihrer Eltern für Marketing oder Werbezwecke verarbeiten darf. Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung teilweise der Argumentation
der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die gegen das Unternehmen geklagt
hatte. Die Verbraucherschützer hatten argumentiert, die einfache Abfrage des
Geburtsdatums bei der Registrierung sei kein geeigneter Weg, um festzustellen,
ob jemand schon 16 Jahre alt ist oder nicht. Das Urteil ist bislang nicht
rechtskräftig.
In zahlreichen Ländern weltweit wird aktuell über ein Verbot
von sozialen Medien für Kinder debattiert. Australien hatte Ende vergangenen Jahres
als erstes Land der Welt ein solches Verbot eingeführt. Dort haben Jugendliche und
Kinder unter 16 Jahren keinen Zugang zu eigenen Social-Media-Accounts mehr.