Am zweiten Tag ihres Bundesparteitags in Stuttgart will die CDU über Anträge zu einer Reihe sachpolitischer Themen beraten. Einige Vorschläge wurden bereits in den vergangenen Wochen intensiv diskutiert, nicht alle haben von vornherein Chancen auf Umsetzung. Zum Abschlusstag des Parteitags wird Markus Söder, Chef der Schwesterpartei CSU, dem Kongress seinen traditionellen Besuch abstatten.
Nachdem Parteichef Friedrich Merz am Freitag auf dem CDU-Parteitag wiedergewählt wurde, stehen für Samstag vor allem Inhalte auf der Agenda. Der Leitantrag des Bundesvorstands war samt Änderungen bereits am späten Freitagabend beschlossen worden. Insgesamt enthält das Antragsheft 270 Anträge.
Mediennutzung von Kindern und Jugendlichen
Ein Thema wird etwa die Social-Media-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen sein. Nach einem Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein soll die CDU ein
Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von Netzwerken wie TikTok
und Instagram samt verpflichtender Altersprüfung fordern.
Auch CDU-Chef Friedrich Merz ließ zuletzt Sympathie für den Vorstoß erkennen, ein Beschluss gilt daher als wahrscheinlich. Der Umgang mit Handys in Schulen steht ebenso zur Debatte, die Frauen Union und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordern bundesweite Regeln.
Antrag zur Lifestyle-Teilzeit umformuliert
Einige Punkte bringen zudem Konfliktpotenzial für die Koalition mit der SPD mit sich. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion hat wegen vieler Fehlzeiten einen Antrag zum Ende der Krankschreibungen per Telefon eingebracht. Je einfacher eine
Bescheinigung zu erhalten sei, desto eher falle die „Bettkantenentscheidung“ zugunsten der Krankmeldung aus, hieß es zur
Begründung.
Für Unmut hatte im Voraus ein weiterer Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion gesorgt, dieser trug den Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“. Nun gibt es einen neu formulierten Text, der die Notwendigkeit eines „geordneten“ Anspruchs auf Teilzeitarbeit herausstellt. Auch eine Kombination von Teilzeit und Sozialleistungen soll demnach nur aus besonderen Gründen wie Erziehung, Pflege und Weiterbildung möglich sein.
Die Junge Union setzt sich indessen gegen eine weitere Lockerung der Schuldenbremse ein. „Eine ‚Modernisierung der Schuldenbremse‘, wie sie im Koalitionsvertrag
genannt wird, darf nicht in ihrer weiteren Aufweichung bestehen“, heißt es im Antrag der Jugendorganisation.
Senioren Union gegen Altersdiskriminierung
Bei dem Modell eines freiwilligen Wehrdienstes soll sich die CDU nach einem Antrag der Frauen Union für eine Weiterentwicklung aussprechen. Die vorgesehenen Fragebögen sollten nicht nur von Männern, sondern
auch von Frauen verpflichtend ausgefüllt werden. Wenn man antworte, keinen Wehrdienst leisten zu
wollen, solle zudem gefragt werden, ob man sich eine Tätigkeit etwa im
sozialen Bereich vorstellen kann.
Mit der Forderung nach einer Ergänzung des Grundgesetzes will auch die Senioren Union eine Positionsentscheidung erwirken. Ihrem Antrag nach soll auch das „Lebensalter“ in den Grundgesetzartikel aufgenommen werden, der
Benachteiligungen etwa wegen des Geschlechts und
der Abstammung verbietet.
Weitere Anträge betreffen unter anderem eine Bewerbung Deutschlands um die Austragung der Fußball-WM 2042, in Anspielung auf das Motto des Heimturniers 2006 lautet der Titel „Die Welt zu Gast bei Freunden 2.0“. Zudem soll die Position über eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung für Volljährige zur Abstimmung stehen.