Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters hat den Beschluss des Bundesparteitags für ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien begrüßt. «Kinder und Jugendliche brauchen im digitalen Raum besonderen Schutz, weil sie den Mechanismen von Plattformen nicht schutzlos ausgeliefert sein dürfen», erklärte Peters am Nachmittag. «Es geht nicht um Verbote aus Prinzip, sondern um verantwortungsvolle Ordnungspolitik im digitalen Zeitalter.» Eine Altersgrenze für soziale Netzwerke schaffe klare Regeln und Orientierung für Familien.
Es geht der Union um Plattformen wie Tiktok und Instagram. Der Bundesparteitag in Stuttgart nahm nach Angaben einer Parteisprecherin einen Antrag an, der die Bundesregierung auffordert, «eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen». Der Landesverband Schleswig-Holstein hatte das Thema auf dem Parteitag angestoßen. Ein ursprünglicher Antrag der Nord-CDU sah eine Altersgrenze von 16 Jahren und mehrere weitere Forderungen vor.
Peters erklärte, digitale Resilienz sei eine Schlüsselqualifikation für demokratische Teilhabe. «Transparente Algorithmen sind notwendig, weil sie Meinungen, Wahrnehmungen und Debatten beeinflussen. Wer Demokratie schützen will, muss auch digitale Machtstrukturen regulieren.» Der Schutz vor Cybermobbing, Desinformation und Radikalisierung sei gesellschaftliche Kernaufgabe.
© dpa-infocom, dpa:260221-930-717144/1