İlker Çatak sorgt sich um Meinungsfreiheit in Deutschland

Mit „Das Lehrerzimmer“ war der deutsche Filmregisseur İlker Çatak vor zwei Jahren für einen Oscar nominiert, und in seinem neuen Film „Gelbe Briefe“, mit dem er abermals am Wettbewerb der Berlinale teilnimmt, erteilt er jetzt zwei Stunden und acht Minuten (oder umgerechnet knapp drei Schulstunden) Politikunterricht. In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutsch­land“ hat er wissen lassen, dass ihm an den Postsendungen, die dem Film den Titel geben, nicht der Absender wichtig ist. Vor sieben Jahren besuchte Çatak die Türkei, das Land, aus dem seine Eltern nach Deutschland gekommen waren. In Istanbul begegnete er Schauspielerkollegen, die von den staatlichen Theaterbetrieben Kündigungsbriefe erhalten hatten, ungeöffnet erkennbar an der Umschlagfarbe, weil sie von den Behörden als Unterstützer der Proteste gegen den Staatspräsidenten geführt wurden. Über die Geburt der Idee für den Signalfarbfilm, in dem einer Starschauspielerin und einem Universitätsprofessor dasselbe widerfährt, sagt Çatak: „Mich interessierte nicht das repressive Regime, sondern die Dynamik, die das in der Gesellschaft freisetzt.“

Ihm kommt es auf die Empfänger an – und auf alle, die wissen, dass solche Briefe zirkulieren. Die Interviewerin Hannah Scheiwe kommentiert diese Auskunft mit einer po­litischen Naivität, hinter der vielleicht nur das höf­liche Bemühen steckt, das Spannende des Filmszenarios zu betonen. Sie hat wohl überhört, dass die Latenz repressiver Mechanismen Çataks Thema ist. So sagt sie: „In Deutschland haben wir zum Glück bisher nicht solche Zustände.“ Damit gibt sie Çatak das Stichwort für eine Lektion: „Wir haben diese Zustände doch schon zum Teil in Deutschland. Es gibt bestimmte Themen, da können Sie gar nicht so schnell schauen, wie sie weg vom Fenster sind. Es gibt eine Engführung des Meinungskorridors, die mich beunruhigt.“ Der Film hat eine politische „Message“, die der Regisseur und Drehbuchautor ausbuchstabiert: „Wir in Deutschland fühlen uns wahnsinnig wohl, wenn wir die Zustände in anderen Ländern anprangern können. Aber der Blick nach innen fehlt. Wie gehen wir damit um, dass es diese Verengung im Meinungskorridor gibt? Wie gehen wir damit um, wenn irgendwann eine AfD-Regierung die Kulturpolitik in der Hand hat?“

Der Film wurde in Hamburg und Berlin gedreht. Dass die Wahrzeichen der Städte nicht wegretuschiert wurden, erweist sich als ästhetische Absicht: Die türkischen Briefe erreichen uns mit deutschem Poststempel, der Film ist „bewusst mit dieser Deutschland-Komponente gestaltet“. Was möchte der Lehrer uns sagen? Wir merken auf, weil Çatak eine Warnung vor der AfD mit Topoi aus dem Repertoire der AfD ver­bindet. Die angebliche Gefährdung der Meinungsfreiheit ist das anschlussfähigste The­ma der Rechtspartei und ihrer mehr oder weniger intellektuellen Unterstützer von Harald Martenstein bis J. D. Vance.

Das Wiederholen vertrauter Bilder ist eine bewährte didaktische Technik, die das Risiko der Erzeugung von Überdruss in Kauf nimmt. So geläufig wie das von Çatak aufgegriffene Bild vom Meinungskorridor ist die Kritik daran, weil der öffentliche Raum nach dem Modell eines Behördenflurs ent­worfen wird, mit höllenhündischen Aufpassern hinter jeder Bürotür. Werden implizite Schranken der Meinungsäußerung, die in Situationen tatsächlicher Kommunikation ad hoc heruntergehen, von diesem Sprachbild nicht zu stark verdinglicht? Çatak beruft sich in allgemeiner Form auf Berufsalltagserfahrungen eines Milieus, in dem die Ausschöpfung und Ausdehnung der Freiheit zur Berufsbeschreibung gehört. „Es gibt ja nicht nur das Ausgeschlossenwerden von einer repressiven Regierung. In Zeiten der Cancel Culture wird man auch sehr schnell von Kolleginnen und Kollegen ausgeschlossen. Deswegen haben viele Leute eine berechtigte Angst, nichts Falsches sagen zu wollen.“

Bemerkenswerterweise findet sich der raummetaphorische Ansatz auch in einer förmlichen Äußerung einer von Amts ­we­gen zuständigen, zur Objektivität verpflichteten Expertin, die über das deutsche Meinungsklima nicht als Miterzeugerin spricht. Die Juristin Irene Khan, Sonderbericht­er­statterin für Meinungsfreiheit im Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, besuchte vom 26. Januar bis zum 6. Februar Deutschland und hielt im Vorgriff auf einen Bericht mit Handlungsempfehlungen, den sie im Juni vorlegen wird, als „wesentliche Beob­achtung“ fest, die Redefreiheit („freedom of expression“) hierzulande sei „ein schrumpfender Raum“ („a shrinking space“). Um in der pädagogischen Bildlichkeit zu bleiben, hat sie der Bundes­regierung einen blauen Brief überreicht. Deutschland sei „an einer kritischen Weggabelung“ – auch bei einem Musterschüler in Rechtsstaatlichkeit kann die Versetzung gefährdet sein. Geschrumpft ist nach Khans Feststellung der Raum für Kritik an Politikern. Sie kritisiert die von der AfD skandalisierte Verschärfung des Paragraphen 188 des Strafgesetzbuchs, die für die Ahndung von Grobheiten à la „Schwachkopf“ genutzt wird und die deutsche Normlage der türkischen angenähert hat.

Der einzige sachliche Anlass von Meinungsstreit, den Khan auf den sieben Seiten ihres Zwischenberichts nennt, ist der Nah­ostkonflikt. Besorgnis gibt sie zu Protokoll wegen des Einsatzes von „Antiterrorgesetzen“ gegen Vertreter „propalästinensischer“ Standpunkte. Die Kriminalisierung der Parole „From the river to the sea“ durch Einstufung als Kennzeichen der Hamas bewertet Khan als Verstoß gegen internationale menschenrechtliche Standards, die eine Differenzierung nach den Umständen des Gebrauchs der inkriminierten Wendung nötig machten. Sie äußert die Hoffnung auf klärende Urteile des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts.

„Es gibt eine Engführung des Meinungskorridors“: Unter dieser Über­schrift hat die Deutsche Presse-Agentur eine Zusammenfassung des Interviews mit Çatak verbreitet. Çatak hat nicht gesagt und die Interviewerin hat nicht durch Nachfrage ermittelt, wozu seine Meinung unerwünscht sein soll. Wann hat er tatsächlich „Cancel Culture“ erlebt, und welche mit diesem Kampfbegriff belegten Vorfälle boten seiner Ansicht nach echten Skandalstoff? Im Interview macht er dazu noch nicht einmal Andeutungen. Die „bestimmten Themen“ bleiben unbestimmt. Man weiß doch, wozu man lieber nichts sagt: Diese Mitteilung kommt als Kassiber daher, der nicht geöffnet werden muss. Der Freiheit des Redens leisten solche Aussendungen keinen Dienst, auch wenn nicht die AfD sie abgeschickt hat.