Die türkische Opposition hat Akın Gürlek den Beinamen „mobile Guillotine“ gegeben, weil er als Generalstaatsanwalt von Istanbul ein Stakkato an Verfahren gegen den Erdoğan-Rivalen Ekrem İmamoğlu und dessen Republikanische Volkspartei (CHP) initiiert hat. Er fordert 2430 Jahre Haft für den Präsidentschaftskandidaten der CHP.
In den Augen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Gürlek sich damit für Höheres empfohlen. Am Mittwoch wurde er zum Justizminister befördert. Die CHP stellt sich jetzt auf noch härtere Zeiten ein.
Schon als Richter brachte er Oppositionelle hinter Gitter
Schon als Richter hat der 1982 in Kappadokien geborene Jurist in etlichen politisch aufgeladenen Verfahren eine Rolle gespielt. So hat Gürlek den Kurdenführer Selahattin Demirtaş verurteilt und die Berufung des Kulturmäzens Osman Kavala abgewiesen. Er hat mehrere führende CHP-Politiker hinter Gitter gebracht – darunter jenen Abgeordneten, der beschuldigt wurde, dem inzwischen im Berliner Exil lebenden Journalisten Can Dündar Filmmaterial über geheime Waffenlieferungen an syrische Milizen zugespielt zu haben. Mehrfach ignorierte Gürlek dabei Urteile des Verfassungsgerichts.
In der 3900 Seiten langen Anklageschrift gegen İmamoğlu wird dem abgesetzten Bürgermeister von Istanbul vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben, die vergleichbar mit einem Oktopus sei. Dieselbe Metapher hatte zuvor Erdoğan verwendet. Gürlek gab sich also keine Mühe, seinen Ruf als Erdoğans Mann fürs Grobe abzustreifen. Zuletzt hat er mit weiteren spektakulären Verfahren von sich reden gemacht. Etwa in einem Wettskandal, der den türkischen Profifußball erschüttert.
Schlägerei im Parlament
Obwohl sein Name in aller Munde ist, ist wenig über ihn als Person bekannt. Seine Frau, ebenfalls Juristin, ist in der Leitung der Finanzmarktaufsicht tätig. Er selbst meidet die Öffentlichkeit. An seinem ersten Arbeitstag als Minister hielt er eine knappe Rede, in der er vor allem Erdoğan als Visionär lobte. Allerdings hatte Gürlek Mühe, seinen Amtseid abzulegen, weil es seinetwegen zu einer Schlägerei im Parlament kam.
Zu seinen Aufgaben zählt die Leitung des Rates, der für die Ernennung neuer Richter und Staatsanwälte zuständig ist. Er dürfte die Justiz weiter auf Erdoğans Linie bringen – im Schulterschluss mit dem neuen Innenminister Mustafa Çiftçi, der ebenfalls am Mittwoch ernannt wurde. Der ist ein Hafis, also jemand, der den gesamten Koran auswendig kann.
Erdoğan hat die Kabinettsumbildung mit keinem Wort begründet. Auf einer Parteiversammlung wünschte er den beiden Neuen lediglich viel Glück. In der Türkei wird der Wechsel im Zusammenhang mit Erdoğans Wiederwahlambitionen und mit Machtarithmetik vis-à-vis dem Koalitionspartner MHP gesehen.