Der Wahlkampf in Baden-Württemberg leidet an einer zugespitzten Auseinandersetzung über die Zukunft des Landes. Weder der Südwestrundfunk noch die Zeitungen im Land waren bislang in der Lage, für die Spitzenkandidaten Manuel Hagel (CDU) und Cem Özdemir (Grüne) ein Duell zu organisieren. Was auch daran liegt, dass Hagel und die CDU versuchen, ein solches Duell zu vermeiden. In früheren Wahlkämpfen gab es einen direkten Schlagabtausch der Spitzenkandidaten fast immer. Dabei sind die Aufgaben der nächsten Regierung groß, auch weil die von Winfried Kretschmann geführten grün-schwarzen Regierungen einiges mit zu wenig Nachdruck bearbeitet haben.
An erster Stelle in einem Lastenheft für eine künftige Regierung steht die Schulpolitik. Auf Druck der Eltern kehrt das Land zum neunjährigen Gymnasium zurück. Wegen immer schlechter werdender Bildungstests investiert das Land nun in die frühkindliche Sprachförderung. Die Frage aber, wie das Schulsystem der Zukunft aussehen könnte, blieb wegen der ideologischen Differenzen zwischen CDU und Grünen ungeklärt. Führende Bildungsforscher empfehlen für Baden-Württemberg, ein zweigliedriges System zu schaffen: Es würde einerseits aus Gymnasien und andererseits aus einer „Neuen Sekundarschule“ bestehen.
Braucht das Land eine KI-Universität?
Unter dem Dach dieser neuen Schulart wären Werkreal-, Haupt-, Real- und Gemeinschaftsschulen inklusive einiger Abiturzüge an den Gemeinschaftsschulen vereint. Die „Neuen Sekundarschulen“ würden nach Auffassung der Wissenschaftler Ressourcen sparen und soziale Ungleichheit besser ausgleichen als das bestehende System. Dass Baden-Württemberg bei Bildungsstudien wie PISA oder IQB hinter Bayern und Sachsen liegt, erhöht den Reformdruck.
In der Wissenschaftspolitik wird es in den nächsten Jahren um drei herausragende Projekte gehen: die weitere Stärkung der Forschungskapazitäten für Künstliche Intelligenz (KI) mit den Standorten Tübingen, Stuttgart, Karlsruhe und Heilbronn. Die Etablierung des Klinikverbunds für die Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim. Und den Aufbau des neuen Innovationscampus für Sicherheit und Verteidigung. Zur Stärkung der Zukunftstechnologie KI will die CDU eine zehnte Universität gründen, die Grünen wollen die bestehenden Forschungszentren besser vernetzen.
Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) argumentiert, dass so die internationale Wettbewerbsfähigkeit schneller verbessert werde als mit einer langwierigen und kostspieligen Universitätsgründung. Die CDU hält neue Strukturen für die anwendungsorientierte KI-Forschung für innovativer. Mit Blick auf den Klinikverbund ist die Frage, ob das Land mit dem Verbund schnell genug auf den hohen internationalen Wettbewerbsdruck in der medizinischen Forschung und der Krebsmedizin reagieren kann.
Nur ein erster Schritt zum Bürokratieabbau
Politisch zu klären ist auch, was aus der geplanten, zwei Milliarden Euro teuren Sanierung der Stuttgarter Oper wird. Möglicherweise muss das Land angesichts der großen Finanzprobleme Stuttgarts die Kosten vollständig übernehmen. Am Ende könnte statt der aufwendigen Sanierung der Staatsoper ein Neubau auf dem Stuttgart-21-Gelände die kostengünstigere Lösung sein.
Eine weitere wichtige Herausforderung ist der Bürokratieabbau: Grün-Schwarz unternahm in den vergangenen zwei Jahren mit der „Entlastungsallianz“ einen ersten Schritt. Die bürokratische Überlast ist in allen Bereichen erdrückend groß. Ein Regelungsbefreiungsgesetz gibt es, Genehmigungszeiten zum Beispiel beim gewerblichen Bauen sind weiterhin sehr lang und Dokumentationspflichten viel zu umfangreich.
Während der CDU-Spitzenkandidat Hagel die Verwaltungsprozesse so vereinfachen will, dass ein Genehmigungsvorgang möglichst nur noch von einer Behörde bearbeitet wird, hat der grüne Spitzenkandidat Özdemir vorgeschlagen, einen Staatsminister für Staatsmodernisierung einzusetzen und zu einem Stichtag alle Berichtspflichten bis 2027 vorläufig auslaufen zu lassen. Die letzte Reform der Landesverwaltung liegt im Übrigen länger als zwanzig Jahre zurück.
Im Bereich innere Sicherheit wird es in den kommenden Jahren darum gehen, die Polizei mit hinreichend Personal auszustatten und die Sicherheitsstruktur auf einen möglichen Verteidigungsfall und auf Angriffe auf die Infrastruktur vorzubereiten.
Beim Klimaschutz und der Wärmewende liegen vor einer neuen Landesregierung ebenfalls große Aufgaben: Das Ziel der grün-schwarzen Regierung, bis 2026 die „Voraussetzungen für den Bau von 1000 Windrädern“ zu schaffen, wurde verfehlt. Zwar sind 1372 Windkraftanlagen beantragt, aber nur 287 sind genehmigt. Immerhin gelang es, die durchschnittliche Genehmigungsdauer von sieben Jahren auf 13,2 Monate zu reduzieren. Bei der Erstellung von Wärmeplänen für die Umstellung auf eine emissionsfreie Wärmeerzeugung nimmt das Land dank eines frühen Gesetzes eine Sonderstellung ein: Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern haben einen Wärmeplan erstellt.
Die nächste Regierung wird sich die Frage stellen müssen, ob sie sich abermals darauf verständigen kann, die Klimaneutralität schon 2040 zu erreichen, denn die Zwischenziele für das Jahr 2030 werden verfehlt. Die CDU will die Klimaschutzziele wegen der wirtschaftlichen Probleme und wegen der nachlassenden gesellschaftlichen Akzeptanz aufweichen. In jedem Fall wird sich die Haushaltslage verschlechtern: Im nächsten Doppelhaushalt für die Jahre 2027/2028 klafft – bei einem Etatvolumen von etwa 130 Milliarden Euro – ein Defizit von fünf Milliarden Euro. Nur die Universitäten und Hochschulen müssen keine Kürzungen befürchten, für sie gelten auskömmliche Finanzierungsverträge.