Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erwartet von der schwarz-roten Koalition eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 21 Prozent. Die Koalition werde es sich am Ende leicht machen und diesen Weg wählen, um das Haushaltsloch von über 130 Milliarden Euro in den Jahren 2027 bis 2029 zu stopfen, sagte Fratzscher dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Eine solche Erhöhung würde 30 Milliarden Euro einbringen, sei jedoch sozial fatal, da sie Menschen mit geringen Einkommen überproportional stark treffe. „Beide Parteien haben ihre roten Linien abgesteckt und sind offenbar nicht bereit, sie aufzugeben“, erklärte der Ökonom. Die Union lehne Steuererhöhungen ab, die SPD wolle nicht beim Sozialstaat sparen.
Fratzscher forderte stattdessen die Abschaffung klimaschädlicher Steuersubventionen im Umfang von 60 Milliarden Euro, darunter das Dieselprivileg und die Pendlerpauschale. Die Pendlerpauschale verzerre den Wettbewerb und setze falsche Anreize, da es sich mit ihr lohne, möglichst weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen.
Fratzscher sieht Potenzial für Steuererhöhungen bei Vermögen
Raum für Steuererhöhungen sieht der Ökonom hingegen bei großen Vermögen. Die besteuere Deutschland im Vergleich zu anderen Industrieländern sehr niedrig. Die Einnahmen liegen demnach lediglich bei rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung. In Frankreich, Großbritannien oder den USA betragen sie aber drei bis vier Prozent. Eine Anhebung auf dieses Niveau würde, laut Fratzscher, in Deutschland Steuermehreinnahmen zwischen 80 und 120 Milliarden Euro bringen. „Eine Vermögensteuer zumindest für Superreiche wäre natürlich wünschenswert, muss aber international koordiniert werden, um der Kapitalflucht Herr zu werden“. Das scheine gegenwärtig kaum durchsetzbar.
Doch auch bei der Grundsteuer gebe es Potenzial für Mehreinnahmen, „Grund und Boden können schließlich nicht weglaufen“. Im Fokus sollten Fratzscher zufolge Hochvermögende stehen mit großen Immobilien und Ländereien. Heute lohne es sich, Grundstücke leer stehenzulassen und allein auf die Wertsteigerung zu setzen, die dann beim Verkauf steuerfrei kassiert werden könne. Eine höhere Grundsteuer setze hingegen den Anreiz, die Immobilie zu entwickeln und wirtschaftlich zu nutzen. „Um so etwas durchzusetzen, braucht es Mut und Durchsetzungskraft. Und diese fehlen der schwarz-roten Koalition, fürchte ich.“
„Man sollte Minijobs abschaffen“
Zudem plädierte der Wirtschaftsforscher für die weitgehende Abschaffung der Minijobs, die er als Riesenhürde auf dem Weg hin zu mehr Beschäftigung und damit zu mehr Wachstum bezeichnete. Die sieben Millionen Minijobber könnten 603 Euro komplett ohne Steuerabgaben verdienen, müssten jedoch viel mehr arbeiten, um darüber hinaus auf eine vernünftige Summe zu kommen. „Man sollte die Minijobs abschaffen“, sagte Fratzscher. Allenfalls eine Begrenzung auf Studierende und Rentner sei sinnvoll. Auch das Ehegattensplitting mit Kosten von 22 Milliarden Euro müsse durch ein Realsplitting ersetzt werden. Laut Fratzscher würde ein Realsplitting auch dabei helfen, die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhöhen.
Transparenzhinweis: Marcel Fratzscher ist auch Kolumnist der ZEIT.