Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) konkretisierte nach der Arbeit einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern Vorschläge, die er im vergangenen Oktober gemacht hatte. Neben dem Pkw-Führerschein enthält das Diskussionspapier auch Vorschläge für andere Führerscheinklassen, also etwa auch zum Lkw-Führerschein.
Kein Vorschlag gehe zulasten der Verkehrssicherheit, sagte Schnieder. „Das ist und bleibt die rote Linie.“ Der Minister hofft auf eine Einigung auf ein Reformpaket bei der Verkehrsministerkonferenz mit den Ländern Ende März. Danach könnten rechtliche Änderungen auf den Weg gebracht werden.
Eine Reihe der für den Pkw-Führerschein in der Arbeitsgruppe erarbeiteten Vorschläge im Diskussionspapier sollen auch für andere Fahrzeugklassen gelten. Laut Bundesverkehrsministerium betrifft dies unter anderem folgende Punkte:
- in allen Führerscheinklassen könnte es künftig möglich sein, den Theorieunterricht ausschließlich online zu machen. Fahrschulen können auch weiter Präsenzunterricht oder Mischformen anbieten. Fahrschüler, die nur online ohne Hilfe und Lernmittel einer Fahrschule lernen, könnten sich direkt zur Theorieprüfung anmelden, dann würde nur die praktische Ausbildung von der Fahrschule übernommen.
- Fahrschulen müssten künftig bestimmte Pflichten nicht mehr erfüllen, etwa das Aufstellen eines Ausbildungsplans oder die Prüfungsreifefeststellung, sowie Aufzeichnungs- und Nachweispflichten
- Prüfungskataloge aller Fahrerlaubnisklassen sollen sukzessive überarbeitet, streng an den europarechtlich vorgegebenen Inhalten ausgerichtet und gekürzt werden.
- Simulatoren sollen als Option bei allen Führerscheinklassen im Gesetz verankert werden. Verpflichtend soll ihre Nutzung aber nicht sein.
- Bei der Fahrprüfung sollen Mindestfahrzeit und Prüfungsdauer reduziert werden und sich an Mindeststandards der EU-Führerscheinrichtlinie orientieren. Das Diskussionspapier schlägt zum Beispiel für alle Klassen außer dem Pkw (dort liegt der vorgeschlagene Wert bei 25 Minuten) eine Mindestfahrzeit von 45 Minuten vor.
Bei Lkw und Bussen liegt die Mindestfahrzeit laut BMV derzeit bei 50 Minuten. Die Prüfungsdauer der praktischen Prüfung ist länger, da unter anderem das nicht zur Fahrzeit zählende Ein- und Ausparken geprüft wird.
Seit den Ankündigungen Schnieders, dass der Pkw-Führerschein günstiger werden solle, ist laut Fahrlehrerverbänden in vielen Fahrschulen die Zahl der Anmeldungen eingebrochen. Viele potenzielle Fahrschüler warten ab, bis der Führerschein günstiger wird. Von Experten gab es zudem einige Kritikpunkte.
Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände kritisiert die Pläne für eine Führerschein-Reform zudem. Der Vizevorsitzende Kurt Bartels sagte der Deutschen Presse-Agentur, dies sei ein „Frontalangriff auf die Verkehrssicherheit“.
Bartels sagte, man könne den Theorieunterricht nicht nur online machen, der Präsenzunterricht sei auch pädagogisch wichtig. Sehr bedenklich wäre aus seiner Sicht eine Verringerung der Zahl der Sonderfahrten, wie beim Pkw-Führerschein angedacht. Viele Unfallschwerpunkte seien auf Autobahnen oder Landstraßen, viele Unfälle passierten nachts.
Kritisch sieht Bartels auch Pläne, dass Fahrschulen Preise online verfügbar machen sollen – die Daten sollen dann Vergleichsportale aufbereiten können. Eine Preistransparenz sei schwierig, weil es große regionale Unterschiede gebe und Fahrschulen unterschiedliche Kalkulationen hätten. Und: „Die billigste Fahrschule ist nicht die beste.“
Auch der TÜV-Verband bewertet die Vorschläge kritisch, die auf eine pauschale Absenkung von Anforderungen zielten – zum Beispiel bei der Fahrzeit, Prüfungsdauer und im Fragenkatalog. Es dürfe keine „Fahrprüfung light“ geben, bei der Effizienz vor Gründlichkeit stehe. Das bisher erreichte Sicherheitsniveau bei der Fahrausbildung könne mit den von Schnieder geplanten Maßnahmen nicht gehalten werden.