Die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zur Kommunalwahl in Frankfurt, die die F.A.Z. beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegeben hatte, werden von den großen Parteien unterschiedlich interpretiert. Während CDU, SPD und Linke sich in ihrem Wahlkampfkurs bestätigt fühlen, setzen Grüne und FDP auf Zuwächse in den verbleibenden dreieinhalb Wochen bis zur Kommunalwahl am 15. März. Laut der Umfrage liegt die CDU in Frankfurt bei 24 Prozent, die SPD bei 20 Prozent, die Grünen kommen auf 19 Prozent. Auf dem vierten Platz folgen die Linken mit zwölf Prozent vor der AfD mit elf Prozent. Volt und FDP kommen jeweils auf drei Prozent, BFF und BSW auf zwei Prozent der Wählerstimmen.
Für den CDU-Kreisvorsitzenden Nils Kößler ist die Prognose ein Ansporn für den Wahlkampf. Er zeigte sich am Mittwoch zufrieden damit, dass seine Partei derzeit an führender Stelle gesehen wird, warnte aber vor zu großer Siegesgewissheit: „Wir wollen die Wahl gewinnen, nicht die Umfragen.“ Die CDU werde weiter mit voller Kraft darum kämpfen, stärkste Kraft zu werden.
Zwar deutet das Umfrageergebnis darauf hin, für welche Konstellationen es eine Mehrheit im Stadtparlament geben könnte. Kößler will sich aber noch nicht auf mögliche Partner festlegen. Er sieht es als Aufgabe an, nicht nur für die Ziele der CDU, sondern auch für eine hohe Wahlbeteiligung zu werben. Denn die Umfrage zeigt, dass es noch Informationsbedarf gibt: Nur 57 Prozent der Befragten wussten, dass die Kommunalwahl am 15. März stattfindet.
SPD zuversichtlich, auch Grüne sehen für sich noch alle Chancen
Die SPD-Vorsitzenden Ina Hartwig und Kolja Müller freuen sich über das Umfrageergebnis: „Diese Zahlen bestätigen unseren Kurs. Die Menschen in Frankfurt wissen, dass die großen Themen unserer Stadt – Wohnen, Verkehr, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stärke – hier im Römer entschieden werden. Und sie wissen, dass die SPD dafür Verantwortung übernimmt.“
Besonders bemerkenswert sei, dass der SPD in der Umfrage die höchste Problemlösungskompetenz zugesprochen werde. Hartwig und Müller werten das als Vertrauensbeweis: „Dieses Vertrauen entsteht dort, wo Politik konkret wirkt – mit ABG-Mietenstopp, massiven Investitionen in Bildung und Infrastruktur und einem zupackenden Oberbürgermeister.“ Mike Josef und die sozialdemokratischen Dezernenten gingen die drängendsten Probleme der Stadt entschlossen an. „Diese Arbeit zahlt sich jetzt aus“, meinen die Frankfurter Parteivorsitzenden.
Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Knacker sieht nach dem ernüchternden Ergebnis der Umfrage ihre Partei „hochmotiviert“, den Wahlkampf noch intensiver zu führen. Vor allem würden sie das Gespräch mit den Wählern suchen, um „das Vertrauen in die Politik und insbesondere in die Grünen wieder aufzubauen“. Es blieben noch drei Wochen bis zur Wahl. Damit ist laut Knacker „noch alles drin“. Die 2800 Mitglieder der Grünen seien in „kämpferischer Stimmung“, um ein besseres Ergebnis zu erzielen, als es die Umfrage derzeit nahelege.
Linke hält an Wahlkampf mit eigenständiger linker Position fest
Die Linke hingegen fühlt sich von der Umfrage bestätigt. Ihr Spitzenkandidat Michael Müller hatte als Wahlziel ausgegeben, ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen. „Das Umfrageergebnis bestätigt den Aufwärtstrend“, sagte er. Im Wahlkampf erlebe die Linke eine wachsende Akzeptanz für ihre Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum, einem unentgeltlichen Nahverkehr und mehr Investitionen in die Bildung.
Aus der Umfrage leitet Müller den Auftrag ab, weiterhin im Wahlkampf für eine eigenständige linke Position und für mehr soziale Gerechtigkeit zu werben. Der Hauptslogan „Keine Profite mit unserem Zuhause“ treffe die Lebensrealität vieler Wähler. „Die Zuwächse der rechtsextremen Parteien machen uns allerdings Sorgen.“
FDP-Spitzenkandidatin Stephanie Wüst ist nicht überrascht, dass ihrer Partei ein Verlust von 4,6 Prozentpunkten gegenüber der Kommunalwahl 2021 vorhergesagt wird. „Das entspricht dem Bundes- und Landestrend.“ Viele, die aus beruflichen Gründen nach Frankfurt zögen, müsse man erst für die Kommunalwahl motivieren. Auch wolle die FDP noch stärker deutlich machen, dass es bei der Kommunalwahl keine Fünfprozenthürde gebe und eine Stimme für die Liberalen nicht verschenkt sei. „Ich glaube nicht, dass die Wähler von unserer Politik der vergangenen fünf Jahre enttäuscht sind.“
Zurückhaltend bewertet AfD-Spitzenkandidat Markus Fuchs das Abschneiden seiner Partei, die ihr Ergebnis nach der Umfrage mehr als verdoppeln könnte. „Ich verfalle nicht in Euphorie“, sagt Fuchs. „Die AfD ist stark vom Bundestrend abhängig.“ Ergebnisse wie die zehn Prozent der Bundestagswahl oder die neun Prozent der Kommunalwahl 2016 halte er für realistisch.
Volt bewertet Umfrageergebnis als „großen Erfolg“
Obwohl der Umfragewert von drei Prozent leicht unter dem Ergebnis von 2021 liegt, spricht Volt-Spitzenkandidatin Eileen O’Sullivan von einem „großen Erfolg“. Denn bei der vergangenen Wahl habe die Partei 50 Prozent der Stimmen durch Kumulieren und Panaschieren gewonnen; das könne bei einer Umfrage nicht berücksichtigt werden. „Ein Wert von drei Prozent hat also großes Potential.“ Es habe sich gelohnt, dass die Europapartei seit 2021 kontinuierlich online über ihre Arbeit informiert und Vertrauen aufgebaut habe.
Aus einem ähnlichen Grund ist Mathias Pfeiffer, der die Liste der Bürger für Frankfurt (BFF) anführt, „hocherfreut“ über die zwei Prozent. „Damit sind wir deutlich unterbewertet.“ 2006 sei das Ergebnis am Ende fast dreimal so hoch ausgefallen wie zuvor bei einer Umfrage prognostiziert. „Ich sehe uns stärker als FDP und Volt.“