

Spekulationen über einen vorzeitigen Rückzug Christine Lagardes von der Präsidentschaft der Europäischen Zentralbank kursieren seit Jahren. Mal wurde sie mit der Nachfolge Klaus Schwabs an der Spitze des Davoser Weltwirtschaftsforums in Verbindung gebracht. Das war vorübergehend nicht unplausibel. Dann wurde, angesichts des Fehlens einer Hausmacht weit weniger plausibel, öffentlich eine Kandidatur für die Nachfolge Emmanuel Macrons im Élysée-Palast erwogen.
Jetzt wird ein vorzeitiger Rückzug Lagardes mit der Absicht in Verbindung gebracht, ihre Nachfolge vor einem eventuellen Wahlsieg der französischen Rechtspopulisten im kommenden Jahr zu regeln. Pariser Spekulationen erklären den überraschenden Rückzug des langjährigen Gouverneurs der Banque de France, François Villeroy de Galhau, ebenfalls mit der Möglichkeit eines rechtspopulistischen Wahlsiegs.
Puristen wünschen sich aus gutem Grund eine Personalpolitik für formal unabhängige Zentralbanken, die Amtszeiten respektiert und für die Besetzung von Spitzenpositionen allein fachliche und persönliche Qualifikationen von Kandidaten, aber keine sachfremden Gründe heranzieht. Die Amtsdauer von Geldpolitikern an der Möglichkeit unliebsamer Ergebnisse demokratischer Wahlen auszurichten, steht daher in keinem Lehrbuch. Nur wurden diese Lehrbücher nicht für die heutigen Zustände geschrieben: Die Unerschrockenheit, mit der in den Vereinigten Staaten eine rechtspopulistische Administration darangeht, erprobte Institutionen ohne jeden Respekt zu beschädigen, sollte auch in Europa zu Überlegungen Anlass geben, wie erprobte Institutionen vor einer Abrissbirne geschützt werden können.
Die moderne Geldpolitik ist weit über ihre traditionellen Befugnisse in der Sicherung der Geldwertstabilität hinausgewachsen. Das ist bedauerlich, als Faktum aber unbestreitbar. Die Geldpolitik übt einen erheblichen Einfluss auf die Schuldentragfähigkeit von Volkswirtschaften aus. Das interessiert auch den Populismus: Jordan Bardella, der mögliche Präsidentschaftskandidat des Rassemblement National, hat Ende vergangenen Jahres die Idee jahrelanger Käufe französischer Staatsanleihen durch die EZB öffentlich ventiliert.
