Die Grünen haben eine grundsätzliche Kritik an der Energiepolitik der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgelegt. In einem Papier greift die Partei Reiche mit deutlichen Worten an – und präsentiert zugleich einen aus zehn Punkten bestehenden Plan für die Energiewende. Die genannten Alternativvorschläge zur Politik Reiches sollen nach Worten der Grünen „den Ausbau der Erneuerbaren schneller und gleichzeitig pro Kilowattstunde günstiger machen“.
Die Bundeswirtschaftsministerin wird in dem Dokument als „Gas-Lobbyistin“ bezeichnet, „die die Energiewende kaputt machen will und Deutschlands Wirtschaft in der Gas-Abhängigkeit halten möchte“. Einziger Unterschied zu 2022 – dem Jahr, in dem der vollumfängliche Angriff Russlands auf die Ukraine begann – sei, dass Deutschland nun von Fracking-Gas aus den USA und damit von Donald Trump abhängig sei und nicht mehr von Russlands Staatschef Wladimir Putin.
Ein zentraler Punkt im 10-Punkte-Plan der Grünen ist der Ausbau der Windenergie an Land. So soll die Gesamtausschreibungsmenge in diesem Bereich nach Willen der Grünen dauerhaft von zehn auf 15 Gigawatt pro Jahr erhöht werden. Dabei solle der Ausbau explizit auch im Süden Deutschlands vorangetrieben werden.
Netzausbau soll staatlich vorangetrieben werden
Weiter fordert die Partei den raschen Ausbau des Verteilnetzes sowie von Stromspeicherkapazitäten. Unter dem „Flaschenhals“ Verteilnetz leide „die gesamte Wirtschaft“. Darum brauche es eine Ausbauoffensive mit Fokus auf Entbürokratisierung und Standardisierung. Im Bereich der Stromspeicher müssten Großbatteriespeicher bei Netzanschlüssen priorisiert werden. Zudem fordern die Grünen eine Stärkung von Heimspeichern.
Um die Kosten des Netzausbaus zu regulieren, soll laut dem 10-Punkte-Plan mehr auf Freileitungen gesetzt werden – also auf Leitungen an Strommasten. So könnten Milliarden gespart werden. Zudem müsse der Staat selbst eine stärkere Rolle beim Netzausbau einnehmen. „Statt immer höhere Renditen zu garantieren, um Investitionen anzureizen, sollte der Bund etwaige Kapitalengpässe auch durch höhere staatliche Beteiligungen entschärfen“, fordern die Grünen.
600 Stunden kostenloser Strom im Sommer
Weitere Forderungen betreffen die Absenkung der Stromsteuer für alle Verbraucher – nicht nur für die Industrie –, die Digitalisierung des Energiesystems durch sogenannte Smart Meter sowie ein „Recht auf Solar“ für alle Bürger. Die Industrie soll bei der Elektrifizierung, also dem Umstieg von Gas auf Strom, unterstützt werden. Zudem soll die Elektrifizierung in den Bereichen Wärme und Verkehr durch Wärmepumpen und E-Mobilität vorangetrieben werden.
Besonders deutlich ist die Kritik an Reiche im Bereich der Energiegewinnung durch Gas. Die Ministerin plane „einen vollkommen überdimensionierten Zubau von fossilen Gaskraftwerken“, heißt es in dem Schreiben. Um den Strombedarf in Zeiten, in denen wenig Strom aus Erneuerbaren zur Verfügung steht, zu decken, schlagen die Grünen einen „technologieoffenen Kapazitätsmechanismus“ vor. Dieser sehe zwar auch Gaskraftwerke vor, setze zudem jedoch auf Stromspeicher, Biomasseanlagen oder „innovative Lösungen wie Brennstoffzellen, wasserstoffnutzende Gaskraftwerke oder ein flexibles Management von Lasten“.
Für Zeiten, in denen besonders viel Strom durch erneuerbare Energien produziert wird, fordern die Grünen die kostenlose Abgabe von Strom. „Jeder Haushalt und jeder Betrieb soll an 600 Stunden im Jahr Strom unbürokratisch und kostenlos bekommen.“ Die Partei spricht von einem „Solarbonus für alle“.
„Wir werden dieses Netzpaket stoppen“
Hintergrund der Kritik an Reiche ist das sogenannte Netzpaket der Bundeswirtschaftsministerin. Wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, plant Reiche unter anderem, dass Netzbetreiber das Recht erhalten sollen, eigenständig zu entscheiden, welche Erneuerbare-Energien-Anlagen einen Anschluss ans Stromnetz erhalten. Zudem sollen deren Betreiber unter bestimmten Bedingungen keine Entschädigung mehr erhalten, wenn ihre Anlagen aus Gründen der Netzstabilität abgeschaltet werden. Außerdem sollen sie sich an den Kosten des Netzausbaus beteiligen müssen.
Bei der Vorstellung des 10-Punkte-Plans sagte der Bundesvorsitzende der Grünen Felix Banaszak: „Wir werden dieses Netzpaket stoppen.“ Dabei gehe es nicht nur um Klimaschutz. Reiches Pläne würden auch ein wirtschaftliches Risiko darstellen. „Es geht auch darum, dass wieder einmal eine Zukunftsbranche in Grund und Boden reguliert wird“, sagte Banaszak.