Welche Folgen der drohende Verlust von zehn Milliarden Euro aus EU-Mitteln für die Wahl in Ungarn in zwei Monaten haben wird, ist jetzt noch nicht abzusehen. Ministerpräsident Viktor Orbán wird das Plädoyer der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof mit Sicherheit zum Anlass für weitere Angriffe auf eine in seiner Darstellung stets böswillige EU nutzen. Sein Herausforderer Péter Magyar dürfte versuchen, Orbán als den Schuldigen an den drohenden Folgen für das Land darzustellen.
Wahlkampf mit Schmutzkampagnen
Damit ist eine weitere Front in einem Wahlkampf eröffnet, den der seit 16 Jahren herrschende Orbán angesichts des drohenden Verlusts von Macht und Pfründen mit Härte und Schmutzkampagnen führt. Es ist gut, dass das Urteil des EuGH voraussichtlich erst nach der Wahl fallen wird. Sonst bestünde die Gefahr, dass auch das Gericht selbst in den Wahlkampf hineingezogen würde.
In der Sache hat das Verfahren eine Bedeutung, die weit über Ungarn hinausreicht. Es ist im Sinne aller Steuerzahler in der EU, dass ihr Geld nur in solche Mitgliedstaaten fließt, in denen durch einen funktionierenden Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten Korruption verfolgt und eingedämmt werden kann.
Nicht nur in Ungarn versuchen mächtige Seilschaften, sich mit Attacken auf den Rechtsstaat Straflosigkeit zu verschaffen. Ungarns Fall sticht indes dadurch hervor, dass das dort von einer Regierungspartei betrieben wird, die den Staat gekapert hat.