Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat die CDU vor Beginn des Parteitags aufgefordert, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit der Linken aufzugeben. Dieser sei „vor allem ein Deckmantel dafür, keine soziale Politik machen zu müssen“, warf Schwerdtner der CDU in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vor. Auch kritisierte sie den kategorischen Ausschluss jeder Zusammenarbeit mit der Linkspartei als „kindisch“.
Dieser Unvereinbarkeitsbeschluss würde auch der CDU selbst „die Hände binden“, sagte Schwerdtner. Inhaltlich rief sie die Unionsparteien zu einem Kurswechsel auf. „Wer unten kürzt und oben schont, macht Politik für wenige statt für die Mehrheit“, warf sie CDU und CSU vor. Schwerdtner verwies auf Anträge für den CDU-Parteitag für einen Abbau des Kündigungsschutzes, niedrigere Renten und weniger Absicherung im Krankheitsfall. Für diese Kahlschlagpolitik habe die CDU in der Linkspartei „weiterhin den größten Gegner im Bundestag“.
CDU lehnt erneut ab
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schloss die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses unterdessen erneut aus und warf der Linkspartei vor, Antisemitismus in ihren Reihen zu dulden. „Das Thema Antisemitismus spielt in der Linkspartei eine große Rolle und breitet sich weiter aus“, sagte der Generalsekretär. Es sei deshalb „undenkbar“, mit den Linken etwa nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland zu koalieren. Dies sähen auch die meisten CDU-Delegierten so. Es gebe deshalb „keinen Grund, diesen Beschluss nochmals auf die Agenda zu heben“.
CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor argumentierte, eine Zusammenarbeit mit Parteien an „den politischen Rändern“ würde diese nur stärken. „Wir brauchen stabile Stärke aus der gesellschaftlichen und politischen Mitte dieses Landes“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Weder die Linkspartei noch die AfD seien geeignet, das Land voranzubringen.
Nachdem im vergangenen Frühjahr die Union Hilfe von der Linken bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz annahm, äußerte sich Kanzleramtschef Thorsten Frei noch anders: Er sei offen für eine Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses, sagte er damals.
Unvereinbarkeitsbeschluss besteht seit 2018
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Linkspartei gilt wie jener zur AfD seit 2018. Er schließt jegliche Form der Zusammenarbeit mit den beiden Parteien aus. Auch in der CDU gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Stimmen, die forderten, auch angesichts schwieriger werdender Koalitionsoptionen den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei zu überdenken.
Aktuellen Meinungsumfragen zufolge ist in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo jeweils im September gewählt wird, voraussichtlich keine Mehrheitsbildung im Landtag mehr ohne AfD oder Linkspartei möglich. Hält die CDU an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken fest, dürfte eine Regierungsmehrheit ohne AfD unmöglich werden.