Merz’ Druckmittel-Liste – Wirtschaft – SZ.de

Sicher, der Verlust an Lebensqualität wäre nicht unbeträchtlich. Aber umbringen würde es die Amerikaner vermutlich nicht, wenn sie künftig auf den Genuss von Gouda und Edamer verzichten müssten. Was jedoch, wenn ihre Frachtflugzeuge ihr wichtigstes europäisches Drehkreuz Köln/Bonn nicht mehr anfliegen dürften? Wenn die Rückkehr zum Mond ausfiele, weil das in Bremen gebaute Servicemodul für das Raumschiff nicht geliefert würde? Wenn die USA ohne Zahnradfräsmaschinen und Betonpumpen, ohne Medizingeräte und Medikamente, ohne Kunstdünger, Kontaktlinsen und künstliche Hüftgelenke aus Deutschland und Europa auskommen müssten? Ganz zu schweigen von den Spezialmaschinen des niederländischen ASML-Konzerns, die für den Bau modernster Computerchips unverzichtbar sind?

Die Debatte über Schwachstellen und Verwundbarkeiten in der Weltwirtschaft fokussierte sich hierzulande bisher meist auf das eher hilflose Eingeständnis, dass Wohl und Wehe Deutschlands und Europas nun einmal von Waren und Dienstleistungen aus den so mächtigen Vereinigten Staaten abhingen. Das ist auch nicht falsch, denkt man etwa an die Lieferung von Flüssigerdgas, an Software, Tech- und Finanzdienstleistungen, vor allem aber natürlich an den militärischen Schutz, den die Regierung in Washington bereitstellt.

Entsprechend duckmäuserisch traten die EU-Staaten bisher oft auf, wenn Donald Trump die enorme ökonomische Schlagkraft seines Landes wieder einmal einzusetzen versuchte, um politische Zugeständnisse zu erpressen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der an diesem Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz eröffnen wird, verpackte seinen Frust über das rüpelhafte Vorgehen des US-Präsidenten meist in Diplomatenwatte.

Seit dem Konflikt um eine mögliche Annexion Grönlands durch die USA aber schwant dem CDU-Chef, dass devote Schmeicheleien allein im Zweifel wohl nicht ausreichen werden, um Trump Einhalt zu gebieten. Vielmehr, so die Erkenntnis, müssen sich Deutschland und Europa besser munitionieren, um im nächsten Konfliktfall weniger hilflos dazustehen. Merz hat sich deshalb von seinen Beamten eine Liste erstellen lassen, die einmal aufzeigen soll, in welchen Bereichen nicht etwa Deutschland auf die USA, sondern die USA auf Deutschland angewiesen sind. Offenkundig will der Kanzler darüber im Bilde sein, welche Druckmittel ihm im Falle eines Kräftemessens zur Verfügung stünden. Damit passe man sich, so ist in Berlin zu hören, einfach nur den US-amerikanischen – und im Übrigen auch den chinesischen – Gepflogenheiten an.

Dampfwalzen, Windturbinen, Schaufellader: Die USA kaufen wichtiges Gerät vorrangig in Deutschland ein

Was diesseits des Atlantiks in der Debatte nämlich lange übersehen wurde: Ja, Europa ist in vielen Bereichen wirtschaftlich von den USA abhängig – die USA sind es von Deutschland und Europa aber umgekehrt genauso. Nach einer Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kauften US-Kunden im Jahr 2024 Produkte aus insgesamt 17 800 Warengruppen im Ausland ein. Darunter waren 3120, bei denen die Importe zu mindestens 50 Prozent aus der EU kamen. Insgesamt gaben die Käufer dafür rund 290 Milliarden Dollar aus, das entsprach fast der Hälfte aller US-Einfuhren aus der EU im Wert von 618 Milliarden Dollar. Bei 293 Produktgruppen war es sogar so, dass die US-Kunden die Waren zu 100 Prozent aus Europa bezogen. Laut IW sind die Vereinigten Staaten bei Importen mittlerweile stärker von der EU abhängig als von China.

Auch Deutschland ist für viele US-Firmen ein unverzichtbarer Lieferant. 83 Prozent aller Stahlrohre, wie sie etwa bei der von Trump so geliebten Öl- und Gasförderung zum Einsatz kommen, werden von hiesigen Unternehmen gefertigt. Bei MRT-Geräten und Computertomografen betragen die US-Importquoten 79 beziehungsweise 71 Prozent, nicht viel niedriger sind sie bei dosiertem Insulin, bei Schaufelladern und Dampfwalzen, bei Wind- und Wasserturbinen und auch bei Hochspannungsmasten. Und noch etwas erzählt man sich in deutschen Wirtschaftskreisen gern – dass nämlich die USA zwar die besten Waffen der Welt bauten, aber nur, weil deutsche Firmen ihnen die dafür notwendigen Maschinen lieferten.

Setzten Merz und seine EU-Amtskollegen solche Abhängigkeiten als politisches Druckmittel ein, wie es Trump und auch Chinas Staatschef Xi Jinping immer öfter tun, wären die Folgen für die USA zumindest in manchen Fällen dramatisch. Ein Befund, der auch von einer Studie bestätigt wird, die das Wirtschaftsforschungsinstitut „Dezernat Zukunft“ am Donnerstag veröffentlichte: „Europa hat viel mehr Druckmittel in der Hand, als gemeinhin angenommen wird“, schreibt das Ökonomen-Team um Direktorin Philippa Sigl-Glöckner.

Dabei beschränkt sich das Drohpotenzial der EU-Staaten keineswegs auf Käse, Industriegüter oder Raumschiffmodule, wie die Untersuchung der Berliner Wissenschaftler weiter aufzeigt. Ohne Zugang zu den 450 Millionen Verbrauchern in der Europäischen Union verlören etwa US-Tech-Giganten wie Apple, Amazon oder Microsoft dramatisch an Börsenwert. Auch liegt ein erheblicher Teil der US-Staatsanleihen in der Hand europäischer Kapitalanleger, die damit mittelbar auch großen Einfluss auf den Kurs des Dollars haben. Und die massiven Flüssiggaskäufe der EU-Staaten schaffen zwar Abhängigkeiten diesseits, zugleich aber auch jenseits des Atlantiks.

Damit nicht genug. Vielmehr könnte die Bundesregierung auch andere Bereiche ins Visier nehmen, etwa die Lieferketten US-amerikanischer Firmen. Beispiel Flughafen Köln/Bonn: Weil der Konrad-Adenauer-Airport im Gegensatz zu vielen anderen auch nachts angeflogen werden darf, wickeln die großen US-Logistikkonzerne UPS, Fed-Ex und Amazon von dort aus große Teile ihres Europa-Geschäfts ab. Allein UPS schlägt eine halbe Million Pakete in der Wahner Heide um – pro Nacht. Würde der Flughafen für US-Firmen geschlossen, bräche das Geschäft zusammen.

„Mein Eindruck ist, dass Merz rote Linien markiert.“

Ähnlich sieht es am Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein aus, bei dem Regierungsvertreter in Washington manchmal so tun, als diene er vor allem dem Schutz Deutschlands. Tatsächlich jedoch werden von Ramstein aus Einsätze der US-Armee in ganz Europa und Afrika geplant, ausgeführt und unterstützt. Im nahen Landstuhl befindet sich zudem das größte amerikanische Militärkrankenhaus außerhalb der Vereinigten Staaten.

Alle drei Orte – der Köln/Bonner Flughafen, die Ramstein Air Base und das Krankenhaus – tauchen entsprechend auch in der Liste neuralgischer Punkte und Waren auf, die Merz sich hat anfertigen lassen. Die Existenz der recht umfangreichen Liste bedeutet dabei noch nicht, dass sie bei nächster Gelegenheit tatsächlich gezückt wird. Auch soll sie unter Verschluss bleiben, schließlich will man Trump nicht unnötig provozieren. Dasselbe gilt für eine ähnliche Aufstellung, die die Europäische Kommission ausgearbeitet haben soll.

Allerdings liegt in Brüssel nicht nur der Schlüssel zur Lösung, sondern auch der Kern des Problems. Wie die Studie des „Dezernats Zukunft“ aufzeigt, lassen sich materielle Vorteile eines Landes oder einer Staatengemeinschaft nur dann wirksam nutzen, wenn die Verantwortlichen bereit sind, rasch politisch zu entscheiden und in Einzelbereichen vorübergehend auch wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen. Genau darauf seien die Strukturen der EU aber nicht ausgerichtet. „Daher muss Europa das zwischenstaatliche Handeln in strategischen Fragen stärken – unabhängig von Konsenszwängen und technokratischer Vorsicht“, so die Wissenschaftler.

Auch Stefan Mair, Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), hielte es für richtig, wenn man sich in Berlin wie Brüssel auf eine „robuste Agenda“ verständigte. „Trump ist jemand, der auf Druck reagiert“, das habe der Fall Grönland gezeigt, sagte Mair der SZ. „Mein Eindruck ist, dass Merz rote Linien markiert.“ Allerdings: „Im Bereich der Sicherheitspolitik haben wir schlechte Karten. Wir sind bislang nicht in der Lage, uns alleine konventionell zu verteidigen“, sagte der SWP-Direktor.

Dennoch hält auch Adis Ahmetović die vorsichtige Kurskorrektur des Kanzlers für richtig. Wenn grundlegende Prinzipien verletzt würden, müsse Deutschland entschlossen und selbstbewusst reagieren, so der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Wir sollten uns von niemandem einschüchtern oder erpressen lassen, weder von Putin noch von Trump.“